Warum Juncker zu Puigdemont schweigt
Belgien ließ den katalanischen Separatisten Puigdemont laufen, Finnland ließ ihn reden, Deutschland ließ ihn verhaften. Da müsste die EU doch mal für Ordnung sorgen, sollte man meinen. Aber sie schweigt – warum eigentlich?
Als sich der katalanische Separatisten-Führer Puigdemont im Herbst 2017 ins „Herz Europas“ nach Brüssel flüchtete, hoffte er noch auf eine Vermittlerrolle der Europäischen Union.
Hier, am Sitz der EU-Kommission und des Europaparlaments, werde er gewiss Gehör und vielleicht sogar Hilfe finden, so das Kalkül des von der spanischen Zentralregierung in Madrid geschassten Politikers.
Doch diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht. Kommissionspräsident Juncker lehnte es nicht nur ab, zur politischen Krise in Katalonien und der spanischen Repressionswelle Stellung zu nehmen.
Er weigerte sich sogar, mit Puigdemont zu sprechen. „FAKE NEWS. @JunckerEU not speaking to @KRLS“, twitterte eine Kommissions-Sprecherin nach anderslautenden Gerüchten.
Es klang empört – und das war es auch. Denn Juncker steht, genau wie Kanzlerin Merkel, fest an der Seite der spanischen Regierung und ihres Chefs Rajoy.
Der Luxemburger reiste auf dem Höhepunkt der Krise sogar demonstrativ nach Spanien, um Rajoy seine Treue zu bekunden. An dieser Haltung hat sich auch nach der Festnahme Puigdemonts in Deutschland nichts geändert.
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Oudejans
3. April 2018 @ 12:39
>>”Auch Deutschland muss politisch neutral bleiben und die Sache den Gerichten überlassen.”
Angesichts der allgemeinen Lage an den Grenzen ist bereits die vollzogene Festnahme ein politischer Akt, Nemschak.
Mein Rat: beten Sie noch inbrünstiger.
Peter Nemschak
28. März 2018 @ 12:10
So lange die EU nicht von beiden Streitparteien um Vermittlung ersucht wird, ist sie gut beraten, sich in ein innerspanisches Problem nicht einzumischen. Auch Deutschland muss politisch neutral bleiben und die Sache den Gerichten überlassen. Die Absicht von Puigdemont, ein innerstaatliches Problem auf eine internationale Ebene zu heben war offenkundig und dreist. Europa darf sich im eigenen Interesse von Separatisten nicht provozieren lassen.