War diese Bundestagswahl frei, gleich und fair?

39 Comments

1. Art Vanderley
   27. Februar 2025 @ 23:24

   @Skyjumper
   „Seit Merkel ist sie tiefgrün mit einen Hauch von verbliebenen schwarz.“
   Sehe ich anders. Merkel hat die starke Windkraft-Industrie aus Deutschland vertrieben und den Ausbau der Regenerativen einschlafen lassen, auch mit außenpolitischen Folgen. Auch ist unter Merkel der Straßenlärm massiv eskaliert, wegen der tunenden Lärmterroristen, erst die Ampelregierung hat das verbessert, eine der wenigen guten Leistungen derselben.
   Wir haben Arten-, Insekten, und massives Vogelsterben, wir haben immer schlimmere Waldbrände die kaum noch in den Griff zu kriegen sind, von grüner Politik kann keine Rede sein.
   „Sie haben alle versucht sich in die Mitte zu manövrieren“
   Stimmt, wobei Mitte heute so definiert wird, daß man in der Mitte zwischen den Stühlen sitzt. Mittiges Denken ist etwas Anderes, so müßte Mitte heute konsequent gegen die Umverteilung nach oben einstehen, Ausuferungen der Idenditätspolitik scharf eingrenzen oder radikal für sozialen Wohnungsbau sorgen.
   Bei der SPD fällt der gesundheitliche Rückzug Kühnerts auf, was darauf hindeutet daß der linkere Kurs zu sehr von seiner Person abhing und er zuwenige Mitstreiter hatte zur Unterstützung, was zu einer persönlichen Überforderung geführt haben könnte.
   Auch sonst treiben dort immer noch überwiegend die 2010er-Agenden ihr Unwesen und es steht sogar zu fürchten daß sie ihre schlechten Zahlen auf zuwenig Agenda zurückführen, obwohl die Zahlen klar sagen daß das Gegenteil der Fall ist.

2. Art Vanderley
   27. Februar 2025 @ 23:07

   @european
   Umfragen scheinen mir ohnehin der größte Wahlverlierer zu sein. Mehr noch als beim BSW, wurde hier wohl viel Schindluder getrieben, so ist das Thema Soziale Gerechtigkeit oft schlicht nicht augetaucht bei den Gründen die für Wähler wichtig sind, obwohl das nachweislich der Fall ist. Auch Umwelt wird unterschätzt, auch wenn sie vielleicht etwas in den Hintergrund getreten ist.
   „ist schlicht unangemessen aber leider auch typisch deutsch, wenn ich das mal so sagen darf.“
   Allerdings. Immer feste druff auf die Abweichler, aus Prinzip, nicht aus inhaltlichen Gründen. Erschreckend wieviele das auch tun, die eigentlich ganz kluge Zeitgenossen sind.
   „Es war nicht die Gleichschaltung der Feinde, sondern die der Freunde, die uns so entsetzt hat.“ (Hannah Arendt)

3. Arthur Dent
   26. Februar 2025 @ 11:34

   Jeder Wahlberechtigte kann übrigens die Wahl anfechten – schriftlich innerhalb von zwei Monaten unter Angabe entsprechender Gründe an den Deutschen Bundestag. Dort gibt es einen Wahlprüfungsausschuss. Wer an der Wahl gehindert, sollte das tun.

4. Art Vanderley
   25. Februar 2025 @ 22:24

   @Helmut Höft
   Ist es überhaupt eine rechte Mehrheit?
   Längere Zeit hatten wir eine linke Mehrheit im Bundestag- SPD, Grüne, Linke- die aber rein theoretisch war. Als die SPD ihre Vorbehalte aufgegeben hatte gegen eine solche Option, hat der Wähler sofort anders gewählt.
   Das gilt bis auf weiteres auch für die formelle rechte Mehrheit, erst wenn die Union bereits ist für eine Kooperation mit blau, wird man sehen ob der Wähler das auch unterstützt.

   • Skyjumper
     25. Februar 2025 @ 23:10

     Entsprechende Nachwahlbefragungen haben ja bereits stattgefunden. Ergebnis laut ZDF war: „80 % der Unionswähler wünschen sich keine Koalition mit der AfD“.
     Sollte dass der Wahrheit entsprechen stimmt die Aussage von Frau Weidel eben auch nicht, dass die Mehrheit der Bürger für eine Schwarz/Blaue Regierung abgestimmt hat. Das hatte sie ja am Wahlabend ziemlich penetrant in jedes Mikrofon gesprochen das nicht bei 3 auf den Bäumen war.

     „Ist es überhaupt eine rechte Mehrheit?“

     Ihre Frage würde ich für mich verneinen. Die CDU ist keine rechte (besser gesagt konservative) Partei mehr. Seit Merkel ist sie tiefgrün mit einen Hauch von verbliebenen schwarz. Das mag sich unter Merz wieder ändern, dauert aber sicher noch.

     Aber das ist auch genau das Problem der sogenannten etablierten Parteien. Sie haben alle versucht sich in die Mitte zu manövrieren und wurden damit gesichtslos. Die SPD hat diesen Schritt bereits unter Schröder unternommen und ist seitdem nicht mehr links, die CDU unter Merkel, die Grünen mit ihrer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

5. Art Vanderley
   25. Februar 2025 @ 22:19

   @european
   Stimme Ihnen zu, das vorsichtige Wachsen an sich ist richtig, Sie nennen gute Beispiele was sonst passieren kann. Es könnte aber sein daß Wagenknecht etwas zu sehr auf die Bremse tritt, es gibt enormes Potential für das BSW, im Osten ist es offenbar sogar größer als bei CDU und AfD, so jedenfalls behauptet bei Markus Lanz.
   Da ist ein guter Mittelweg gefragt.
   Die Analyse auf den NDS ist etwas zu negativ, stimmt, von einem Desaster kann keine Rede sein, was mir v.a. gefiel war die Warnung vor einem juristischen Vorgehen. Kommt nicht gut rüber, etwa wie eine beleidigte Bundesligamannschaft die ein wenig auch wegen des schlechten Schiedsrichters verloren hat, aber eben auch nicht gut genug war.
   Wobei ich gar nicht finde daß es sich um einen Mißerfolg handelt, die Partei ist ein Jahr alt und hat große Erfolge zu verzeichnen, nichtmal die AfD war so schnell. Das Ergebnis sollte jetzt sportlich genommen werden, die Defizite bei der Ausführung der Wahl können ja dennoch benannt werden.
   “Opposition und Regierung”
   Sollte flexibel genhandhabt werden, je nach Situation. Wagenknecht und Co. standen nach meinem Eindruck nie für Fundamentalopposition.

   • european
     26. Februar 2025 @ 14:37

     Voellig unabhaengig von diesem Wahlausgang hat das BSW eine gigantische Leistung hingelegt. Parteigruendung, 16 Landesverbaende, 4 Wahlkaempfe, davon 3 in Bundeslaendern, einen Bundestagswahlkampf. Dieses Programm soll erst einmal einer von den professionellen Staenkerern nachmachen und dann reden wir wieder. Dass bei so einem Kraftakt Fehler gemacht werden gehoert zum Programm. Es waren aber nur wenige.

     Ich bin gespalten bezueglich der Wahlanfechtung durch das BSW, aber nun hat Marcel Luthe das schon uebernommen, was fuer die Partei sicherlich eine Erleichterung sein wird. Vom Erfolg des BSW im Bundestag haengt allerdings auch die Parteienfinanzierung ab und da ist durchaus wichtig, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Was es nicht ist. Auf vielen Ebenen. Und man wird nachforschen muessen, woher die vielen “zufaelligen” Uebertragungsfehler beim BSW kommen. Ebenso wird man aufdecken muessen, wieso FORSA am Tag der Wahl diese unterirdischen Umfrage veroeffentlicht hat, die das BSW bei 3 Prozent zeigte, obwohl hinterher 5% herauskamen. Die Rohdaten muessen offengelegt werden. Und auch die ausgegrenzten Auslandsdeutschen wird man anhoeren muessen. Auch hier haben sich deutlich mehr diesem buerokratischen Prozess unterworfen als bei der letzten BTW.

     Ich sehe durchaus die Kritikpunkte und das BSW wird abwaegen muessen, aber die Haeme, die diese Partei begleitet, ist schlicht unangemessen aber leider auch typisch deutsch, wenn ich das mal so sagen darf.

6. Erneuerung
   25. Februar 2025 @ 16:43

   Es scheint relativ egal zu sein, ob BSW doch noch einzieht oder nicht. Auch wenn es Unregelmäßigkeiten gab, das Stimmungsbild ist katastrophal. Eine Mehrheit der Deutschen möchte Krieg mit Russland, Bandera verherrlichen, Israel vom Genozid reinwaschen, die Städte mit noch mehr mit Müll und Grafitti verschandeln und das Land mit Windrädern zupflastern. Wenn ich könnte, würde ich mich mal 20 Jahre einfrieren lassen und dann sehen, was noch existiert und dann ggf. ganz schlafen legen. Was ist nur aus DE geworden und aus der Aufbrucchstimmung 1990?

7. Arthur Dent
   25. Februar 2025 @ 14:33

   @ebo
   Merz hatte lt Mützenich noch vor kurzem das Tor zur Hölle aufgestoßen, jetzt will man miteinander koalieren. Lass mich kurz überlegen, es geht um Ministerposten.
   Merz war ein Verfechter der Schuldenbremse, bis genau einen Tag nach der Wahl. Jetzt will er sie reformieren – wo will er auch sonst die Wahlgeschenke für die Wirtschaft hernehmen?
   Und ohne Dauersubventionen kann unsere Wirtschaft nichts herstellen, was markttauglich ist.

   • KK
     25. Februar 2025 @ 23:54

     Deshalb wurde Mützenich ja bereits – quasi von oben herab mittels KLINGendem FallBEIL – abgesägt.

8. Raymond
   25. Februar 2025 @ 09:20

   Nachtrag:
   Wenn auf den “Nachdenkseiten” über das BSW und deren Fehler usw. geschrieben wird, sollten die Verfasser auch darauf achten richtig zu recherchieren.
   Da wird von langen Schlangen der Wähler der Linken vor dem ehemaligen Kino “Kosmos” berichtet.
   Das ist das einfach falsch!
   Denn im “Kosmos” fand die sehr gut besuchte Wahlparty des BSW statt. Ich war dabei!

9. Raymond
   25. Februar 2025 @ 09:07

   Für eine noch so junge Partei, wie das BSW, das im letzten Jahr Landtags- und Europawahl recht gut absolvierte, war die plötzlich vorgezogene Bundestagswahl eine gewaltige Herausforderung.
   Sei es personell, finanziell oder auch rein organisatorisch.
   Das trotz allem nur 0,03% zum Einzug in den Bundestag fehlen ist durchaus beachtlich und gleichzeitig ärgerlich, weil vielleicht genau die fehlenden Stimmen von den im Ausland lebenden Deutschen gekommen wären.
   Zudem wurde in den Medien beträchtlich Stimmung gegen das BSW gemacht, was sich bis zu Diffamierungen, Falschaussagen und konkreter Benachteiligung “aufschaukelte”.
   Vielleicht sollte wirklich eine gezielte Prüfung des gesamten Wahlablaufs vorgenommen werden, denn 0,03% sind so minimal vor den 5%, dass es sich lohnen könnte!

   • Skyjumper
     25. Februar 2025 @ 15:53

     Auch wenn ich Ihre Ausführungen bzgl. der Herausforderungen teile, und auch wenn man zu Recht enttäuscht ist über dieses sehr sehr knappe “draussen bleiben”, gefrustet sein darf wegen der offenkundigen Stimmungmache gegen das BSW: Ich denke das BSW wäre gut beraten NICHT juristisch gegen die BTW vorzugehen.

     Argumentativ sollte man selbstkristisch im Auge behalten, dass die Auslandsdeutschen nicht unbedingt typische BSW-Wähler sind (ich weiß, das ist eine gewagte Aussage bei einer Partei die ja noch kaum Wahlen mitgemacht hat). Aber tendenziell sollte man eher davon ausgehen, dass die BSW bei den im Ausland lebenden Wahlberechtigten einen Ticken weniger Stimmanteile haben dürfte.
     Man sollte weiterhin bei der eigenen Analyse berücksichtigen, dass es ja nicht reicht nun im Ausland fehlende 13.000 Stimmen zu finden. Die Gesamtanzahl der abgegebenen Stimmen würde ja steigen. Hat @ebo mit seiner Aussage an anderer Stelle recht, das etwa jeder 25.te (= 4%) der Wahlberechtigten im Ausland lebt, dann müßte das BSW grob aus der Hüfte geschossen 25 x 0,03 % bei den Auslandsdeutschen über den 5,0 % liegen um das Inlandsergebnisse zu kompensieren. Also 5,75 % sollten es dann schon sein. Ausgehend von der Wahl-Stimmung letzten Sonntag ist das sehr unwahrscheinlich.

     Und last-not-least gilt es zu bedenken, dass der Verursacher einer Wahlwiederholung sicher nicht nur Beifall unter den Wählern findet. So manches letzten Sonntag für das BSW gesetzte Kreuz könnte bei einer Wiederholung aus Verärgerung dann auch woanders landen.

     Die Wahlanfechtung sollte das BSW lieber anderen überlassen.

     • ebo
       25. Februar 2025 @ 16:04

       De Masi berichtet nun auf X von suspekten “Pannen” in Wahllokalen, wo es angeblich null Stimmen für das BSW gab, aber viele BSW-Wähler. In Aachen war das schon ein großes Thema, nun wohl auch in MeckPomm. Es bleibt spannend…

     • Skyjumper
       25. Februar 2025 @ 17:59

       @ebo
       Es bleibt mit Sicherheit spannend. Die nächsten 1-2 Wochen rechne ich mit der Bekanntgabe weiterer, meistens kleinerer, Unregelmäßigkeiten. Und irgendwann mag dann vielleicht das Maß überschritten sein.
       DE hat ja schon bei normalen Wahlvorbereitungsfristen an der einen oder anderen Stelle Schwierigkeiten gehabt es ordentlich zu Meistern (von Wahlmanipulation mag ich zumindest nicht sprechen), siehe z.B. Berlin beim letzte Mal. Dieses Mal, mit verkürzten Fristen und entsprechend mehr Druck ja auch auf Seiten der staatlichen Vorbereitungsverantwortlichen, könnte es durchaus auch noch etwas mehr gewesen sein.

     • KK
       26. Februar 2025 @ 15:13

       @ ebo:
       Da sind wohl einige Stimmzettel buchstäblich “unter den Tisch gefallen”… ; -)
       Bin gespannt, wie das dann gedeichselt wurde… es wurde zumindest früher immer kreuz und quer gegengerechnet, bis die Zahl der gezählten Stimmzettel mit den als abgegeben im Wählerverzeichnis vermerkten Zahlen übereinstimmten. Das geht eigentlich nur via Erklärung für ungültig. Wäre alles leicht überprüfbar, wenn nicht ausgerechnet diejenigen, die über das Stattfinden einer solchen Überprüfung befinden sollen, die Nutzniesser von Manipulationen wären… nämlich die so neu gewählten Abgeordneten.

10. Helmut Höft
    25. Februar 2025 @ 08:42

    @Thomas Damrau
    Deine Analüse bei Dir zu Hause? Spitze! Danke! Mal sehen was der Herr Joachim-Friedrich Martin Josef März im April und danach macht, jetzt wo “Chrisi Lindner” und seine gelben Kumpanen sich verpisst haben (wurden).

    Na, man ahnt schon, dass die SPD vor ihm (und Herrn Markus Thomas Theodor Söder) mit wachsweichen Knien stehen werden: “Fritze! Bitte nicht hauen!” statt den kleinen Mann mit Nachdruck zu vertreten (Ferdinand Lasalle, August Bebel, Friedrich Ebert, Otto Wels, Willy Brandt … mal wieder niemand zu Hause wenn man ihn braucht!) und mit dem ach so beliebten Schaumschläger, Herrn Boris Ludwig Pistorius (aka “Pistolerius”) mit Neuwahlen drohen.

11. Helmut Höft
    25. Februar 2025 @ 08:25

    @Art Vanderley @european
    Mit dem Betrug – auch wenn kleine unvermeidbaren Pannen, Darstellungen usw. die nicht allein in deutscher Verantwortung liegen – wird man nicht weit kommen. Das mäßige Abschneiden liegt an einigen anderen Dingen – jeder denke sich da etwas selbst aus, ganz nach seinem Geschmack.*) Ich war auch einmal ein “Wagenknecht”, Betonung liegt auf war(!), bin das seit ca. 6-7 Jahren nicht mehr.

    *) Beispiel: “… wie schnell die “Professorenpartei” [AfD] von Hasadeuren regelrecht gekapert worden war.” Solche “Schlaumeiereien” (scusi) sollen etwa Wählerstimmen bringen? Für dieses und jenes sein – alles äußerst unterstützenswert – reicht nicht, da muss mehr Genaues und Konkretes kommen. Das war bei den anderen – je nach persönlichem Schwerpunkt – auch nicht anders, das jeweilige Abschneiden aller spricht daher Bände: “Alles Schoiße!”

    Nachsatz: Und dann noch Heiner Flassbeck https://www.relevante-oekonomik.com/2025/02/24/die-mehrheit-liegt-rechts-lasst-sie-regieren/ „Die Mehrheit liegt rechts“ und „Lasst sie machen!“ und „CDU/CSU und AfD müssen koalieren“ Zugegeben, manchmal denkt mein Kleinhirn auch so, dann fällt mir mein Großhirn ins Wort: „Wehret den Anfängen!“

    Ja, die Mehrheit liegt dort, wo die Mehrheit liegt! mC Es ist der Wähler, der diesen unregierbaren Schoiß zusammenwählt und sich dann aufregt! Da fällt mir nur noch Einstein ein: “Zehnmal mit dem Kopf gegen die Wand und jedesmal ein anderes Ergbnis erwarten!”

    • european
      25. Februar 2025 @ 09:28

      “Solche “Schlaumeiereien” (scusi) sollen etwa Wählerstimmen bringen?”

      No. Darum ging es auch nicht. Jedenfalls mir nicht. Dazu muss man sich aber das Gespraech ansehen. Hat nichts mit Schlaumeiereien zu tun, sondern schlicht mit der Erfahrung, die andere auch schon gemacht haben. Man kann ja auch mal die Piraten fragen. Dort wird man aehnliches hoeren.

      Man muss gar kein Wagenknecht-Fan sein (ich bin niemandes Fan), wenn es um die Frage geht, ob eine Parteiengruendung in Deutschland tendenziell destruktiv zerredet oder als Bereicherung kritisch begleitet wird. Man kann und soll konstruktiv kritisieren, aber die Haeme, die solche Unternehmungen begleiten, insbesondere von Leuten, die selber niemals etwas wagen wuerden, ist m.E. sehr deutsch und dem Land nicht zutraeglich. Es betrifft ja ebenso junge Unternehmer, die etwas aufbauen wollen. Als Selbststaendiger im Aufbau ist man dort ein halbseidenes Etwas, dem man nur ordentlich Misstrauen entgegenbringen muss und wenn es schief geht, droht Vernichtung auf Jahre/Jahrzehnte. Diesbezueglich kann ich aus dem Naehkaestchen plaudern.

      Man wird sehen, wie sich die Dinge entwickeln.

      Der Flassbeck-Artikel ist wie immer sehr lesenswert. Die Frage ist, ob die Mehrheit der AfD-Waehler tatsaechlich rechtskonservativ ist, woran ich Zweifel hege. Dazu muss man sich nur einmal die Niedriglohnentwicklung in Ostdeutschland ansehen. Es gleicht sich so langsam an. West-Maenner kommen dabei zahlenmaessig noch am besten weg.

      https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII32b_Thema_Monat_03_2024.pdf

      Wer hat diese Entwicklung vorangetrieben und damit wertvolles Vertrauen zerstoert? Die SPD. Von daher ist es keine Ueberraschung, dass ein derart neoliberales Gebilde wie die AfD es zum Arbeiterfuehrer schafft. Man reibt sich die Augen.

      • Helmut Höft
        25. Februar 2025 @ 10:19

        @european
        Völlisch korrekt: Es geht tatsächlich nicht um “Schlaumeiereien”, es geht um alte und neue Eindrücke, um ein Gesamtbild welches sich über die Zeit bildet. Da können auch die Medien in den letzten Wochen nix mehr verderben, auf dem Laufenden sein ist Trumpf! (asoziale Medien sind bei mir sowieso ein no-go)

        Dieses ganze Wahlkrampfgebimmel und “Berichterstattung” – Flassbeck beschreibt das Wirken der “Ächzperten” sehr gut, hier: https://www.relevante-oekonomik.com/2025/02/20/wiso-darf-das-zdf-das-volk-fuer-dumm-verkaufen/ – können sich die Knilche sparen, man kennt doch die Botschaften: “UNS geht es nur um das Richtige, wir sind ganz entschieden gegen das Falsche!” Hoi, dess sinn abber Sache, gell!

        Ansonsten: PAX – und gute Zeit @all!

12. Helmut Höft
    25. Februar 2025 @ 08:05

    Heiner Flassbeck schreib zur BuTa-Wahl: „Die Mehrheit liegt rechts“ und „Lasst sie machen!“ und „CDU/CSU und AfD müssen koalieren“ https://www.relevante-oekonomik.com/2025/02/24/die-mehrheit-liegt-rechts-lasst-sie-regieren/

    Zugegeben, manchmal denkt mein Kleinhirn auch so, dann fällt mir mein Großhirn ins Wort: „Wehret den Anfängen!“

    • ebo
      25. Februar 2025 @ 09:03

      Man muß Flassbeck nicht folgen, aber diese Einschätzung von Merz ist schon bemerkenswert:

      “Mit einem Kanzler, der noch vor drei Tagen vor linken und grünen Spinnern warnte, ist kein Staat zu machen. Da Merz jederzeit mit dem Umstieg auf eine Koalition mit der AfD drohen kann, ist ihm jeder Koalitionspartner auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wie unberechenbar Merz ist, hat er vor ein paar Wochen mit seinem Fünf-Punkte-Programm ja nachdrücklich bestätigt. Dieser Vorstoß hat auch gezeigt, dass Merz keinerlei Verständnis für europäische Belange hat. Wer mit ihm koaliert, muss nicht nur seine Seele, sondern auch seinen Geist verkaufen.”

      https://www.relevante-oekonomik.com/2025/02/24/die-mehrheit-liegt-rechts-lasst-sie-regieren/

13. KK
    25. Februar 2025 @ 00:19

    Die Bundetagsverwaltung darf nicht wieder wie anno 2013 vergessen, ausstehende Beträge der FDP-Fraktion rechtzeitig einzutreiben, bevor die sich wieder auf Nichtexistenz/Ableben berufen kann – das ist immerhin Steuergeld, damals waren das meiner Erinnerung nach über 5 Millionen!
    Wie lautete noch ein Spruch auf FDP-Wahlplakaten? “Alles geben! Auch für den Job!”

14. Art Vanderley
    24. Februar 2025 @ 22:17

    Das BSW sollte sich hüten über Wahlbetrug zu sinnieren. eine gute Analyse gibts auf den NDS.

    • european
      25. Februar 2025 @ 07:01

      Wenn Sie diese “Analyse” meinen, dann teile ich Ihre und diese Meinung nicht

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=129254

      Ich finde, das BSW hat erstaunlich wenig Fehler gemacht. Sahra Wagenknecht hat kürzlich ein interessantes Gespräch mit Bernd Lucke geführt, der sehr einleuchtend darüber berichtet hat, wie schnell die “Professorenpartei” von Hasadeuren regelrecht gekapert worden war. Man war sehr naiv und glaubte, dass jeder “Interessent” tatsächlich auch an einer Mitarbeit interessiert sei. Das stellte sich als ein großer Fehler heraus, wie man sehr gut beobachten konnte. Das nächste Beispiel sind die Piraten, die – kaum gegründet – wieder in der Versenkung verschwanden. Uneinig, zerstritten, unterwandert. Man sieht auch an verhältnismäßig kleinen Parteien, wie auch die Grünen, dass dort Leute schnell und ohne Ausbildung, Qualifikation oder Berufserfahrung, in verantwortungsvolle Positionen kommen. In einer kleinen Partei lockt ein schneller Aufstieg.

      Klug ist, wenn man aus Fehlern lernt. Noch klüger ist, wenn man auch aus den Fehlern anderer lernt.

      Wagenknecht hat von Anfang an gesagt, dass es für eine junge Partei besser ist, erst einmal in die Opposition zu gehen. In Thüringen ist ein klassisches Beispiel dafür, dass man es niemandem recht machen kann. Hätte das BSW sich verweigert, hätte es Unzufriedene gegeben, die das BSW an der Macht sehen wollten. In diesem Fall ist das BSW in die Regierungsverantwortung gegangen und siehe da, es haben sich andere beschwert. Irgendeiner meckert immer. Manchen geht es auch nicht schnell genug, oder sie werfen sich schreiend auf den Boden, wenn sie ihren Willen nicht bekommen. Siehe Pürner. Da hat ihm das BSW ein hochbezahltes Ticket ins EU Parlament verschafft und dann tritt er medienträchtig vor der Wahl aus. Er hätte auch bis nach der Wahl warten können, dieser “aufrichtige Kämpfer”. Nein, da tut so ein bisschen Rache für die Misachtung der eigenen Person doch richtig gut.

      Der Kommentar auf den NDS ist enttäuschend, passt eigentlich nicht zum Tenor der Plattform, zeigt aber, dass dort Meinungsfreiheit herrscht. Es ist ein typisch destruktiver Artikel von jemandem, der aus sicherer Deckung schießt aber selber nie in eine solche Verantwortung gehen würde. Heißt nicht, dass man nicht kritisch nachfragen oder analysieren sollte. Aber auch hier liegen zwischen gut und schlecht Welten. Es ist einfacher, Dinge zu zerreden, als selber mit gutem Beispiel voranzugehen.

      Insgesamt ist das BSW bisher eine Erfolgsgeschichte, die Respekt verdient, gerade wenn man auch gemachte Fehler berücksichtigt. Aber wer ist schon ohne Fehler? Wer die letzte Pressekonferenz gesehen hat, konnte sehr gut mitbekommen, dass sehr präzise Fehleranalysen gemacht werden und manches auch ganz einfach der Atemlosigkeit des letzten Jahres geschuldet ist.

      Sollte die Wahl angefochten werden? Ich finde ja. Vieles spricht dafür, angefangen von diesen “Umfragen”, die nicht neutral berichtet, sondern Wahlpolitik gemacht haben, bis hin zu “Unregelmäßigkeiten” wieder mal in Berlin, wo mehrfache Wahlzettel verschickt worden waren, bis hin zur Ignoranz der Auslandsdeutschen, denen ohnehin eine Wahl immer erschwert wird. Es ist unverständlich, wieso Botschaften und Konsulate keine Wahllokale organisieren. Als Auslandsdeutscher ist man bei “seiner” Vertretung registriert. Warum also nochmal einen Antrag auf Eintrag ins Wählerverzeichnis in Deutschland stellen, der nur unnötig Zeit kostet. Da können wir mal neidisch die Italiener beobachten. Die bekommen zur Wahl ihre Unterlagen unaufgefordert von der Landesvertretung zugeschickt. Einfach so. Sieh an, die “faulen Südländer”. Was die alles so können? Jaja 😉

15. Art Vanderley
    24. Februar 2025 @ 21:30

    Ein Dilemma besteht, siehe v.a. die SPD, darin, daß die Verknappung der sog.Mitte dazu führt daß jedes Fitzelchen Partei gebraucht wird das dieser „Mitte“ zugerechnet wird.
    Je kleiner alle Mitte-Parteien, desto mehr brauchen sie sich gegenseitig, und die Führungspersonen die aktuell in diesen Parteien das Sagen haben, haben paradoxerweise eine größere Machtchance als früher mit besseren Werten- daher haben sie auch kein Interesse an einer Änderung des status quo.
    Kleinheit erhöht die persönliche Machtoption, Scholz, wahrscheinlich auch Merz, hätten anders wohl keine Chance gehabt.

16. european
    24. Februar 2025 @ 21:03

    “Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.” – postete die CDU heute morgen auf X. Heute hielt die ungewählte EUCO-Präsidentin wieder eine Rede in Kiew und versprach weitere Steuermilliarden der europäischen Bürger in dieses Fass ohne Boden zu stopfen.

    Die Deutschen haben gewählt. Sie bekommen was sie bestellt haben. Einen Kriegstreiber, der zuhause die bankrotte Pflegeversicherung privatisieren will, das Bürgergeld wieder abschaffen, den Taurus liefern und „Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein“. So ist er, der Merz. Ach ja, und die Deutschen sollen doch bitte mehr Respekt vor den Besserverdienenden haben, hat er auch gesagt. Ist schon eine Weile her.

    Ich bin sprachlos. Ich verstehe die Deutschen nicht mehr.

    • Arthur Dent
      24. Februar 2025 @ 23:11

      @european
      “Die Deutschen haben gewählt. Sie bekommen was sie bestellt haben.”
      Das wäre so, wenn wir Wähler einen Einfluss auf die Aufstellung des Personals der politischen Parteien hätten – haben wir aber nicht. Der Wähler bestätigt eigentlich nur eine Vorauswahl. Und er muss sich dabei auf viele “Kopplungsgeschäfte” einlassen. Und natürlich waren alle Parteien durchweg beim Thema Steuerentlastungen sehr vollmundig. Wie Christoph Butterwegge auf Telepolis vorgerechnet hat, werden die, die es am dringendsten brauchen, am wenigsten davon sehen.
      Ich persönlich hab dank Herrn Lauterbach weniger netto 🙂

17. Michael
    24. Februar 2025 @ 18:36

    „ Wären sie Russen, wäre von Einmischung und Manipulation die Rede.“ … oder man wirft den Russen Cyber War vor!

18. Kleopatra
    24. Februar 2025 @ 17:58

    Kleine und/oder neue Parteien sind bei einer solchen Wahl naturgemäß benachteiligt, weil sie von den verkürzten Fristen stärker betroffen sind. Allerdings sind die verkürzten Fristen aber eine unvermeidliche Folge der Verfassungsbestimmung, dass die Neuwahl spätestens a 60. Tag nach der Auflösung des Bundestags stattfinden muss (dann kann man die Kandidatenlisten einfach nicht wie üblich 48 Tage vor der Wahl schließen …). Aus demselben Grund resultiert das Problem für Wähler im Ausland: innerhalb von 24 Tagen mussten die Stimmzettel gedruckt, die Wahlscheine versandt und die Wahlbriefe zurückgesandt werden. Das innerhalb dieser Frist it normaler Post schaffen zu wollen, ist grenzwertig. Dafür existiert die Möglichkeit it de diplomatischen Kurierdienst.
    Die FDP hatte jedes Recht, die Regierung zu jedem ihr genehmen Zeitpunkt scheitern zu lassen. Und Scholz hätte ja eine andere Koalition versuchen können zu bilden (etwa mit der CDU ;-)) anstatt auf eine Bundestagsauflösung hinzuarbeiten.

    • Skyjumper
      24. Februar 2025 @ 19:38

      Das sehe ich sehr ähnlich. Ich würde es darum erweitern, dass kleine und/oder neue Parteien IMMER benachteiligt sind. Das liegt einfach in der Natur der Sache. Die verkürzte Frist verstärkt dies nur.

      Und Scholz hätte nicht nur die Wahl gehabt eine neue Koalition zu schmieden, er hätte auch einfach einer Minderheitsregierung vorstehen können und Merz dazu zwingen das zu tun, was dieser unbedingt vermeiden wollte – nämlich ein konstruktives Misstrauensvotum einzuleiten. Scholz hat sich über den politischen Tresen ziehen lassen.

      Mit Ausnahme der Grünen ( und ev. der CSU) haben alle sogenannten Mitte-Parteien schwere politische Fehler bei dieser vorgezogenen Wahl begangen.

      • ebo
        24. Februar 2025 @ 20:03

        Nein, kleine Parteien sind nicht immer benachteiligt. Die CDU hat bei Wahlen gern eine Leihstimmen-Kampagne zugunsten der FDP gemacht, die SPD hat die Grünen umworben und bei Bedarf auch gestärkt.
        Die AfD wurde diesmal sogar regelrecht geboostet – auf X. Normalerweise ein Fall für Brüssel, diesmal aber nicht. Warum nur? Vielleicht liegt es ja auch daran, dass Merz sie noch einmal brauchen könnte?

      • Skyjumper
        24. Februar 2025 @ 22:28

        @ebo
        Die Benachteiligung bezog sich, zumindet bei mir, mehr auf die ganzen organisatorisch/logistischen Gesichtspunkte. Die haben einfach viel viel weniger Personal/Helfer. Und dann natürlich auch auf die finanziellen Möglichkeiten und den Bekanntheitsgrad. Ausnahmen – siehe BSW bei den Finanzen – bestätigen die Regel.

    • umbhaki
      24. Februar 2025 @ 21:33

      Da möchte ich aber doch darauf hinweisen, dass der ursprüngliche Zeitplan von Scholz bezüglich der Vertrauensfrage längere Vorbereitungszeit vorgesehen hatte – aus gutem Grund, wie manche zu diesem Zeitpunkt auch schon gewusst haben.

      Es waren die Politchristen mit ihrem Lautsprecher Merz, die von der ersten Sekunde an darauf gedrängt hatten, den ganzen Vorgang zu beschleunigen. Und so einer wie ich hatte von Anfang an auch den Verdacht dabei, dass dies gezielt so gefordert wurde um kleinere Parteien zu benachteiligen. Anders war die Eile nämlich gar nicht zu erklären.

      Der Herr Bundeskanzler Scholz hat dann das getan, was er am besten kann: Er ist umgefallen und hat sich den Politchristen gebeugt.

      Das Problem mit den Auslandsdeutschen hat man dabei möglicherweise übersehen.

      • KK
        24. Februar 2025 @ 23:55

        Die 60 Tage sind schon kurz, aber es lag ja die Wewihnachtszeit und der Jahreswechsel in diesen 60 Tagen, was die effektiven Tage nochmals beschnitten hatte.
        Scholz hätte einfach noch bis Anfang Januar warten können, das wäre denn zumindest etwas entspannter werden können.

        Wenn die SPD jetzt wieder eine Koalition mit der CDU eingeht, wird das bei den nächsten Wahlen noch einmal 5 +X % weniger Stimmen bringen… spätestens dann ist die SPD auch bundesweit den Kleinparteien zuzurechnen. Wenn die nur ein bisschen Überlebenswillen für die SPD und künftige sogenannte Sozialdemokraten haben (und nicht nur auf Posten und Altersversorgung für sich selbst aus sind), dann lassen die den Merz mit seinem Wahlergebnis mal ganz allein machen. Der hält sich doch für so nen tollen Hecht – ich bin gespannt, wie gut er ohne rote Schwimmflügel schwimmt!

      • ebo
        25. Februar 2025 @ 00:01

        Das sehe ich ähnlich. Die SPD muß jetzt hart bleiben. Wenn sie sich gleich das Bürgergeld wegnehmen und den Schneid abkaufen lässt, ist sie verloren.
        Aber selbst wenn nicht, hat sie schlechte Karten. Man sieht ja, wie von der Leyen die Sozis im Europaparlament vorführt…

19. Thomas Damrau
    24. Februar 2025 @ 17:28

    Nee – diese Wahl war ein letztes Aufbäumen der Radikalen Mitte gegen die notwendigen Änderungen – mit kräftiger Unterstützung der Medien.

    Ob die Disruption, die bei der nächsten Bundestagswahl mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Umweltproblemen, Wirtschaftsproblemen, Geldmangel, sozialer Schieflage nötig sein wird eher
    — rechts-national (die eine Seite der AfD)
    — rechts-libertär (die andere Seite der AfD) oder
    — progressiv (getragen von welchen Parteien?)
    sein wird, ist die Billionen-Dollar-Frage.

    Siehe auch meinen Blog-Kommentar zur Wahl:
    https://redfirefrog.wordpress.com/2025/02/24/verfruhter-nachruf/

    • Skyjumper
      24. Februar 2025 @ 18:01

      Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Doch wenn man sich heute die Statements von Miersch, Klingbeil oder Esken ansieht, dann sieht man Taktieren-Taktieren-Taktieren. Und genau so wird das nichts mit dem letzten Aufbäumen. Das ist eher der beschwingte Gang zur politischen Guillotine.

      Im übrigen ist es doch, so sehr Merz auch davon ablenken will, ein sehr schwaches Ergebnis seiner CDU, und damit auch seines Wahlkampfes. Hätte die CSU in Bayern nicht so gut abgeschnitten, so wäre kaum eine Steigerung erkennbar gewesen. Die CSU steuert ~ 7 % zu den 28,5 % der Unionsparteien bei. Die CDU eher dürftige 21,5 %. Diese Betrachtungsweise ist allerdings zugegeben nicht ganz fair 😉

      Auch der verzweifelte Griff nach der Schuldenbremse, eben doch noch vor den Zusammentreten des neuen Bundestages, zeigt nur eines: Man hat nichts verstanden. Weder auf Seiten der Wahlverlierer, noch der auf Seiten der vorgeblichen Gewinner. Juristisch ist ein solcher Schritt wahrscheinlich nicht zu beanstanden, moralisch allerdings schon. Mit dem gestrigen Wahlergebnis hat nicht nur die Regierung, sondern auch der Bundestag, seine moralische Legitimität verloren. Angebracht wäre es, sich nun nur noch als geschäftsführend zu verstehen und neue Entscheidungsfelder, insbesondere so bedeutende, dem neuen Bundestag zu überlassen.

      Von daher stimmt es unterm Strich wohl, es weniger ein frischauf Voran, als mehr ein verzweifeltes Aufbäumen der bereits waidwund geschossenen “Mitte”.
      Ansonsten: Frei war die Wahl (soweit ich das beurteilen kann). Gleich war sie sicherlich nicht. Das war noch keine Wahl. Nie und nirgends. Und fair? Wie soll es fair sein, wenn es nicht gleich war?

    • KK
      25. Februar 2025 @ 00:03

      “…bei der nächsten Bundestagswahl…”

      Die wird noch länger als gedacht auf sich warten lassen – der Krieg mit Russland ist ja schon fix terminiert, und im Krieg (aka “Verteidigungsfall” – wie einfach das mit der Feststellung des “Zurückschiessens” ist, kennen wir ja) ist unser GG (Art. 115h) hinsichtlich Wahlen sehr unmissverständlich.