Votum ohne Wert, Nato in Rostock & Pornoseite soll Hosen runterlassen

Die Watchlist EUropa vom 22. Oktober 2024 – Heute mit einer Analyse zum EU-Referendum in Moldau, einem neuen umstrittenen Militärkommando und schlüpfrigen News vom Digitale Dienste Gesetz.

Moldau hat gewählt – und sich mit hauchdünner Mehrheit dafür entschieden, dass der EU-Beitritt in die Verfassung des kleinen osteuropäischen Landes aufgenommen werden soll.

Doch der Wahlsieg ist nichts wert. Zum einen sind die gemeldeten 50,46 Prozent Befürworter zu wenig, um die Verfassung zu ändern. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die ist nicht in Sicht.

Zum anderen kam die Mehrheit offenbar nur zustande, weil sich Auslands-Moldauer, von denen viele schon in der EU leben (etwa in Rumänien), für den EU-Beitritt ausgesprochen haben.

Ergebnis spaltet das Land

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Es macht jedoch keinen Sinn, wenn diejenigen, die ihre Heimat verlassen haben, über das Schicksal ihres Landes entscheiden und die Ansässigen überstimmen. Das wird Moldau nur weiter spalten.

Last but not least gab es Vorwürfe der Wahlbeeinflussung. In der EU gilt Russland als Bösewicht, der Stimmen mit Geld gekauft haben soll. Doch auch die EU-Kommission hat mit einem Milliarden-Geschenk eingegriffen!

Außenministerin Baerbock hat dies nicht nur eingeräumt, sondern sogar ausdrücklich gelobt. Die EU-Hilfe sei mitverantwortlich für den knappen Wahlsieg, sagte die Grünen-Politikerin.

EU hat massiv nachgeholfen

So geht es aber nicht. Für einen EU-Beitritt braucht Moldau nicht nur eine Einladung aus Brüssel, sondern auch demokratische Verfahren, die über jeden Zweifel erhaben sind.

Das war bei diesem Referendum, bei dem die Stimmung wundersamerweise über Nacht zugunsten der EU kippte, offenbar nicht der Fall. Der Westen hat massiv nachgeholfen – es ging um Geopolitik.

Letztlich zeigt der Wahlsieg nur, dass Moldau nicht reif für den EU-Beitritt ist. Schon die Einladung war ein Fehler – denn das Land verfehlt auch die meisten anderen EU-Standards…

Mehr zur EU-Erweiterung hier

P. S In einer Erklärung zur Wahl in Moldau zählt die EU Kommission eine ganze Reihe angeblicher russischer Manipulationsversuche auf. Wenn diese auch nur annähernd so schlimm waren wie behauptet, müsste die Wahl annulliert werden. Das wäre wohl auch geschehen, wenn es gegen die EU ausgegangen wäre…

News & Updates

  • Nato eröffnet neues Hauptquartier in Rostock. Eigentlich hat die Nato bei der deutschen Wiedervereinigung versprochen, in der ehemaligen DDR keine Stützpunkte zu errichten. Doch nun hat die deutsche Marine ein neues Hauptquartier eingeweiht – für die Nato. Es soll die Ostsee überwachen und Russland auch auf See in Schach halten.
  • Linke kündig harte Opposition zu von der Leyen II. an. Die Linke ist im Europaparlament stärker geworden, sagt Martin Schirdewan, der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion. Mit von der Leyen und ihrer neuen Kommission will er nichts zu tun haben. – Ein Interview im Blog
  • Meloni hält an Abschiebe-Lager in Albanien fest. Italiens postfaschistische Regierungschefin plant einen Erlass, um das per Gerichtsbeschluss blockierte neue Lager in Albanien zu retten. Offenbar will sie sichere Herkunftsländer künftig selbst festlegen. Ob die Richter diesen Trick akzeptieren? Das ist auch für die EU relevant, denn sie folgt Meloni in der Migrationspolitik…

Das Letzte

Pornhub soll Hosen runter lassen. Die EU-Kommission hat sog. Auskunftsersuchen an die Pornoseiten Pornhub, Stripchat und XVideos geschickt. Die Betreiber sollen die Hosen runterlassen und Informationen zur Moderation der schlüpfrigen “Inhalte” liefern. Die Kommission vermutet, dass wichtige Informationen fehlen – z.B. zu den Qualifikationen des eingesetzten Personals. Kein Witz, so will es der neue Digital Services Act (DSA). Merke: Auch die Anbieter von Nacktbildern müssen sich nackt ausziehen 🙂

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