Waffenhändler Selenskyj, Jörgensen schlägt Alarm & Remigration à la Merz

Die Watchlist EUropa vom 31. März 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zu geplanten ukrainischen Rüstungsdeals in den Golfstaaten, zu einem dramatischen Energiespar-Appell und zur deutschen Syrien-Politik.

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Die ganze Welt leidet unter dem Irankrieg. In Deutschland und der EU könnten die wirtschaftlichen Folgen ähnlich schlimm werden wie nach dem Ukraine-Krieg oder während der Coronakrise, sagte Kanzler Merz in Berlin. Doch ausgerechnet die Ukraine, die von der EU über Wasser gehalten wird, will profitieren.

Dies sagte Präsident Selenskyj nach einem überraschenden Besuch in den Golfstaaten. Die Ukraine und die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien hätten vereinbart, im Verteidigungsbereich zusammenzuarbeiten, so Selenskyj: „Wir sprechen von einer zehnjährigen Zusammenarbeit.”

Geplant sei, eine gemeinsame Drohnen-Produktion aufzubauen und Werke in beiden Ländern zu errichten – “Produktionslinien sowohl in der Ukraine als auch in diesen Ländern“, fügte er hinzu, ohne näher auf die Details der geplanten Produktion und die erwarteten Kosten und Einnahmen einzugehen.

“Jeder wird profitieren”

 „Ich werde keine genauen Zahlen nennen, aber wir sprechen von Milliarden für unsere Exporteure – jeder wird davon profitieren, die Ukraine wird davon profitieren, wir werden nicht den Kürzeren ziehen, denn wir werden sicherstellen, dass unseren Soldaten genug bleibt“, betonte Selenskyj.

Von der EU sprach er nicht. Dabei sind es die EUropäer, die die Ukraine mit Geld und Waffen über Wasser halten. 90 Mrd. Euro hat die EU für die nächsten beiden Jahre als Darlehen zugesagt, damit Selenskyj die drohenden Pleite seines Landes abwenden und neue Waffen kaufen kann.

Da mutet es absurd an, wenn er sich zugleich als Waffenhändler betätigt – noch dazu in einer Kriegsregion, aus der EUropa ein erheblicher Kollateralschaden droht. Einen Teil der Gewinne aus seinen Drohnendeals, so sollte man meinen, müßte Selenskyj an die EU zurückzahlen.

Noch mehr Geld für Kiew

Doch davon ist keine Rede – weder in Kiew noch in Brüssel. Ganz im Gegenteil: Die EU will ihre Hilfe für die Ukraine sogar noch aufstocken! “We align with Ukrainian needs”, wir passen uns an die ukrainischen Bedürfnisse an, sagte ein Insider in Brüssel zu neuen Plänen der EU-Kommission.

Demnach schreibt Brüssel nochmal 1,5 Mrd. Euro für “Verteidigung” aus. In die Produktion von Drohnenabwehrsystemen, Raketen und Munition sollen mehr als 700 Mio. Euro fließen. Davon sind 260 Mio. für Rüstungsprojekte vorgesehen, die Produktionskapazitäten in Europa und der Ukraine stärken sollen. 

In Kiew klingelt die Kasse. Selenskyj hofft auf glänzende Geschäfte mit dem Krieg gegen Russland und gegen Iran, trotz der in Kiew grassierenden Korruption. Doch die EU profitiert davon nicht. Wir dürfen nur zahlen, aber nicht mitreden…

P.S. Selenskyj hat noch mehr Waffendeals angekündigt. Er will sich offenbar allen Patriarchen und Oligarchen im Nahen Osten andienen, mit freundlicher Unterstützung der EU…

News & Updates

Energiekommissar Jörgensen schlägt Alarm. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich wegen des Irankriegs auf “längere Unterbrechungen” bei der Versorgung mit Öl und Gas einzustellen. Deutschland und andere EU-Länder sollten ihre Bürger auf “freiwillige” Einschränkungen beim Transport vorbereiten, heißt es in einem Brief von Energiekommissar Jörgensen, aus dem “Politico” zitiert. Die EU-Energieminister halten am Dienstag eine Krisensitzung ab. – Der Brief ist ein Offenbarungseid. Vier Wochen nach Beginn des Irankriegs hat die EU-Kommission immer noch keinen Plan, um die Energiekrise abzuwenden. Statt ihren Job zu machen, bereitet die von der Leyen-Behörde einen völlig aus der Zeit gefallenen endgültigen Stopp der Öl- und Gaslieferungen aus Russland vor. Derweil darf die Ukraine ungestraft russische Energieanlagen bombardieren… – Mehr dazu hier

“Erdöl-Notstand” in der Slowakei. Weil das russische Öl aus der Ukraine über die Druschba-Pipeline immer noch nicht fließt, hat die Slowakei den “Erdöl-Notstand” ausgelöst und unterschiedliche Spritpreise für In- und Ausländer an den Tankstellen eingeführt. Das führt nun zu Ärger mit Brüssel. In einem Brief habe die EU-Kommission seiner Regierung mit einem Vertragsverletzungs-Verfahren gedroht, sagte Regierungschef Fico. Dies sei „absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei“. Es gehe darum, Tanktourismus zu verhindern. – Derweil warten die EU-Experten, die die Druschba-Röhre untersuchen sollen, immer noch auf eine Erlaubnis aus Kiew…

Kallas zu Gedenken nach Butscha. Mehrere EU-Außenminister wollen am Dienstag bei einem Besuch im ukrainischen Butscha des dortigen Massakers nach Beginn der russischen Invasion gedenken. Zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas solle bei einem informellen Treffen vor Ort an die “schreckliche Tragödie” erinnert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kallas. Die Zusammenkunft solle dafür genutzt werden, “erneut Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren”. – Ich frage mich, ob Kallas & Co. auch an die wegen Butscha verpasste Chance auf Frieden erinnern werden? Das Massaker mußte 2022 als Begründung für ein Scheitern der Friedensgespräche in Istanbul herhalten. Seither ist alles nur noch schlimmer geworden…

Das Letzte

Remigration à la Merz. Als die AfD eine Politik der “Remigration” forderte, schrie ganz Berlin auf. Das sei menschenverachtend und rechtsextrem, hieß es. Der Begriff verschwand daraufhin in der Versenkung. Doch nun taucht dieselbe Forderung wieder auf – nur neu verpackt. In den nächsten Jahren sollten 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Kanzler Merz nach seinem umstrittenen Treffen mit dem syrischen Machthaber al-Scharaa im Kanzleramt – und fügte hinzu, dass sich das Staatsoberhaupt des arabischen Landes dies wünsche. Distanzierung? Fehlanzeige. Das Kanzleramt hat später lediglich versucht, das 80-Prozent-Ziel allein dem islamistischen Gast zuzuschreiben – dabei hatte Merz den Wunsch des früheren IS-Terroristen in der Pressekonferenz noch geteilt…

ebo
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EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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