Jetzt offiziell: EU-Regeln (für den Euro) sind unverständlich

Na also, geht doch: Zum ersten Mal hat die EU-Kommission offiziell eingeräumt, dass die Regeln für die Währungsunion unverständlich sind. Doch die überfällige Reform wird auf die lange Bank geschoben.

Zu kompliziert, widersprüchlich und zu allem Überfluss auch noch prozyklisch: Das Regelwerk der Währungsunion, das auf dem Maastricht-Vertrag fusst, ist im Zuge der Eurokrise unverständlich und impraktikabel geworden.

Dies haben heute erstmals auch die beiden zuständigen Kommissare Dombrovskis und Gentiloni eingeräumt. Dombrovskis stellte zwar Erfolge heraus – etwa die sinkende Neuverschuldung und das Ende der Defizitverfahren.

Doch selbst der Hardliner aus dem Baltikum räumte ein, dass das Regelwerk zu kompliziert geworden ist. Komplexität könne manchmal ein Vorteil sein, ergänzte Gentiloni, aber beim Euro sei eine Reform nötig.

Das gilt vor allem bei der umstrittenen Schätzung des Potentialwachstums, auf dem die Empfehlungen der EU-Kommission beruhen – und bei der oft prozyklischen Ausrichtung der “Economic Governance”.

In Krisenzeiten führt dies zum “Kaputtsparen” – also zum Abwürgen der Konjunktur. In guten Zeiten schöpfen Länder wie Deutschland ihre fiskalischen Spielräume nur unzureichend aus, es wird zu wenig investiert.

Zudem sind die gesamten Regeln unausgewogen. Defizite werden bestraft, Überschüsse hingegen nicht. Selbst Länder wie Deutschland, die dauerhaft exorbitante Leistungsbilanzüberschüsse erzielen, müssen nichts fürchten.

Doch auf diesen – kritischen – Aspekt gingen Dombrovskis und Gentiloni nicht ein. Sie schlugen auch keine Reformen vor – sondern haben nur eine Debatte eröffnet.  Zunächst sollen Regierungen und Zentralbanken konsultiert werden.

Dabei dürfte nicht viel herauskommen. Denn Kanzlerin Merkel und die Bundesbank sind strikt gegen Änderungen. Die deutsche Seite hat auch schon klar gemacht, dass sie keine Ausnahmen für den “Green Deal” dulden will.

Selbst eine “goldene Regel” für Investitionen in den Klimaschutz – wie sie die Sozialdemokraten fordern – lehnt Berlin bisher strikt ab. Vielleicht sollte sich die SPD in der Koalition mal auf die Hinterbeine stellen…

Siehe auch “Gentiloni rüttelt an deutschen Dogmen” und “Das war’s dann wohl mit der Euro-Reform”