Kommissionschefin von der Leyen steht wegen ihrer Impfstoff-Käufe beim US-Konzern Pfizer in der Kritik. Die EU-Staaten wollen die Verträge sogar nachverhandeln. Doch VDL ficht das nicht an: Sie will nun auch noch Waffen und Munition für die Ukraine kaufen – nach dem Muster des Pfizer-Deals.
Dies hat von der Leyen bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz angekündigt. Die britische „FT“ bringt nun erste Details. Demnach könnte die EU-Kommission die Bestellung bei der Rüstungsindustrie übernehmen und eine Anzahlung leisten:
„The proposal would echo the commission’s initiative to secure Covid-19 vaccines in the onset of the pandemic. Then, Brussels provided advance payments to pharmaceutical companies to ensure that member states — who covered the final cost of the jabs — would have sufficient supplies.“
Financial Times
Allerdings gibt es ein klitzekleines Problem: Laut EU-Vertrag darf die EU keine Rüstungsgeschäfte finanzieren. Deshalb müssen sich nun erst einmal Juristen über den Plan beugen und „kreative“ Lösungen finden. Er soll dann Anfang März auf einem Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden.
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Von der Leyens nächster Coup: Pfizer-Deal für Waffenkäufe
Kommissionschefin von der Leyen steht wegen ihrer Impfstoff-Käufe beim US-Konzern Pfizer in der Kritik. Die EU-Staaten wollen die Verträge sogar nachverhandeln. Doch VDL ficht das nicht an: Sie will nun auch noch Waffen und Munition für die Ukraine kaufen – nach dem Muster des Pfizer-Deals.
Dies hat von der Leyen bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz angekündigt. Die britische „FT“ bringt nun erste Details. Demnach könnte die EU-Kommission die Bestellung bei der Rüstungsindustrie übernehmen und eine Anzahlung leisten:
„The proposal would echo the commission’s initiative to secure Covid-19 vaccines in the onset of the pandemic. Then, Brussels provided advance payments to pharmaceutical companies to ensure that member states — who covered the final cost of the jabs — would have sufficient supplies.“
Financial Times
Allerdings gibt es ein klitzekleines Problem: Laut EU-Vertrag darf die EU keine Rüstungsgeschäfte finanzieren. Deshalb müssen sich nun erst einmal Juristen über den Plan beugen und „kreative“ Lösungen finden. Er soll dann Anfang März auf einem Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden.