Von der Leyen will nationale Gesetze schleifen
Im Streit um die überbordende EU-Bürokratie hat sich Kommissionschefin auf eine brisante Gegenwehr verlegt. Nicht ihre Behörde sei für die Regulierungswut verantwortlich, sondern die 27 Mitgliedstaaten, die immer neue EU-Gesetze fordern. Außerdem hätten die Staaten die Neigung, diese Gesetze aufzumotzen, so daß ein großes Durcheinander entsteht. Von der Leyens Gegenmittel: Nun will sie sich auch noch in die nationale Gesetzgebung einmischen und missliebige Regeln schleifen! Damit würden die Staaten geschwächt; schon jetzt kommt ein Großteil der Gesetze aus Brüssel. Von der Leyen hingegen würde noch mehr Macht bekommen. Schon jetzt liegt die Initiative für neue EU-Gesetze bei der Kommission, auch die Umsetzung wird in Brüssel überwacht…
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13. Februar 2026 @ 11:35
…können wir die Anzahl der Bundestagsabgeordneten halbieren…statt Regierung und Parlamentsgedöns tut es auch eine effektive, billigere subalterne Verwaltungs”elite”
Föderalismus ade, scheiden tut weh, aber dein Scheieidheen macht, dass mir das Herzeee lacht !Föderalismus ade scheiden tut weh. Lasst uns zurück zur moarchischen Strukturen, das Märchen vom “guten König” um die gute Kaiserin erweitern….
Aber aufgepasst in meinem Quartettspiel Gewaltherrscher sind Kaiserinnen ganz vorne als Spitzenkarten was die Opferzahlen angeht mit dabei…
14. Februar 2026 @ 23:13
Wie doch letztlich alles zusammenpasst wa, die AfD wollte ja seitdem sie eine Professorenpartei war, zurück zu einem Wahlsystem in dem nur “Freie” wählen durften, sprich keine Studenten, Rentner, Arbeitslosen und Beamten.
Was für mich seitdem der ausreichende Verbotsgrund war, aber angesichts der zunehemd authoritäten Tendenzen seit dieser Zeit, passt es halt doch in das Gesamtbild der Politik, sie sind selbst vom Volk genervt und würden es anscheinend gerne soweit ausschließen wie möglich.
Bestes innersystemisches Beispiel für mich, sind die immer wieder verlängerten Legislaturperioden, in BaWü z.B. haben Bürgermeister eine von 7 Jahren! In NRW wurde sie in den 10ern auch auf 5 verlängert, analog zum Landtag während dessen Allererste nur 3 Jahre andauerte.
Die Wahlen alle 2 Jahre in den USA mögen exzessiv erscheinen, aber sie haben ihren Sinn darin dass die Politiker letztlich nur vor und nach Wahlen kurzzeitig sich wirklich notgedrungen für ihr “Wahlvolk” und deren Nöte vorgeben zu interessieren.
Dort funktioniert es halt nicht aufgrund des privaten Geldes im Systen u.a. durch das bekannte “Citizens United” Urteil, aber stellt sich heraus, das könnten die Staaten einfach unschädlich machen durch eine Änderung in ihren Unternehmenschartae die juristischen Personen erst Rechte geben.
Gerade in Zeiten in denen einfach zuviel passiert, sind Wahlperioden länger als 2-3 Jahren meiner Meinung nach demokratiefeindlich.
Man sieht es auch am Beispiel des BSW, es wird doch mindestens noch ein Jahr dauern, bis die Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerfG entschieden ist und selbst wenn dieses entschiede dass sie berechtigt sei, würde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht urteilen, dass weil der Bundestag und die Bundesregierung nicht korrekt besetzt und legitimiert waren, alle deren Entscheidungen ex-tunc ungültig und nichtig waren, weil ist ja auch eingefangen seitdem es in frührer Besetzugn deMaisiere zu sehr nervte.
13. Februar 2026 @ 08:10
Dann sollten wir auch mal konsequent sein: Wenn die Gesetze künftig zum großen Teil aus Brüssel kommen, können wir die Anzahl der Bundestagsabgeordneten halbieren.
Vielleicht motiviert diese Aussicht einige potenziell Betroffene, sich auf die Hinterbeine zu stellen.
13. Februar 2026 @ 13:37
Wir können unabhängig von der EU
die Mandate auf 199 (100 Direktmandate) reduzieren – also wenn der Bayerische Großfürst mitspielen würde.
die Länder auf 8-10 reduzieren (z.B. Saar+RLP, Thüringen+Hessen+SA, HH+SH+MeckPomm, Niedersachsen+HB, BB+B, NRW, BW, BY+Sachsen)
Die Länder zu reinen Verwaltungseinheiten reduzieren, damit wir endlich nicht mehr EU im Kleinen spielen.
12. Februar 2026 @ 15:37
Dem Größenwahn werden erst Grenzen gesetzt, wenn alles in Schutt und Asche liegt, oder sich anderweitig am Boden befindet (wie z.B. Bildung, Geburtenrate, humanitäres Bewusstsein,…). Das war schon immer so und wird auch diesmal so werden. Man könnte auch Altersstarrsinn vermuten, betreffende Personen stehen bekanntlich unter Schutz, haben aber in der Regel keine 450 Millionen Leute unter sich, sondern werden medizinisch überwacht.
12. Februar 2026 @ 14:06
Mir ist keine einzige positive Entwicklung bekannt, zu der Ursula von der Leyen in ihrem politischen Leben bisher beigetragen hat. Vielleicht kommt ueber die Epstein-Files heraus, wer sie genau da haben will, wo sie den groesstmoeglichen Schaden anrichten kann.
12. Februar 2026 @ 23:13
“…wer sie genau da haben will, wo sie den groesstmoeglichen Schaden anrichten kann.”
An von der <ähem> Laien hat doch kein Mensch jemals gedacht, bis Macron sie ins Spiel gebracht hatte. Man sollte also Macron einfach mal fragen…
13. Februar 2026 @ 09:14
War es nicht auch Merkel die eine erfolglose – um nicht zu sagen gescheiterte – Leyen loswerden wollte!?
13. Februar 2026 @ 13:50
@ Michael, natürlich das mit der Merkel stimmt schon, sie hat sich nur selbst nicht getraut und Macron überredet es zu tun
12. Februar 2026 @ 13:49
Brüssel versteht unter Zentralisierung von Macht: Integration! Weiter reicht der Intellekt nicht!
13. Februar 2026 @ 13:57
Weg schon – ich glaube aber kaum, dass Merkel sie sich vor der eigenen Nase als Chefin in Brüssel gewünscht hätte.