Von der Leyen wird kriegstüchtig, Erdogan wird hofiert & Kallas ist isoliert

Die Watchlist EUropa vom 20. März 2025 – Heute mit News & Analysen zum “Weißbuch Verteidigung” der EU-Kommission, zum Werben um die Türkei und zum Scheitern der EU-Außenbeauftragten

Während die USA und Russland über Wege zum Frieden in der Ukraine sprechen, bereitet sich die EU auf einen großen Krieg mit Russland vor. „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, heißt es in einem Weißbuch zur Verteidigung, das die EU-Kommission vorgelegt hat.

Darin wird auch der Weg zu einer europäischen „Wiederbewaffnung“ (“Rearm Europe” ) vorgezeichnet. Die EU soll bis zum Jahr 2030 kriegstauglich werden („Readiness 2030“) und dafür sieben militärische „Fähigkeitslücken“ schließen. Kostenpunkt: Bis zu 800 Mrd Euro. Das ist mehr als nach der Coronakrise.

Die massive Aufrüstung hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits im Dezember angekündigt. Sie ist daher nicht auf die Politik von US-Präsident Donald Trump zurückzuführen. Allerdings bietet Trumps unberechenbarer Kurs einen willkommenen Grund für von der Leyen, um sich wieder mehr Macht zu sichern.

Die Aufrüstung soll nämlich von ihrer Behörde organisiert werden. Ähnlich wie in der Corona-Pandemie, als die frühere deutsche Verteidigungsministerin den Kauf von Impfstoff koordinierte, will sie auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern eine Schlüsselrolle spielen.

Das EU-Parlament ist außen vor

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Obwohl Rüstung und Verteidigung laut EU-Vertrag in den Händen der Mitgliedsstaaten liegen, entwickelt die von-der-Leyen-Behörde detaillierte Pläne. Sie sollen im Eilverfahren beschlossen werden – ohne Beteiligung des Europaparlaments.

Die Abgeordneten dürften auch später, bei der Vergabe der Kredite und der Bewilligung der Rüstungsprojekte, wenig zu melden haben. Dies zeigen die Erfahrungen mit dem Corona-Aufbaufonds: Die Entscheidungen über die Projekte und das Geld fallen in der Kommission, nicht im Parlament.

Fazit: Von der Leyen will sich die Aufsicht über die “Wiederbewaffnung EUropas” sichern, dabei aber keiner nennenswerten demokratischen Kontrolle unterliegen.

Gegenwehr ist nicht zu erwarten

Doch statt sich dagegen zu wehren, unterstützen die EU-Abgeordneten die Pläne der CDU-Politikerin – genau wie die 27 Staats- und Regierungschefs. Sie wollen die neue Aufrüstungs-Strategie beim EU-Gipfel am Donnerstag absegnen.

Derweil warnt dieselbe EU-Kommission davor, ihren sündhaft teuren Plan für andere Ausgaben zu nutzen, die nicht dem Ziel – Krieg bzw. Verteidigung gegen Russland – dienen. Ein “Defense washing” dürfe es nicht geben, heißt es in Brüssel.

Gleichzeitig sollen die EU-Staaten den Gürtel enger schnallen – alles, was nichts mit Waffen zu tun hat, unterliegt mehr denn je den strikten europäischen Schuldenregeln…

Siehe auch meinen Bericht in der taz: „Kriegstüchtiges“ Europa bis 2030

News & Updates

  • Erdogan wird hofiert – trotz Repression. Die EU will die Beziehungen zur Türkei weiter aufwerten. Nachdem Sultan Erdogan bereits an einem europäischen Kriegsgipfel in London teilgenommen hat, soll er nun auch beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel mitreden. Die Türkei sei ein geschätzter Partner bei der Rüstung und in der Ukraine-Politik, heißt es in Brüssel. – Zu dumm, dass Erdogan gerade den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu verhaften lief und die Repression gegen die Opposition erneut ausweitet. Das passt so gar nicht zur EU-Gipfelregie…
  • Brüssel geht erneut gegen Google vor. Die EU-Kommission wirft Google vor, gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. In der Google-Suche verschaffe sich das Unternehmen einen unfairen Vorteil, indem es Links zu eigenen Diensten wie Google Flights oder Google Shopping ganz oben anzeige, erklärte die Kommission. Dem Mutterkonzern Alphabet drohen nun hohe Strafen. – Auch auf Apple wurde der Druck erhöht – trotz der Zolldrohungen von US-Präsident Trump.
  • Ukraine-Verhandlungen ohne EUropäer. Die Bundesregierung ist zwar nach Angaben deutscher Regierungsvertreter in Berlin nach dem Telefonat von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin informiert worden. Man habe direkt danach mit dem Weißen Haus und auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert. Doch an den nun anstehenden Verhandlungen ist die EU immer noch nicht beteiligt.

Das Letzte

Kallas ist isoliert. Die EU-Außenbeauftragte hatte einen Fehlstart in Brüssel; nun hagelt es Kritik. “Es läuft nicht gut für Kallas”, schrieb die “FAZ”, nachdem ihr Vorstoß für eine bis zu 40 Mrd. Euro teure EU-Waffenhilfe für die Ukraine gescheitert war. Auch sonst sei Kallas bisher kaum etwas geglückt. In Syrien schickte sie Noch-Außenministerin Baerbock vor, um das neue islamistische Regime herzlich zu begrüßen. Zu Israel nahm sie die Beziehungen wieder auf, als wenn nichts geschehen wäre – nun führt Netanjahu den Krieg gegen Gaza weiter, brutaler als je zuvor. Kallas ist derart isoliert, dass ihr Name nicht einmal mehr genannt wird, wenn es um einen möglichen EU-Vertreter für die Verhandlungen über die Ukraine geht (siehe oben in den News). Die erklärte Feindin Russlands ist Teil des Problems, nicht der Lösung…

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