Von der Leyen verspricht Slowenien EU-Hilfe – doch das reicht nicht
Die Feuersbrunst auf Rhodos hat sie verpennt, auch nach den Überschwemmungen in Slowenien kommt EU-Chefin von der Leyen zu spät. Immerhin verspricht sie Hilfen. Doch ein zentraler Punkt fehlt immer noch.
Als tausende Bewohner und Touristen auf Rhodos vor den Feuersbrünsten flüchten mussten, hatte von der Leyen Wichtigeres zu tun: Sie warb für Freihandel mit den Philippinen. Und ihr Chefdiplomat Borrell wünschte schöne Ferien.
Nun, da halb Slowenien in den Regenfluten versinkt, sucht die deutsche EU-Chefins die Kameras. Ihre Stippvisite in Ljubljana wurde für die Medien groß angekündigt, EU-Korrespondenten durften eine Pressekonferenz sogar “live” verfolgen.
Und immerhin: Diesmal soll es Hilfe geben. Slowenien werde in diesem Jahr Zugriff auf 100 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds erhalten und im kommenden Jahr auf 300 Millionen. Außerdem könne das Land Mittel aus anderen Fonds umschichten.
Angesichts der Milliarden-Schäden in dem kleinen Land ist dies aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem wissen wir seit den Flutkatastrophen von Ostbelgien und dem Ahrtal, dass die Finanzhilfen oft spät fließen und nicht immer richtig ankommen.
Zudem fehlt immer noch ein gezieltes EU-Programm zur Anpassung an die oft katastrophalen Folgen der Klimakrise. Die Kommission hat zwar Leitlinien vorgelegt und ein “Mainstreaming” gefordert. Doch wo bleibt das Geld, wo die EU-weite Strategie?
Darauf bleibt von der Leyen auch im vierten Jahr ihres “Green Deal” eine Antwort schuldig. Die darin geplanten Maßnahmen für eine klimaneutrale Wirtschaft zielen übrigens auf die Jahre 2030 bis 2050 – doch die Krise ist JETZT…
Mehr zur Klimakrise hier
P.S. Der Europäische Gewerkschaftsbund weist darauf hin, dass viele EU-Länder bei den Feuerwehrleuten sparen – trotz Klimakrise: “Between 2021 and 2022, France lost the highest number of firefighters (-5,446), followed by Romania (-4,250) and Portugal (-2,907).” Auch dazu hat sich Brüssel noch nicht geäußert…
european
10. August 2023 @ 14:24
@KK
Damit haben Sie Recht. Deutschland unterstuetzt bis heute auch die Drohnenmorde ueber die US Stuetzpunkte Ramstein und Stuttgart. Wir, der Wertewesten, bringen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Das darf man getrost bezweifeln. Rechtsstaatlichkeit wuerde eine Anklageschrift, Verhandlungen und anfechtbare Urteile voraussetzen. Nichts davon ist hier gegeben. Todesurteil aus der Luft ohne ansatzweise Anwendung von Rechtsstaatlichkeit. Der letzte Mord traf uebrigens einen Zivilisten. Der sah dem eigentlichen Ziel etwas aehnlich. Aber was soll’s. Man kann aus der Luft ja schliesslich nicht alles so genau sehen.*sarkasmusaus*
Trotzdem war es damals seitens der Bundesregierung zumindest ein Zeichen, dass man sich nicht an jeder Schweinerei beteiligen muss.
KK
10. August 2023 @ 13:10
@ european:
“Schröder war nicht mein Fall, seine ganze Art lag mir nicht, aber es war seine Entscheidung, nicht in den Irak-Krieg zu ziehen.”
Er ist in den Irak-Krieg gezogen – zwar nicht direkt mit Soldaten im Kampfeinsatz, aber mit Geld, Entlastung der US-Streitkräfte durch Übernahme des Wachdienstes von US-Stützpunkten in Deutschland, nachrichtendienstlicher Unterstützung und letztlich AWACS-Unterstützung in Incirlik/TR zur Luftraumüberwachung. Nach meiner heutigen Kenntnis muss Deutschland streng genommen wegen der Beteiligung des BND und der AWACS-Beteiligung als Kriegspartei auch im Irak-Krieg gesehen werden.
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“…dass die EUCO-Präsidentin aus purem Eigennutz so handelt, wie sie handelt.”
Dass vdL im Dienste eines ausserEUropäischen Herrn unterwegs zu sein scheint, ist ja offensichtlich.
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@ Stef:
“Da wir diese Kamarilla nicht abwählen können, ist für mich das Fazit nicht mehr zu wählen. Jedenfalls bis es wieder eine echte linke Alternative gibt.”
Nun, auf EUropäischer Ebene werde ich, so er sich nicht noch bis zur nächsten Wahl einen schlimmen Fauxpas leisten wird, ohne diese echte linke Alternative eben Herrn Sonneborn wählen. Immerhin macht er als Einzelkämpfer einen ähnlich guten Aufklärungsjob wie Herr Bonse hier.
Arthur Dent
10. August 2023 @ 12:00
Stop blaming the climate for disasters! (Titel eines Aufsatzes in “Nature” der Attributionsforscherin Frederike Otto).
Ob aus Regen Überschwemmungen werden, hängt nicht nur von der Wassermasse ab, sondern hat seine Ursache noch in vielen anderen Faktoren. “Klimawandel” ist eine sehr bequeme Zuordnung, mittlerweile die Universalerklärung für Katastrophen aller Art. Besserer Katastrophenschutz und Anpassungen an den Klimawandel sind sicherlich notwendig, kann aber kaum von Brüssel gesteuert werden, sondern sind Dinge, die vor Ort geschehen müssen. “Klimaneutrale Wirtschaft” von 2030 – 2050 dürfte eine Illusion sein, das dauert vermutlich hundert Jahre länger. Man unterschätzt die Größenordnungen und die Anstrengungen, die dazu nötig sind, sofern sie sich überhaupt verwirklichen lassen.
Elvira Böhler
10. August 2023 @ 09:08
Außerdem gibt es Aussagen wie “Der Bürgermeister von #Rhodos ist sich sicher:
Die Waldbrände auf der griechischen Insel wurden gelegt. Eine Genehmigung für den Bau v. #Windraedern ist vorhanden, doch offenbar fehlt die Abholzgenehmigung.”
Und auch das Foto zeigt, wie “riesig” die Ausmaße der Brände sind
https://twitter.com/JanPhi0511HD/status/1686264225465823232?s=20
ebo
10. August 2023 @ 09:53
Die meisten Waldbrände werden von Menschen verursacht, oft sogar bewußt gelegt. Auf Rhodos hat nur ein Teil der Insel gebrannt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Tausende Touristen evakuiert werden mußten – und daß es für die Bewohner eine Katastrophe ist.
Elvira Böhler
10. August 2023 @ 09:01
Es gibt auch gegenteilige Belege, hier bei Weltwoch.ch:
https://weltwoche.ch/daily/hier-sehen-sie-das-ganze-video-aus-einem-flugzeug-cockpit-vom-tatsaechlichen-brand-auf-der-griechischen-insel-rhodos/
Stef
10. August 2023 @ 08:56
@ KK:
„Was würden Sie tun, wenn ein Schutzgelderpresser (USA) Ihnen durch die Blume zu verstehen gibt, Zahlungen an seinen Geldwäscher (Ukraine) zu leisten?“
Das ist in der Tat die richtige Frage. Die wievielte Generation von europäischen Politikern wählt angesichts dieser bereits seit Jahrzehnten bekannten Lage den Weg des geringsten Widerstandes und vermeidet den schmerzhaften Weg der europäischen Emanzipation aus Feigheit und aus Eigennutz? Vor Schutzgelderpressung kann man sich nicht wegducken, man muss sich organisieren und dagegen wehren, auch wenn es zu Verlusten führt. Kennt man aus einschlägigen Mafiafilmen ebenso wie vom Spielplatz. Nur in der europäischen Politik gelten andere Gesetzmäßigkeiten.
Da wir diese Kamarilla nicht abwählen können, ist für mich das Fazit nicht mehr zu wählen. Jedenfalls bis es wieder eine echte linke Alternative gibt.
european
10. August 2023 @ 08:27
@KK
Ich glaube, dass die EUCO-Präsidentin aus purem Eigennutz so handelt, wie sie handelt. Schröder war nicht mein Fall, seine ganze Art lag mir nicht, aber es war seine Entscheidung, nicht in den Irak-Krieg zu ziehen. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, einen European Stand zu entwickeln, zu beweisen, dass Friedensnobelpreisträger EU diesen Preis verdient hat.
Deshalb ist in ihrem Fall auch der Head of Nato gerechtfertigt, als treue Dienste im Sinne der USA und gegen die Interessen der Europäer. Die USA können nur so handeln, weil sie mit von der Leyen, Baerbock und anderen willfährige Gefolgsleute haben, die bereit sind, ihren Amtseid für den Eigennutz zu verscherbeln.
Helmut Höft
10. August 2023 @ 08:02
Nachtrag: Der gestrige Kommentar zur Flutkatastrophe in Slowenien ist hörenswert https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu-den-lehren-aus-der-flutkatastrophe-in-slowenien-dlf-4d53d768-100.html
Was mich besonders aufhören lies: Die Instantenwege sind kurz, dle Menschen wissen was zu tun ist – auch und gerade die ländliche Bevölkerung –, die Vorwarnung funktioniert und wird beachtet! (der Kommentator hat, lt. Vorspann, slowenische Wurzeln, er kennt sich dort aus)
KK
9. August 2023 @ 23:51
@ european:
“Die Ukraine erhält in 2023 1.5 Milliarden Euro (!!) pro Monat (!!). Als Nichtmitglied!!!”
Was würden Sie tun, wenn ein Schutzgelderpresser (USA) Ihnen durch die Blume zu verstehen gibt, Zahlungen an seinen Geldwäscher (Ukraine) zu leisten? Hätten Sie dann noch Geld für Ihre Familienmitglieder (Griechenland, Slowenien) in Not?
Helmut Höft
9. August 2023 @ 23:24
Dass Ullala mit dem Hubbi übers Land flog „Das ist ja herzzerreißend!“ erinnert mich an Schorsch Dabbelju und Katrina https://de.wikipedia.org/wiki/Tropischer_Sturm_Katrina_(1999) … als dieser über New Orleans flog …
european
9. August 2023 @ 19:37
„Slowenien werde in diesem Jahr Zugriff auf 100 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds erhalten und im kommenden Jahr auf 300 Millionen. Außerdem könne das Land Mittel aus anderen Fonds umschichten.“
Die Ukraine erhält in 2023 1.5 Milliarden Euro (!!) pro Monat (!!). Als Nichtmitglied!!!
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/bg/ip_22_6699
Tja, was soll man dazu noch sagen? Mittlerweile fordert Brüssel Nachschlag, weil der Topf, der bis 2027 halten sollte, leer ist.
KK
9. August 2023 @ 19:11
@ ebo:
„Feuer auf Rhodos lösen grösste Evakuierungsaktion der griechischen Geschichte aus…“
Wäre es nicht so traurig, hätte ich bei den TV-Bildern fast lachen müssen, als den fliehenden Touristen an den (Flug-)Häfen neuankommende solche entgegenströmten… das wirkte auf mich dann doch sehr grotesk.
Elvira Böhler
9. August 2023 @ 17:56
“Als tausende Bewohner und Touristen auf Rhodos vor den Feuersbrünsten flüchten mussten”
Ich würde empfehlen, diese Aussage nochmal zu recherchieren.
ebo
9. August 2023 @ 18:13
Warum? Belege sind leicht zu finden, hier aus der NZZ: “Feuer auf Rhodos lösen grösste Evakuierungsaktion der griechischen Geschichte aus – auch auf Korfu werden mehrere Dörfer evakuiert.” Nach diesem Bericht wurden an einem einzigen Tag 19.000 Menschen in Sicherheit gebracht.