Von der Leyen streicht die “Wiederbewaffnung” (auf dem Papier)
Nach Protest aus Italien und Spanien hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Aufrüstungs-Pläne umbenannt. Sie streicht ihre bisherige Lieblingsformel “ReArm EUrope” (Wiederbewaffnung in Europa) und spricht fortan nur noch von “Readiness 2030” – also (militärische) Bereitschaft 2030. Zuvor hatte der spanische Premier Sanchez beim EU-Gipfel lautstark Kritik angemeldet. “Ich mag den Begriff wiederbewaffnen nicht”, sagte er. Italiens Regierungschefin Meloni forderte, nicht nur von Waffen, sondern auch von (ziviler) Infrastruktur zu sprechen. Das lehnt aber “Verteidigungskommissar” Kubilius ab. Also wird einfach alles neu verpackt. Am Inhalt – massive Neuverschuldung, um bis zu 800 Mrd. Euro in Waffen und Munition zu stecken – ändert sich aber nichts…
Mehr zu den rhetorischen Verrenkungen der EU hier: Klare Kante gegen Trump, raus aus der Nato? Von wegen!
P.S. Mich hat von Anfang an gewundert, dass sich in Deutschland niemand am Begriff “Wiederbewaffnung” stößt. Nach zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg hat er doch einen bitteren Beigeschmack…
Guido B.
23. März 2025 @ 08:58
Liebesbrief eines Bellizisten
Liebe Ukrainer
Ihr kämpft seit 2014 tapfer gegen die Russen, die euer Land gestohlen haben. Ihr kämpft für eure rohstoffreiche Erde und gebt nicht auf, bevor ihr jeden Quadratmeter zurückerobert habt.
Ihr kämpft auch für unsere Freiheit und Sicherheit. Ihr kämpft für euren verdienten Platz in der EU und in der NATO.
Bitte seid stark und kämpft weiter gegen das Reich des Bösen! Gebt euer Leben für euer Land, unsere Freiheit und unseren Wohlstand! Wir brauchen eure Rohstoffe, die ganze Palette! Wir schicken euch Solidarität, Geld, Waffen, Munition und Versprechen, ohne Bedingungen und bis zum Sieg. Wir umarmen euren Präsidenten an jeder Medienkonferenz.
Danke, dass ihr unsere Lieferungen mit Frontblut, entführten Kindern, vergewaltigten Frauen und zerstörten Städten bezahlt. Ihr dürft auf keinen Fall verhandeln, solange ihr noch kämpfen könnt! Akzeptiert keinen Frieden zu nachteiligen Bedingungen! Verratet niemals eure Maximalforderungen!
Liebe Ukrainer: Ihr könnt die Atommacht besiegen! Wir helfen euch dabei. Ihr dürft den Russen niemals vetrauen, denn sie wollen euch und ganz Europa versklaven.
Ihr seid Helden. Slava Ukraini!
Ute Plass
22. März 2025 @ 11:46
Krieg oder Frieden?
Abstimmung der BürgerInnen:
https://krieg-oder-frieden.de/
Kleopatra
22. März 2025 @ 10:38
Mit Bezug auf Deutschland ist der Begriff „Wiederbewaffung“ bereits für die 50er Jahre und den Aufbau der Bundeswehr reserviert. Deshalb regt sich aber natürlich auch niemand darüber auf.
Skyjumper
22. März 2025 @ 12:05
Inwiefern sollte das eine valide Begründung sein? Bei der 1. Wiederbewaffnung gab es durchaus viel Aufregung. Es könnte heute, mit gleicher Begründung, wieder so sein.
Die Schrecken des Krieges sind offenbar so schrecklich nicht mehr, mit 80 Jahren zeitlichen Abstand. Lernen wir es also noch mal. Allerdings erfordert Lernen Hirn. Und zur Aufhebung der Hirnbremse reicht eine Grundgesetzänderung nicht. Dazu bedarf es offenbar erst wieder der bedingungslosen Kapitulation.
Krieg ahoi. Ich hab genügend Popcorn. Nur zu.
ebo
22. März 2025 @ 12:37
Aufregung ist noch milde ausgedrückt. Aus Protest gegen die von Bundeskanzler Konrad Adenauer angestrebte Wiederbewaffnung tritt Innenminister Gustav Heinemann im Oktober 1950 zurück – es folgt die sog. Paulskirchenbewegung Später protestiert eine Gruppe angesehener deutscher Atomphysiker, darunter die Nobelpreisträger Otto Hahn, Max Born und Werner Heisenberg. Im “Göttinger Manifest” vom 12. April 1957 fordern sie den Verzicht der Bundesrepublik “auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art”. Und da reden wir noch nicht von der APO und der Friedensbewegung der 80er 🙂
Skyjumper
22. März 2025 @ 14:15
@ebo
Man könnte das noch viel breiter auswälzen und zum Beispiel behaupten dass den Protesten letztendlich (schon um die Ecke gedacht) erst mit Einfügung des (völlig inhaltsleeren) Widerstandsartikel 20 GG der Wind aus den Segeln genommen wurde.
Allerdings ist das leider alles Schnee von gestern.
Kleopatra
22. März 2025 @ 15:03
@ebo: In den 50er Jahren wurde Wiederbewaffnung als “wie in den 40er Jahren” wahrgenommen; heute als wie in den 80er Jahren (und das ist nun einmal sehr viel harmloser und eine Zeit, in der niemand auch nur einen Einsatz der Bundeswehr wie in Afghanistan nach 2001 für möglich gehalten hätte).
Nachdem in den letzten dreißig Jahren die deutsche Armee um den größten Tel ihres Umfangs verkleinert wurde, das aber gerade nicht zum allgemeinen Weltfrieden geführt hat, wird kaum noch jemand vor einer deutschen Aufrüstung besondere Angst haben.
KK
22. März 2025 @ 18:09
“Krieg ahoi. Ich hab genügend Popcorn. Nur zu.”
Das Popcorn könnte Ihnen in Kriegszeiten schneller ausgehen, als Ihnen lieb sein kann… wie vieles andere auch!
Skyjumper
22. März 2025 @ 19:48
@KK
Ich gehe „zuversichtlich“ davon aus, dass mir in Kriegszeiten das Leben schneller ausgeht alles andere.
Aber im Ernst: Ich bin fassungslos wie positiv diese AKTIVE Kriegsförderung durch die deutsche Mehrheit aufgenommen und begrüsst wird. Umfrage (Insa) in der Woche des Staatsstreich: CDU/CSU, SPD, Grüne = 54 %. Der Bettvorleger Aiwanger hat sicherlich auch nicht viel in Bayern verloren, die Linken in Bremen und Meck-Pom (die wenigstens ein Feigenblatt hätten beisteuern können) steigen dessen ungeachtet auch weiter in der Wählergunst.
In dieser Republik sind Parteien, und ihre Wähler, billiger zu kaufen als eine Strassennutte.
Arthur Dent
21. März 2025 @ 23:06
Dass sich Staaten militärisch verteidigen können, gehört eigentlich zu deren Kernaufgaben (gänzlich ohne Feindbilder und Kriegspropaganda). Diesbezüglich eine Bundeswehr sachgemäß auszustatten ist auch kein Fünfjahresplan.
Michael
21. März 2025 @ 19:31
Sie haben sich über Deutschland im Kriegsrausch? Das wiederum wundert mich!
Keine Rede von Diplomatie und Abrüstung- natürlich nicht – und keinesfalls aus dem Munde der deutschen Personalie Leyen!
Michael
21. März 2025 @ 20:34
Pardon, es muss natürlich heißen:“ … im Kriegsrausch gewundert? Das wiederum … !“
Bogie
21. März 2025 @ 19:16
Das ist für mich das absolut Wichtigste am „Nie-wieder“: Nie wieder darf Deutschland (auch nur gefühlt) militärisch so stark werden, dass es in der Lage zu sein glaubt, seine Interessen mit Gewalt durchsetzen zu können!
Leider sind „wir“ gerade wieder auf dem Weg dahin. Momentan ziert sich das potentielle Kanonenfutter noch ein wenig aber das wird mit hinreichender Propaganda permanent „besser“.
KK
22. März 2025 @ 00:41
„Nie wieder darf Deutschland (auch nur gefühlt) militärisch so stark werden, dass es in der Lage zu sein glaubt, seine Interessen mit Gewalt durchsetzen zu können! Leider sind „wir“ gerade wieder auf dem Weg dahin.“
Das muss ein Gendefekt sein… man kriegt es nicht raus aus den Deutschen!
Anton Vogel
22. März 2025 @ 09:40
Beim ,,nie wieder “ gehe ich voll mit. Allerdings ging es nie um deutsche Interessen ! Es ging immer um die Interessen fremder Mächte. Deutsche hat sich missbrauchen lassen. Wie viele andere auch.
Deutschland darf sich nicht ein drittes Mal missbrauchen lassen. Aber es ist gerade auf dem besten Weg dahin. Man hat mit Merz , den Sozen und den Grünen dir richtigen Erfüllungsgehilfen installiert. Ebenso wie in der Leyen EU !
KK
22. März 2025 @ 12:15
@ Anton Vogel:
“Allerdings ging es nie um deutsche Interessen !”
Ach nein?
O, stimmt ja doch: Hitler war ja Österreicher!
Mann, Mann, Mann – wer hat Ihnen denn diesen Unfug gezwitschert? Derselbe, der schon mit dem Vogelschiss um die Ecke kam?
Michael
22. März 2025 @ 12:14
@Anton Vogel
Deutschland ist nicht (missbrauchtes) Opfer, sondern Täter (siehe Gaza, Waffenexporte, etc.)!
Helga Karim
21. März 2025 @ 18:55
Ist doch für Deutsche völlig logisch, man will es halt noch ein drittes Mal versuchen. Aber warum fällt das nicht den anderen Ländern auf, die praktisch gezwungen werden, mitzumachen und die man bisher mit unsinnigen Schuldenregeln gequält hat?
ebo
21. März 2025 @ 19:03
Gute Frage! In Italien muckt man immerhin schon ein wenig auf wegen der Schulden. Aber die neue deutsche Großmanns-Sucht scheinen alle zu schlucken!?
Helmut Höft
22. März 2025 @ 05:56
@Helga Karim
Ja, wirklich gute Frage! Was ist denn nun mit der €uropäischen …bremse, mit den ausgewürfelten Staatsschuldenquoten aka „maximal 60%, dann fällt der Himmel auf die Erde und alle Spatzen sind tot!“ *aarrgh* Ich kann nicht soviel fressen wie ich kotzen möcht‘!
KK
21. März 2025 @ 16:28
„P.S. Mich hat von Anfang an gewundert, dass sich in Deutschland niemand über den Begriff “Wiederbewaffnung” geärgert hat.“
Ich schon. Aber wer bin ich schon?
Ausserdem ärgert mich der Umstand noch weitaus mehr als der Begriff. Es fehlt an allen Ecken und Enden, aber wir stecken jeden vermaledeiten Cent, den wir besitzen, und auch all die hunderte Milliarden Euro, die wir nicht besitzen, in Waffen und das Militär…