Von der Leyen II.: Der europäische Weg in die Abhängigkeit
Seit einem Jahr ist die zweite EU-Kommission von der Leyen im Amt. In einer offiziellen Bilanz heißt es, die Brüsseler Behörde habe EUropa “more independent, more competitive and more secure” gemacht – unabhängiger, wettbewerbsfähiger und sicherer.
Schön wär’s. In Wahrheit wurden alle drei Ziele deutlich verfehlt. Doch während bei Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit noch nicht das letzte Wort gesprochen ist – von der Leyen hat weitere vier lange Jahre vor sich – steht das Urteil bei der Unabhängigkeit bereits fest.
Die EU ist nicht unabhängiger, sondern viel abhängiger geworden. Und zwar von Trump. Der US-Präsident gibt mittlerweile in fast allen Politikbereichen die Linie vor. Das geht von der Aufrüstung über den Handel bis hin zur Energie- und Digitalpolitik, vom “Green Deal” ganz zu schweigen.
Es begann mit falschen Behauptungen
Dabei hatte die CDU-Politikerin zu Beginn ihrer Amtszeit behauptet, sie sei auf alles vorbereitet – auch auf Trump II.. Man habe Vorkehrungen getroffen, um die Ukraine zur Not auch allein zu stützen, hieß es in Brüssel. Gegenmaßnahmen für einen möglichen Handelskrieg lägen fertig in der Schublade.
Beides sollte sich als falsch erweisen. Schon im Streit um die US-Stahlzölle knickte die Kommission ein – und zog bereits beschlossene und verkündete Gegenzölle wieder zurück. Bei der Ukraine zahlt EUropa zwar mittlerweile fast alles – doch Trump kassiert, und er gibt auch die Richtung vor.
Wie konnte es so weit kommen? Im Rückblick lassen sich drei Wendepunkte ausmachen. Man könnte auch von Kipppunkten sprechen – denn seither ist die EU nicht mehr, was sie mal war. Sie leidet nicht bloß an einem “Mission Creep”, sie wird (unter Missachtung der Verträge) völlig neu programmiert!
Die drei Wendepunkte der EU-Politik
Der erste Wendepunkt war die deutsche und europäische Wiederbewaffnung im Frühjahr 2025. Sie wurde zwar mit Trump und der angestrebten Unabhängigkeit begründet. Doch sie führte – über die Nato und die Ukraine-Politik – zu einer noch größeren Abhängigkeit von den USA.
Dies sollte sich beim Nato-Gipfel im Juni in Den Haag zeigen, dem zweiten Wendepunkt.
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Arthur Dent
3. Dezember 2025 @ 14:53
In der EU geht es doch nicht um die Bürger, aus der Sicht der Polit-Appatratschicks machen sie selbst alles richtig. Sie dienen der Geldelite. Mensch ist nur der Besitzene, der Eigentümer, der Unternehmer – doch nicht die Habenichtse.
Natürlich wird das nicht so offen kommuniziert.
KK
4. Dezember 2025 @ 12:26
“Natürlich wird das nicht so offen kommuniziert.”
Nicht?
Für den, der zwischen den Zeilen liest, ist das doch klar erkennbar…
Interessant übrigens, dass ausgerechnet die selbsternannten Patrioten der sogenannten “AfD” gerade im Bundestag den Versuch unternehmen, die bei Abwanderung von Reichen aus Deutschland fällige Wegzugsbesteuerung abzuschaffen…
KK
3. Dezember 2025 @ 00:28
von der Leyen wird als der grösste Rohrkrepierer EUropäischer Politik in die Geschichte eingehen (wo doch alle so auf militärischen Jargon zu stehen scheinen) – wobei, eigentlich eher noch als Platzpatrone, denn nach ihren Praktika in deutschen Ministerien hätte man um das Brüsseler Ergebnis wissen können.