Von der Leyen gibt Iran die Schuld

Wer ist schuld an der Eskalation im Nahen Osten? Natürlich Iran, einzig und allein Iran! Was bisher vor allem die Falken in Washington behauptet haben, ist nun auch die Meinung der EU-Kommission in Brüssel bzw. ihrer „geopolitischen“ Chefin.

Die Amerikaner hätten nur auf andauernde Provokationen reagiert, sagte Ursula von der Leyen am Rande der CSU-Klausurtagung in Seeon. Dem Iran nahestehende Kräfte hätten „eine permanente Bedrohungslage geschürt“, meint die CDU-Politikerin. „Wir sehen ein Aufschaukeln der Kräfte.“

Das ist bemerkenswert. Denn die „Washington Post“ kommt zu einem ganz anderen Ergebnis. Demnach war der Militärschlag gegen Soleimani seit Monaten geplant. Mit dem Aufruhr im Irak hat er ebenso wenig zu tun wie mit angeblichen Terror-Plänen – denn dafür gibt es keine Beweise.

Laut „Washington Post“ ist die Mordaktion vor allem ein Racheakt für einen Angriff auf ein US-Camp in Irak (mit einem Toten) – und eine Laune von US-Präsident Trump, der nicht als Schwächling dastehen wollte. Von einer „permanenten Bedrohungslage“ schreibt das Blatt nichts.

Interessant ist auch, wie von der Leyen ihre Rolle in der neuen Vorkriegszeit sieht. „Meine Aufgabe ist es nicht zu bewerten, sondern zu deeskalieren und Lösungen zu finden“, sagte sie. Von den europäischen Interessen oder gar der zuvor beschworenen „Sprache der Macht“ sagte sie nichts.

Kein Wunder – denn dann müsste VdL sich ja auch ‚mal mit Trump anlegen, der mit seinem Rambo-Kurs auch die europäische Sicherheit gefährdet. Wenn sie dessen Verhalten genauso streng bewerten würde, wie sie es etwa bei Russlands Putin tut, müsste sie sogar EU-Sanktionen erwägen.

Das kann man von einer ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin, die sich selbst als überzeugte Transatlantikerin bezeichnet, selbstverständlich nicht erwarten…

Siehe auch „Das könnte die EU tun, wenn sie nur wollte“

P.S. Dieselbe EU-Kommission, die Iran freihändig beschuldigt, hat es abgelehnt, sich zu Trumps Drohung zu äußern, Kulturgüter in Iran zu bombardieren. Da fehlen einem die Worte…