Von der Leyen gegen Orban: Showdown im EU-Parlament
Nirgendwo ist der Hass auf Ungarns Regierungschef Orban größer als im Europaparlament. EU-Chefin von der Leyen nutzte dies für eine verbale Attacke. Dabei steht sie selbst auf der Anklagebank.
In einer Rede kritisierte von der Leyen die ungarische Regierung unter anderem dafür, Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen zu haben, Russen ohne zusätzliche Sicherheitschecks ins Land zu lassen und es der chinesischen Polizei zu erlauben, in Ungarn zu arbeiten.
„Das ist keine Verteidigung der Souveränität Europas. Das ist eine Hintertür für ausländische Einmischung“, sagte die CDU-Politikerin. Zudem warf sie Ungarn vor, sich nicht an europäische Absprachen zu halten, etwa bei der Energieversorgung. Ungarn bezieht weiter Energie aus Russland.
Die EU-Abgeordneten spendeten eifrig Beifall. Dabei haben sie selbst eine Klage gegen von der Leyen vor dem höchsten EU-Gericht eingereicht – weil diese EU-Milliarden für Ungarn freigegeben hatte. Zudem wird sie beschuldigt, zu wenig gegen Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn zu tun.
Und was die Souveränität betrifft: Von der Leyen hat die EU abhängiger von den USA gemacht denn je. Auch in der Energiepolitik. Nun kaufen wir mehr klimaschädliches Fracking-Gas denn je, und die Energiepreise sind viermal so hoch wie in Amerika. Könnte der ungarische EU-Vorsitz da nicht ‚mal gegensteuern?
Siehe auch Trump, Migration, Brexit: Wie Orban die Welt sieht
Arthur Dent
10. Oktober 2024 @ 00:07
„Es gibt in Bezug auf Klima und Umwelt nichts dümmeres was man tun könnte, als Frackinggas aus den USA nach Europa zu verschiffen.“
Doch, es geht noch dümmer – man kann „grünen“ Wasserstoff aus der halben Welt importieren wollen. Bei grünem Wasserstoff geht ungefähr 85 – 90 % seiner Ursprungsenergie „verloren“ (Das ist wie Brennholz in einem Möbelgeschäft für Luxusmöbel kaufen, man muss etwa 5 kWh erzeugen, um noch eine nutzen zu können). Allein die Elektrolyse frisst schon rund 50 Prozent der Energie. Hinzu kommen 30 Prozent für Transport, Lagerung, Kühlung, Regasifzierung, etc. Pipelines müssen aus speziellen Legierungen gefertigt werden (Wasserstoffsprödigkeit). Da Wasserstoff ein sehr leichtes Gas ist, braucht man erheblich größere Pumpleistungen in den Pipelines als beim Erdgas. Bislang gibt es auch nur zwei Schiffe auf der Welt, die Wasserstoff transportieren können – die restlichen 200 – 400 müssen erst noch gebaut werden. Deutschland kann gar nicht so viele WKA und PV-Anlagen aufstellen, die notwendig wären , den ganzen Wasserstoff selbst herzustellen. Deutschland ist dafür flächenmäßig zu klein und liegt auch nicht nah genug am Äquator.
Geht aber bestimmt alles ganz klimaneutral. Versprochen! Ehrenwort!
Art Vanderley
9. Oktober 2024 @ 22:23
Wenn das stimmt mit der chinesischen Polizei ist es in der Tat höchst problematisch wenn VdL nur tönt aber die Kommission hier nicht scharf dagegen vorgeht- als die ungarische Nationalbank mal nicht so wollte wie die Kommission, gab es einen Riesenaufstand.
So nebenbei entlarvt sich Orban hier als so ganz gar nicht patriotisch, ein Vorgang, der trotz gegenteiliger Behauptungen, immer wieder zu beobachten ist bei den sog. Rechtspopulisten, nicht nur in Ungarn. Es ist nicht das erste Mal daß diese Kräfte ein Verhalten an den Tag legen, das man – ihrer eigenen Logik folgend- auch schon als Landesverrat bezeichnen könnte.
Skyjumper
10. Oktober 2024 @ 00:11
Das mit den bedingten Einsätzen chin. Polizeikräfte innerhalb Ungarns stimmt. Zumindest hatte das ung. Innenministerium sowas bereits im Frühling dieses Jahres bestätigt.
Das ist allerdings nun im grundsätzlichen eigentlich nichts neues. Es gibt zahlreiche derartige, meist bilaterale, Abkommen zwischen vielen Staaten. Ähnliches gab es (ob immer noch weiß ich nicht) auch zwischen DE und den USA im weiteren Umfeld amerik. Kasernen in Deutschland.
In Anbetracht der neuen politischen Leitlinien der EU gegenüber China ist es allerdings tatsächlich pikant-provokativ ein solches Abkommen gerade dann, und ausgerechnet mit China, abzuschließen.
Art Vanderley
10. Oktober 2024 @ 21:42
Pikant, in der Tat. Beim aktuellen chinesischen Kurs ist zu befürchten daß auch solche bilateralen Kooperationen zu fragwürdigen Zwecken genutzt werden.
Kleopatra
9. Oktober 2024 @ 16:09
Wie „klimaschädlich“ Erdgas ist, hängt von zwei Faktoren ab: CO2-Emissionen (und anderen Emissionen) bei seiner Nutzung, dh. Verbrennung, und Emissionen, die für seinen Transport bis zum Verwendungsort und seine etwaige Aufarbeitung anfallen. Der zweite Faktor ist bei lNG-Gas natürlich erheblich, aber natürlich ist auch die Anlieferung per Pipeline nicht emissionsfrei, ich weise auch auf freiwerdendes Methan etc. und den Aufwand für den Bau und Betrieb der Pipeline hin. Ob im konkreten Fall sich ein günstigeres Ergebnis für die eine oder andere Variante ergibt, wäre jeweils zu prüfen. Russisches Gas sollte man angesichts der Kriegsverbrechen Russlands und des Umstandes, dass Russland sich damit als ungeeignet für langfristige Partnerschaften erwiesen hat, nur noch kurzfristig kaufen und sich auf keinen Fall davon abhängig machen, daher sind die Pipeline langfristig nicht mehr nutzbar.
ebo
9. Oktober 2024 @ 17:25
Laut Prof. Quaschning (Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin) ist Fracking-Gas teilweise klimaschädlicher als Kohle
Shitkicker
13. Oktober 2024 @ 20:55
Man muss sich das einfach nur vor Ort vorführen lassen oder diese exzellente Doku aus dem letztem Jahr gucken:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndrstory/Das-LNG-Dilemma-Schmutziges-US-Gas,sendung1344054.html
Wer so etwas ernsthaft auch für Deutschlnad will oder es für besser hält als das Pipelinegas von den Russen -was zwar auch mit Schäden dort verbunden ist, wie wohl Zerschneidung von Flächen für Rentierherden von Nomaden, aber solche Mondlandschaften erinnere ich dort nicht aus der entsprechenden Doku und der Überschuss wird da ja wenigstens verbrannt- der hat damit seine/ihre/deren Grüne Partei erneut der maßlosen Lächerlichkeit preisgegeben.
Hatte danach retrospektiv auch nicht verstanden wie man die Methanlecks nach der Nordstreamsprengung nicht entzündete über der Wasseroberfläche.
Es gelangte ja IIRC massiv in die Atmosphäre und wurde eben nicht alles durch die Ostsee aufgenommen.
Nichtmal das also hatten die Norweger, Schweden, Dänen oder unsere eigene Regierung in der Hinsicht richtig gemacht.
Ulla
9. Oktober 2024 @ 18:51
Apropos Kriegsverbrechen, sollte die EU dann nicht auch auf US-amerikanisches Fracking Gas verzichten? Oder auf Aserbaidschanisches Gas?
KK
9. Oktober 2024 @ 19:22
Darauf Radio Eriwan: Im Prinzip ja…
Michael
9. Oktober 2024 @ 20:24
Antwort:nein, denn dann kämen westliche Doppelmoral und doppelte Standards nicht mehr zur Geltung!
KK
9. Oktober 2024 @ 19:20
„Wie “klimaschädlich” Erdgas ist…“
Wie klimaschädlich Krieg und die Verlängerung desselben durch Produktion und immer weitere Lieferung von immer mehr Waffen ist, das sollte mal gefragt werden! Der Krieg in der Ukraine könnte seit März 2022 vorbei sein.
Und kommen Sie bloss nicht wieder mit Butscha, das ist alles immer noch nicht gesichert, ob und wer da was gemacht hat – geschweige denn war es das damals. Das einzige, was gesichert ist, dass das, was immer dort passiert ist, von Kiew, London und Washington zu Propagandazwecken genutzt wurde, um die Verhandlungen abzubrechen.
Skyjumper
9. Oktober 2024 @ 19:36
Da braucht man nichts im Einzelfall zu prüfen. Das Frackinggas ist bereits im Zuge seiner Förderung deutlich klima- und (vor allen) umweltschädlicher als jedes konventionell geförderte Gas. Die Transportwege INNERHALB der USA (per Pipeline) sind zwar nicht ganz so lang wie von Russland nach Europa, aber so erheblich ist die Differenz nun auch wieder nicht. Und dann erst kommt der bereits erwähnte Hammer, die enorm energieaufwendige Verflüssigung und permanente Kühlung bis zum Bestimmungsort. Alleine dafür gehen bis zu 25 % der Ursprungsenergie drauf.
Und um es zu betonen: Was Quaschning ausdrückt ist nicht etwa ein Vergleich Gas vs. Gas, sondern gegen die (bis vor kurzen) klimaschädlichste Variante überhaupt, nämlich gegen Kohle.
Es gibt in Bezug auf Klima und Umwelt nichts dümmeres was man tun könnte, als Frackinggas aus den USA nach Europa zu verschiffen. Wirtschaftlich natürlich auch nicht. Aber genau das dürfte ja in Europa, bzw. hauptsächlich in Deutschland, die entscheidene Grundlage gewesen sein: Schneller lässt sich ein Suizid nicht begehen.
Was die Abhängigkeit anbelangt sollten uns mehrere Jahrzehnte gelehrt haben das Diversifizierung (Kohle + Gas (konv.) + Atom + regenerative Quellen) das Zauberwort ist/wäre, UND das Russland, trotz aller politischen Differenzen, stets zuverlässig war.
KK
9. Oktober 2024 @ 22:21
„Schneller lässt sich ein Suizid nicht begehen.“
Doch, schon. Durchaus geht das schneller. Aber eben nicht so gewaltfrei.
european
9. Oktober 2024 @ 14:04
Hahaha 😀 Das muss man sich mal reinziehen. Die EUCO-Praesidentin, die die Befehle aus USA mindestens eins zu eins gegen europaeische Interessen umsetzt, eher noch weit ueber das Ziel hinausschiesst, regt sich ueber auslaendische Einmischung auf und spricht von der „Souveraenitaet“ Europas. Sie regiert gerade die EU mit Macht in die Bedeutungslosigkeit als Wurmfortsatz der USA jenseits des Atlantiks. Und wie wir alle wissen, ist ein Wurmfortsatz mehr als verzichtbar. Man braucht ihn nicht. Wird rausoperiert und weg damit.
BTW: Als die Georgier sich mit ihrem Foreign Agents Act equivalent dem Einfluss der EU entzogen haben, gab es einen Sturm der Entruestung in der EU. Wie koennen sie es wagen, die Georgier…..
Kein Wunder, dass uns niemand mehr fuer voll nimmt. Fuer das Treffen der BRICS diesen Monat haben bereits 30 Laender ihre Teilnahme zugesagt und 10 neue Mitglieder werden aufgenommen.
https://watcher.guru/news/brics-30-countries-confirm-participation-in-october-summit
KK
9. Oktober 2024 @ 14:32
Ja, und das Ramstein-Treffen wurde ohne Biden dann direkt abgesagt. Russland den Krieg erklären geht eben nur in Anwesenheit des US-Präsidenten. Der lädt seine Vasallen auf deutschem Boden ein, um dort Hof zu halten…