Von “Aufbruch” redet keiner mehr

Das Besuchsprogramm liest sich wie ein “Who is Who”. Wenn die neue, ungeliebte und kleine GroKo am Dienstag in Meseberg bei Berlin tagt, kommen gleich zwei hohe Gäste aus Brüssel.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat sich ebenso angesagt wie EU-Kommissionspräsident Juncker. Beide dürften ihre Prioritäten vortragen – Kalter Krieg gegen Russland und Reform der EU.

Wobei das Wort Reform langsam euphemistisch klingt. Es bewegt sich nämlich gar nichts. Nach dem Wahltriumph von Orban in Ungarn dürfte die Asyl- und Flüchtlingspolitik nur noch repressiver werden.

Auch in der Euro-Reform sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Neuerdings mauert Berlin auch bei Themen, die längst abgehakt waren, wie der Nutzung des Euro-Rettungsfonds ESM als “Backstop” für Krisen.

Vom “Aufbruch für Europa” redet keiner mehr. Schulz, auf den diese Phrase zurückgeht, ist weg vom Fenster. Und Scholz, der den Aufbruch gegen Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier voranbringen müsste, schweigt.

Aber vielleicht redet Juncker der GroKo ja noch ins Gewissen. Vielleicht geschehen ja noch Wunder, und die SPD löst sich aus Merkels Schatten. Am Mittwoch werden wir’s wissen – dann geben Merkel und Scholz eine Pressekonferenz…

Mehr zum verbockten “Aufbruch” hier

WATCHLIST!

  • Geht EUropa auch anders? Darüber wollen die Europaabgeordneten des “Progressive Caucus” am Dienstag in Brüssel mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen. Als Basis dient ein kritischer Text zum (längst vergessenen) Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft der EU aus dem Jahr 2017, er steht hier

WAS FEHLT?

  • Eine Europäische Bürgerinitiative, die diesen Namen verdient. Bisher hat die EU-Kommission die EBI weitgehend ignoriert; nun will Kommissionsvize Timmermans im Wirtschafts- und Sozialausschuss über Verbesserungen sprechen. Mehr dazu hier.
  • Eine klare Haltung der EU zu Orban. Kommissionschef Juncker hat ihm zum Wahlsieg gratuliert, genau wie CSU-Vormann Weber für die Europäische Volkspartei (EVP). Das wiederum haben die Liberalen verdammt, die mit der EVP eine Koalition im Europaparlament bilden. Wenn sie konsequent wären, müssten sie sie aufkündigen…

Siehe auch meinen Artikel in der taz hier

 

 

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