Vom Kriegsrecht zum Krieg? – Trump stichelt gegen Brexit-Deal

Die Ukraine verhängt das Kriegsrecht, die Nato sichert Unterstützung zu, und Kanzlerin Merkel stellt sich hinter Präsident Poroschenko: Kommt da eine gefährliche Kettenreaktion in Gang, schlafwandelt EUropa in den Krieg mit Russland?

Dies dürften sich viele fragen, die am Montag die schrillen Abendnachrichten gehört haben. Zumal die EU diesmal – anders als im Georgien-Krieg 2008, an den der Konflikt viele erinnert – nicht als Vermittler geeignet scheint.

Damals war es Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy, der die Initiative ergriff und Deutschland mitzog. Die EU arbeitete in Windeseile einen Friedensplan aus und gab sogar Garantien zur Einhaltung der Waffenruhe.

Doch zehn Jahre später ist diese Lektion vergessen. In Brüssel wird sie sogar von manchen auf den Kopf gestellt: Nicht Georgien habe den Frieden gebrochen, sondern Russland – und die EU und die Nato hätten versagt!

Das soll nie wieder passieren, haben sich die Falken geschworen. Und so trommeln denn Politik und Medien in West und Ost zur Vorbereitung auf den Ernstfall. In Kiew sind sogar Neonazis aufmarschiert, um das Kriegsrecht zu fordern.

Von Deutschland und Frankreich ist diesmal kaum Mäßigung zu erwarten. Merkel erklärte zwar, dass sie alles tun werde, um die Lage zu beruhigen. Doch sie hält zu Poroschenko; dessen Botschafter in Berlin hat sogar deutsche Kriegsschiffe angefordert!

Wenn überhaupt, dann könnte wohl nur Frankreichs Präsident Macron für Entspannung sorgen. Doch am Montag war von ihm nichts zu hören und zu sehen. Sein Amtsvorgänger Sarkozy hat nicht so lange gezögert…

Siehe auch “Ist Brüssel nun auch für das Asowsche Meer zuständig?” und “Merkels Ukraine-Politik ist gescheitert” sowie “Der Krieg gegen Russland hat begonnen – an den Märkten”

 

WATCHLIST:

  • Die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter wollen am Dienstag in Brüssel über die Ukraine-Krise beraten. “Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt”, sagte die österreichische Außenministerin Kneissl. Wien hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Doch die Osteuropäer fordern Solidarität mit der Ukraine…

WAS FEHLT:

  • Nun hat auch noch US-Präsident Trump seinen Senf zum Brexit gegeben. “Es hört sich nach einem großartigen Deal für die EU an”, sagte er. Allerdings werde er wohl ein Freihandelsabkommen mit London unmöglich machen. “Das wäre ein großes Minus für den Deal”, so Trump. Wenn das keine verkappte Unterstützung für die Hardcore-Brexiters ist…