Vom Grexit zum Brexit: Wie sich die EU verhärtet

Auf den ersten Blick haben die Schuldenkrise in Griechenland und der EU-Austritt Großbritannien nichts miteinander gemein. Bei näherer Betrachtung gibt es aber doch einige Parallelen zwischen Grexit und Brexit – sie sind beunruhigend.

In beiden Fällen drängt sich der Eindruck auf, als wolle die EU ein Exempel statuieren. In Griechenland ging es darum, eine (pro-europäische) Linksregierung in die Schranken zu weisen – Syriza “durfte” sich nicht durchsetzen.

In UK haben wir es mit einer euroskeptischen konservativen Regierung zu tun. So lange sie brav mitspielte, waren die Tories willkommene Partner. Doch seitdem die Brexiters das Sagen haben, schaltet Brüssel auf stur.

Eine Parallele lässt sich auch beim Vorgehen der EU-Politiker ziehen. Im Schuldenstreit mit Griechenland haben sie immer wieder neue Vorschläge aus Athen eingefordert – um sie sogleich als inakzeptabel abzulehnen.

(Es gab eine wichtige Ausnahme, als die EU-Kommission eine Vorlage zumindest für diskussionswürdig hielt. Doch Juncker  wurde prompt von Berlin zurückgepfiffen – und wagte danach keinen neuen Vorstoß mehr.)

Auch im Brexit-Streit mit Großbritannien “wartet” die EU auf Vorschläge. Dabei wurden bisher alle Ideen aus London abgelehnt – auch der Checkers-Plan, für den Premierministerin May sogar mehrere Minister opfern musste.

Die wichtigste Parallele ist aber, dass sich die Position der EU im Zuge der Verhandlungen immer mehr verhärtet. Das war im Schuldenstreit mit Griechenland so, wo es am Ende um Sein und Nichtsein ging – eben um den Grexit.

Und das ist auch nun wieder so, wo beide Seiten offen mit einem “No deal” drohen und schon die passenden “Folterwerkzeuge” bereit legen. Die EU-Kommission plant sogar neuartige Sondervollmachten für den Tag X.

In gewisser Weise handelt die EU-Kommission genau wie der EuGH oder ein anderes höchstes Gericht. Mit jedem “Fall”, der ihr vorgelegt wird, zieht sie neue rote Linien ein – und sichert sie sich neue Vollmachten…

Früher, in der guten alten Zeit der “immer engeren Union”, konnte man das noch gut und richtig finden. Die europäische Integration wurde vertieft, beim Binnenmarkt war dies mit neuen Freiheiten verbunden.

Heute hingegen wird der Binnenmarkt als Knebel benutzt, um die Briten an die Kette zu legen. Und die Europäische Zentralbank wurde als Hebel genutzt, um den Griechen den Geldhahn zuzudrehen!

Von neuen Freiheiten hingegen ist nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: In Brüssel entwickelt sich ein immer “härterer” Machtapparat, der Alternativen ausschließt und Optionen beschneidet – sogar der Austritt wird zum Spießrutenlauf….

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