Volles Risiko beim Brexit – Grüne gegen Macron

Die EU hat das Austrittsabkommen mit Großbritannien gebilligt. Dabei wissen Kanzlerin Merkel und die anderen Chefs nur zu genau, dass ihr “Deal” kaum eine Chance hat, im britischen Unterhaus zu bestehen. Doch darüber reden sie nicht gern.

Was passiert, wenn das britische Parlament den Brexit-Vertrag durchfallen lässt? Wie wird die EU dann reagieren? Das war der „weiße Elephant“, der beim “historischen” Gipfeltreffen unsichtbar im Brüsseler Ratsgebäude schwebte.

Niemand wollte sich dazu äußern. „Das sind spekulative Fragen, wir haben uns dem Gelingen verschrieben“, bürstete Merkel alle Zweifler ab. „Ich bin ein positiver Mensch, der immer hofft, dass es positiv ausgeht“, sagte Luxemburgs Premier Bettel.

Dabei wissen die EU-Chefs nur zu gut, dass die Zitterpartie um den Brexit weiter geht. Wenn der Deal in London scheitert, kann kann es immer noch einen ungeordneten Austritt mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und die Bürger geben.

Doch das nimmt man bewußt in Kauf. Mit einem Abkommen, das alles andere als ausgewogen ist, geht die EU voll ins Risiko. Einen besseren Deal könne und werde es nicht geben, hieß es beim Gipfel in Brüssel.

Das kann man als Erpressung deuten – oder als Versuch, May den Rücken zu stärken. Denn eine “bessere” (also gefügigere) Premierministerin, so viel ist klar, wird die EU so schnell nicht finden.

May ging denn auch gleich in die Offensive. In einem “Brief an die Nation” forderte sie ihre Landsleute auf, den ungeliebten Deal zu unterstützen. “Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt”, versprach sie.

Nach dem EU-Austritt am 29. März 2019 werde es einen Moment der “Erneuerung und Versöhnung” für das ganze Land geben, kündigte May an. Ob sie selbst noch daran glaubt?

Klar ist nur eins: Wenn es schief geht, wird man May verantwortlich machen. Dabei trägt die EU eine Mitschuld. Sie hat sich nicht darum geschert, ob der Deal in UK mehrheitsfähig ist (so much for democracy), und ihre Position immer mehr verhärtet.

Großzügig waren die EU-Chefs am Ende nur bei der Übergangsfrist: Sie wurde um ein bis zwei Jahre verlängert – so dass die EU-Regeln in UK vielleicht erst Ende 2022 auslaufen, und damit nach der nächsten Wahl. Honni soit qui mal y pense…

Siehe auch “Vom Grexit zum Brexit: Wie sich die EU verhärtet” und “Was der Brexit für Deutschland bedeutet”

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WATCHLIST:

  • Das EU-Gericht urteilt zu einer Nichtigkeitsklage gegen die Brexit-Verhandlungen. Hintergrund ist die Klage von britischen Staatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich leben. Sie fühlen sich diskriminiert – wenn sie Recht bekommen sollten, könnte dies den EU-Austritt noch komplizierter machen…

WAS FEHLT:

  • Grüne Rückendeckung für Präsident Macron. Am Rande des Parteitags, bei die Deutsche S. Keller und der Niederländer B. Eickhout zu Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert wurden, ging Parteichef Bütikofer auf Distanz zu Macron. „Wir sind nicht dazu dazu da, um den Ruhm eines Jupiter-Präsidenten zu mehren“, sagte er dem “Tagesspiegel”.