“Völkermord in Gaza”: Die EU warnt Israel, Deutschland feiert Israel

Angesichts der humanitären Blockade des Gazastreifens durch Israel und der Pläne zur vollständigen Besatzung hat in der EU ein Nachdenken über den bisherigen Kurs begonnen. Nicht so in Deutschland – auch die neue Regierung hofiert Premier Netanjahu.

Der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell hat Israel beschuldigt, in Gaza einen “Völkermord” zu verüben und “die größte ethnische Säuberung seit dem Ende des 2. Weltkriegs” zu planen.

“We’re facing the largest ethnic cleansing operation since the end of the second world war in order to create a splendid holiday destination once all the millions of tons of rubble have been cleared from Gaza and the Palestinians have died or gone away,” sagte Borrell.

In Brüssel wird Borrell zwar kaum noch gehört. Doch immerhin haben fünf Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments die israelische Regierung aufgefordert, wieder umgehend Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen.

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission dazu auf, eine “proaktive diplomatische Rolle” einzunehmen und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Damit geraten Behördenchefin von der Leyen und ihre Außenbeauftragte Kallas unter Druck.

Dazu trägt auch ein Vorstoß der Niederlande bei, das gerade erst reaktivierte EU-Assoziationsabkommen mit Israel wegen der Menschenrechtsverletzungen wieder auszusetzen. Frankreich und Belgien wollen sich dem anschließen.

Doch Deutschland zeigt sich völlig unbeeindruckt.

Bei einem Besuch in Jerusalem hat der neue Außenminister Wadephul nur leise Kritik geäußert. Der CDU-Politiker traf auch Regierungschef Netanjahu, der lobte die “exzellenten Beziehungen”.

Derweil plant Bundespräsident Steinmeier einen großen Empfang in Berlin und einen “Doppelbesuch” in Israel – zur Feier der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren. Deutschland feiert – trotz der Katastrophe in Gaza…

Siehe auch Sondertribunal für Putin, Sonderrecht für Netanjahu