Wirtschaftskrieg 2.0, mehr Schutz für Ukrainer – und neue “Entente Cordiale”?

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die USA und die EU planen den Wirtschaftskrieg 2.0 – nun geht es auch gegen China. Die EU-Kommission gibt grünes Licht für ein weiteres Jahr Massenzuwanderung aus der Ukraine. Und Frankreich und das UK wollen eine neue “Entente Cordiale”.

Haben Sie es auch schon gemerkt? Plötzlich steht die Ukraine nicht mehr im Fokus. Politik und Medien treiben eine neue Sau durchs Dorf – das “aggressive” China. Die USA haben es bereits geschafft, die Niederlande zu einem Exportbann bei der Chip-Technologie zu bringen. Am Freitag hat US-Präsident Biden auch EU-Chefin von der Leyen bearbeitet.

Biden hat es zwar offenbar noch nicht geschafft, sie zu EU-weiten Sanktionen zu bewegen. Doch immerhin hat er den Boden für den Wirtschaftskrieg 2.0 bereitet.

Man werde verstärkt gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Man arbeite im Gleichschritt.

China wurde zwar nicht explizit genannt. Die neuen Maßnahmen dürften sich zunächst vor allem gegen Länder wie Serbien oder die Türkei richten, die noch nicht “im Gleichschritt” mitmarschieren.

Doch implizit hat von der Leyen bereits zugestimmt, auch Peking zu bestrafen, falls von dort Waffen nach Moskau geliefert werden sollten. Entsprechende “Beweise” aus Washington dürften nicht lange auf sich warten lassen…

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Schutzstatus für 4 Millionen Ukrainer

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Um die Ukraine ging es diese Woche auch wieder in Brüssel. Die EU-Kommission zog eine positive Bilanz der sog. Massenzustrom-Richtlinie, die vor einem Jahr erstmals in Kraft gesetzt wurde.

Seither wurde rund 4 Millionen Menschen in der EU ein sofortiger Schutzstatus gewährt, heißt es in Brüssel. Alle registrierten Personen erhielten das Recht auf Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung und Unterkunft.

“Die Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine zeigt erneut, was möglich ist, wenn die EU geschlossen handelt.” So soll es auch bis 2024, womöglich gar bis 2025 weitergehen. Dabei sieht die Richtlinie nur “vorübergehenden” Schutz vor…

Man habe keine Alternative, sagte die deutsche Innenministerin Faeser auf Nachfrage in Brüssel. Zugleich sprach sie sich für die weitere großzügige Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer aus.

UK und Frankreich nähern sich an

Was war noch? Frankreich und das UK streben eine neue “Entente Cordiale” an – zulasten von Flüchtlingen. 2022 waren mehr als 45 000 Menschen mit Booten nach Großbritannien gekommen.

Präsident Macron und Premier Sunak sagten nach einem Treffen am Freitag in Paris, beide Länder würden ihre Zusammenarbeit intensivieren, Migranten vom Überqueren des Ärmelkanals abzuhalten.

Ferner solle die militärische Kooperation gestärkt werden – vor allem zugunsten der Ukraine…

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3 Comments

  1. KK
    12. März 2023 @ 14:08

    @ Armin Christ:
    “ Werde ich denn nur noch von Selbstverleugnern regiert, die nicht bis 3 zählen können ?“

    Ja, so sieht es leider aus.
    Früher wurde pragmatische Politik gemacht, immer die Interessen des eigenen Landes im Blick – auch, wenn sie einer mehr oder weniger grossen Menge Volk nicht immer unbedingt gefallen hat, so war sie aber immer darauf bedacht, das Grosse und Ganze nicht aus den Augen zu verlieren.

    Heute wird ideologisch-verträumte Wünsch-Dir-Was-Politik gemacht, die die realen Folgen völlig aus dem Blick verloren hat – oder wohl eher nie im Blick hatte! War wohl doch keine so gute Idee, rumhüpfende Gören mit zusammenphantasiertem Lebenslauf und entrückte Kinderbuchautoren mit grün-woken Meinungsfaschisten im Rücken die Geschicke des Landes insoweit in die Hände zu legen, dass sie den an der Macht klebenden Kanzler nach ihrer Pfeife tanzen lassen können, weil sie diesen jederzeit gegen IM Blackrock austauschen könnten.

  2. Armin Christ
    12. März 2023 @ 13:14

    Frage an Herrn Habeck und Co. : Wenn jetzt China unter ein ähnliches Sanktionsregime genommen wird wie Russland woher sollen dfann die ganzen Solarpannele e4tc.kommen ????
    Werde ich denn nur noch von Selbstverleugnern regiert, die nicht bis 3 zählen können ?

  3. Thomas Damrau
    12. März 2023 @ 10:04

    Biden wird als der US-Präsident in die Geschichte eingehen, der die Welt in NATO+(Japan+Südkorea+Australien+Neuseeland) und Rest der Welt aufgespalten hat. Und wenn ein großer Teil der Menschheit nicht mehr bereit ist, den Dollar als Leitwährung zu akzeptieren, wird es bitter für das US-amerikanische Leben auf Pump und den bequemen Ansatz, andere Völker für lau die benötigten Rohstoffe und Waren liefern zu lassen.
    Und seine depperten Follower werden genauso in Schwierigkeiten kommen.