WHO schlägt Alarm – EU predigt „weiter so“

Die Coronakrise in EUropa spitzt sich bedrohlich zu. Die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert weitere Maßnahmen – doch die EU setzt auf ein „Weiter so“. Alles sei in bester Ordnung, mehr Transparenz würde die „starke Position“ gefährden. Really?

Europa befinde sich in einer „alarmierenden Lage“, sagte WHO-Europachef Kluge. Der Kontinent sei gleichzeitig von einem deutlichen Anstieg der Neuinfektionen und der erstmals in England aufgetretenen Virus-Mutation betroffen. „Das bedeutet, dass wir für eine kurze Zeit mehr tun müssen, als wir bisher getan haben.

Die Maßnahmen, die die WHO nennt, sind allerdings nur mehr vom Gleichen – und keine qualitativ neue Antwort. So forderte Kluge, die bekannten Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen nochmals zu „intensivieren“. Das ist ziemlich genau das, was man gerade in Deutschland macht.

Auch die EU-Kommission in Brüssel setzt auf ein simples „Weiter so“. Bei einer Anhörung im Europaparlament deutete Gesundheitskommissarin Kyriakides kein Umdenken an. Die Impfstrategie sei ein Erfolg, mit dem neuen Vakzin von Moderna sei die EU sehr gut aufgestellt, so die Zypriotin.

Kritik an den späten Bestellungen und der langsamen Zulassung wies sie zurück. Die Behauptung, Frankreich habe eine schnellere oder effizientere Reaktion verhindert, sei falsch. Es sei vielmehr darum gegangen, auch die Haftungsfragen zu klären. Und da stellte sich Pfizer quer – was auch Biontech ausbremste.

Trotz massivem Drängens der EU-Abgeordneten verweigert die EU-Kommission weiter Transparenz bei der Impfstrategie. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet und „wir müssen dabei eine möglichst starke Position behalten“, so Kyriakides.

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier, reagierte mit Unverständnis. Das Parlament habe hier eine Prüfungspflicht und werde sich nicht „auf die lange Bank schieben“ lassen, drohte die CSU-Politikerin.

Die FDP erwägt sogar einen Untersuchungsausschuß. Doch bis der seine Arbeit aufnimmt und Ergebnisse liefert, können noch Monate vergehen…

Siehe auch „Lockdown dauert mindestens bis März“