Steueroasen? Doch nicht in EUropa…
WATCHLIST EUROPA 05.12.2017 – Nach “Panama” haben sie Besserung geschworen. Nach “Paradise” haben Sie radikale Schritte angekündigt. Heute werden wir sehen, ob die EU-Finanzminister Wort halten.
Leider sieht es nicht danach aus. Denn die Schwarze Liste der Steueroasen, die die Minister am Dienstag beschließen wollen, enthält keine Länder der Europäischen Union.
Malta taucht darin ebenso wenig auf wie Irland oder die Niederlande, die wegen ihrer Steuersparmodelle in die Kritik geraten sind. Zudem sind zunächst keine Sanktionen gegen „nicht kooperative“ Länder geplant.
Zwar ist die Schwarze Liste noch nicht fertig; offiziell läuft die Frist erst kurz vor dem Treffen am Dienstag ab. Änderungen sind noch in letzter Minute möglich, so EU-Diplomaten.
Bis dahin können sich insgesamt 92 als Steueroasen verdächtigte Staaten und „Jurisdiktionen“ – wie die britischen Kanalinseln – noch zur Zusammenarbeit mit der EU bereit erklären.
Doch schon jetzt zeichnet sich ab, das das Endergebnis enttäuschend ausfallen wird. Die EU-Finanzminister wollen offenbar keinen der Ihren anschwärzen.
Doch auch bei so genannten Drittstaaten – also Nicht-EU-Mitgliedern – sind sie überraschend zögerlich. Von den 92 verdächtigen Staaten dürften am Ende höchstens 20 übrig bleiben, die als „nicht kooperativ“ eingestuft werden.
Und selbst diese 20 Steueroasen müssen vorerst keine Strafen fürchten. Über „Defensivmaßnahmen“ werde man erst im kommenden Jahr beraten, hieß es vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel.
Dabei hatte es beim letzten Ratstreffen im November noch ganz anders geklungen. Unter dem Eindruck der „Paradise Papers“ forderten mehrere Minister ein hartes Durchgreifen.
Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Altmaier (CDU) verlangte “ein klares Ergebnis mit Signalwirkung“. Doch das zeichnet sich nun nicht mehr ab. Warum nur?
WAS FEHLT? – US-Außenminister Tillerson. Der von der “New York Times” schon (politisch) tot gesagte Amerikaner trifft seine europäischen Amtskollegen. Er wird bestimmt wieder transatlantische Treue schwören, und alle werden sich freuen! Oder wird es jemand wagen, das gerade beschlossene neue Steuerdumping der USA anzuprangern?
Peter Nemschak
5. Dezember 2017 @ 09:45
In der Welt der globalen Kapitalströme hat jede Maßnahme sie einzuschränken unbeabsichtigte und ungewollte Nebenwirkungen. Wir haben keinen Weltbundesstaat. Daher geht alles recht langsam voran weil es eine Machtfrage ist. Die USA (gleiches gilt für Russland) sind dabei strukturell solange im Vorteil als die EU nicht mit einer Stimme spricht.
Claus
5. Dezember 2017 @ 07:22
FAZ vom 02.01.2017: „Jean-Claude Juncker hat offenbar in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs den Kampf gegen Steuervermeidung blockiert.“ Und: „De Masi, der die Luxleaks-Papiere zusammen mit dem Grünen-Abgeordneten Sven Giegold auswertete, nahm seine „Enthüllungen“ am Montag zum Anlass, abermals Junckers Rücktritt zu fordern.“
Hatten die Luxemburger Steuer-Tricksereien ernsthafte Konsequenzen für Juncker’s EU-Präsidentschaft? NEIN. Wurden sie inzwischen wirksam abgestellt? NEIN. Und nun möchten die Finanzminister, die überwiegend daran beteiligt waren (und sind), das Luxemburg-Thema schön unter dem Deckel zu halten, dem Publikum erzählen, mit welchen „radikalen“ Schritten Steueroasen ausgetrocknet werden sollen? Schwer zu glauben. Bewährtes Motto: „Es muss sich was ändern, aber es darf nichts passieren.“