Die blinden Flecken der Kommission

Die Brüsseler Behörde übersieht Westeuropa und vergißt die Demokratie, die EU-Chefs wollen doch noch Sanktionen gegen Belarus beschließen – und Tschechien ruft den Corona-Notstand aus: Die Watchlist EUropa vom 1. Oktober 2020.

Ungarn und Polen sind nicht die einzigen „Sünder“, wenn es um den Rechtsstaat in der EU geht. Auch andere Länder wie Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Slowakei tun sich schwer mit der Unabhängigkeit der Justiz und der Medien. Dies geht aus dem ersten Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten hervor, den die EU-Kommission vorgelegt hat. Der Rapport geht damit weiter als bisherige Initiativen auf EU-Ebene, was zu begrüßen ist.

Der Prüfbericht enthält aber auch einige blinde Flecken. So werden die umstrittenen Eingriffe (und Übergriffe) der spanischen Zentralregierung in die nach Autonomie strebende Region Katalonien gar nicht erst erwähnt.

Auch Polizeiübergriffe in Frankreich bei den „Gelbwesten“-Protesten werden ausgeblendet. Das umstrittene politische Weisungsrecht für Staatsanwälte in Deutschland wird nur erwähnt, aber nicht problematisiert.

Selbst die teilweise immer noch gültigen nationalen Ausnahmeregeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommen nicht vor – dabei werfen sie zahlreiche rechtliche Probleme auf.

So schränkt Deutschland die Grundrechte auf einer fragwürdigen Grundlage ein – dem Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2001, das für Corona mehrfach ergänzt wurde.

Das Hauptproblem ist aber, dass die Kommission ihren “Rechtsstaats-TÜV” zu kleinteilig angelegt hat. So ist sie nicht in der Lage, das Abgleiten in eine “illiberale Demokratie” zu erfassen, wie sie Ungarns Premier Orban offen propagiert.

Die Bürokraten aus Brüssel haben das Thema Demokratie nicht einmal untersucht, wie der grüne EU-Abgeordnete S. Giegold moniert.

Auf der Check-Liste der EU-Kommission fehlen etwa die Integrität von Wahlen und die Parteienfinanzierung, aber auch Grundrechte für Minderheiten wie z.B. die Roma oder die LGBTIQ-Community. Die EU-Kommission beurteilt Europas Grundwerte mit eingeschränktem Sichtfeld. Das ist so, als wenn der TÜV nur den Motor, aber nicht die Lenkung eines Wagen überprüfen würde.

S. Giegold, grüner Europaabgeordneter

Das Europaparlament wollte mehr, wurde aber übergangen. Das lässt bei mir alle Alarmglocken schrillen. Wieso soll eigentlich eine Behörde über Demokratie und Rechtsstaat richten?

Wäre das nicht die Aufgabe von gewählten Abgeordneten und Politikern? Zumindest die Ergebnisse des “Rechtsstaats-TÜVs” – und ihre politischen Konsequenzen – sollten demokratisch legitimiert werden…

Siehe auch “Warum die Rechtsstaats-Debatte verlogen ist” und “Orban lässt es krachen“

Watchlist

Wird die EU doch noch Sanktionen gegen Belarus verhängen – und wenn ja, treffen sie auch den Machthaber Lukaschenko? Dies ist eine der vielen Fragen, die den EU-Sondergipfel am Donnerstag beschäftigen werden. Ursprünglich sollte sich das Treffen vor allem um die Türkei drehen, doch nun wollen die Chefs auch über China, Russland und Bergkarabach sprechen. Sanktionen gegen Sultan Erdogan sind übrigens nicht mehr geplant – wie in diesem Blog vorhergesagt. Mehr dazu hier

Was fehlt

Der Corona-Notstand in Tschechien und der Slowakei. Beide Länder waren gut durch die erste Welle im Frühjahr gekommen, doch nun explodieren dort die Infektionszahlen. Der Notstand ermöglicht es der Regierung in Prag unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen, wie n-tv meldet. Zudem können die Gerichte höhere Strafen verhängen. Die Grenzen sollen diesmal offen bleiben. Bleibt die Frage, ob Deutschland ein ähnliches Schicksal droht? Mehr dazu hier

Das Letzte

Wo wir gerade über Demokratie sprachen: Geschlagene 16 Monate nach der Wahl im Mai 2019 hat Belgien endlich eine neue Regierung. Sie wird von dem flämischen Liberalen De Croo geführt und stützt sich auf eine bunte “Vivaldi”-Koalition. Alletdings hat sie einen großen Schönheitsfehler: Die größte flämische Partei N-VA ist nicht vertreten. Dies ruft die flämischen Nationalisten auf den Plan – sie proben bereits mit flämischen Flaggen den Aufstand gegen “Brüssel”…