Kosovo, Mali, Nahost: Die EU in der Defensive

Der Ukraine-Krieg markiert die “Geburt eines geopolitischen Europa” – meint der EU-Außenbeauftragte Borrell. Die jüngsten Ereignisse im Kosovo, in Mali und im Nahen Osten sprechen eine andere Sprache.

“The birth of Geopolitical Europe”: Diesen hochtrabenden Titel hat Borrell für einen Vortrag bei der Sommeruniversität in Santander gewählt. Der Ukraine-Krieg, so die These, markiert eine Wende, um nicht zu sagen Zeitenwende der europäischen Außenpolitik.

Schöne These – doch die Praxis sieht anders aus. So ist es Borrell nicht gelungen, eine Lösung im Dauerstreit zwischen Serbien und Kosovo zu finden. Nun werden die Nato-Truppen aufgestockt, die US-Army hat Stellung an der Grenze zu Serbien bezogen.

Auch in Mali ist die EU in der Defensive. Nach dem Abzug der französischen Truppen sind gleich russische Söldner eingerückt. Die Bundeswehr ist zwar noch vor Ort, weiß jedoch nicht, ob sie bleiben soll und wie es weiter geht. Die EU-Mission ist gescheitert.

Ärger gibt es auch im Nahen Osten. Während Israel und die Türkei ihre Beziehungen normalisieren, gerät die EU ins Abseits. Neuerdings wird sogar die Hilfe für die Palästinenser infrage gestellt. Bewirkt hat sie wenig, Borrell wirkt abwesend.

Und zum größten anzunehmenden Unfall, einem Krieg um Taiwan, sagt der Spanier gleich gar nichts. Während die USA ihre Geopolitik immer mehr auf China fokussieren, glänzt das “geopolitische Europa” durch Abwesenheit…

Siehe auch “Taiwan-Krise: Borrell schweigt, Baerbock droht”

P.S. Selbst beim Atomabkommen mit dem Iran geht es nicht recht voran. Die USA halten die Partner hin – und Teheran wirft Washington vor, die Gespräche zu verschleppen.