Brüssel rückt von Umverteilung ab
Richtig umgesetzt wurden sie nie, die EU-Quoten für die Umverteilung von Asylbewerbern. Doch nun werden sie offenbar still begraben. Der EU-Gipfel in Bratislava machte den Anfang, die Kommission zieht nach.
In Bratislava war die Umverteilung schon gar kein Thema mehr. Die Abschluss-Erklärung erwähnt sie mit keinem Wort. Kanzlerin Merkel ging nach dem Gipfel sogar noch weiter.
Sie begrüßte die “flexible Solidarität”, die die Moslem-feindlichen Visegrad-Länder (Ungarn,, Polen, Tschechien, Slowakei) ins Gespräch gebracht haben.
Das heißt aber nichts anders, als dass einige Länder keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen und stattdessen anderweitig “helfen”, z.B. beim Mauerbau.
Nun zieht auch die EU-Kommission nach. Sie behauptet zwar, dass die Quoten weiter gelten. Auf Nachfrage kam aber die Einschränkung, dass die Staaten “mit dem Herzen” zur Aufnahme von Flüchtlingen stehen müssten.
Brüssel könne niemandem etwas aufzwingen, so der Chefsprecher von Präsident Juncker. Im Klartext: Ungarns Orban und seine Fans haben ihr Ziel erreicht…
Baer
20. September 2016 @ 09:12
Man biegt sich die Dinge eben so wie man sie braucht.Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.Ursachenbekämpfung Fehlanzeige.Deutschland ambivalent ,stark und schwach zugleich,aber immer zu Lasten der deutschen Bevölkerung .Es geht uns gut, und Herr Draghi tut ein Übriges.Wunderbare EU.