EU-Kommission arbeitet weiter an Vermögensregister

Alles nur ein Mißverständnis, hieß es im Sommer, als Pläne für ein EU-Vermögensregister bekannt wurden. Doch nun hat die EU-Kommission erste Aufträge vergeben. Die Ausschreibung hat es in sich.

Darauf weist der Handelsblatt-Korrespondent N. Häring hin, der schon im Sommer als Erster berichtet hatte. Es geht um eine Machbarkeitsstudie, also noch nicht um das Register selbst. Dennoch ist die Sache brisant, wie der Text der Ausschreibung zeigt.

Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold aufzunehmen in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.

Ausschreibung der EU-Kommission

Für diese Studie wurde die stolze Summe von 400.000 Euro ausgeschrieben. Damit ist natürlich noch nicht gesagt, dass ein Vermögensregister auch wirklich kommt. Klar scheint jedoch, dass die EU-Kommission in diese Richtung denkt.

Zur Begründung wird auf den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwiesen. Doch da gäbe es probatere Mittel, wie Häring zu Recht schreibt:

Nötig (…) wäre es, die innereuropäischen Steueroasen wie Niederlande, Luxemburg, Großbritannien und zum Teil Deutschland auszutrocknen und die Möglichkeiten für reiche Leute zu beseitigen, die Eigentümerschaft von Immobilien, Stiftungen und Unternehmen zu verschleiern. Was tut stattdessen die EU-Kommission? Sie will das große Schleppnetz einsetzen und alles, was an Informationen über das Vermögen aller Bürger mit kleinen bis mittleren Vermögen da ist, zu einer riesigen vernetzten Datenbank zusammenführen und an der Löchrigkeit der Informationen über die Vermögen der Reichen wenig ändern.

Blog Geld und mehr

Man darf gespannt sein, wie das Europaparlament reagiert. Bei den ersten Berichten gab es heftige Proteste…

Siehe auch „Gläserner Bürger: Widerstand gegen Vermögensregister“