Dänemark half den USA, Merkel auszuspionieren – und nun?

Der dänische Geheimdienst hat dem US-Geheimdienst NSA offenbar dabei geholfen, Bundeskanzlerin Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Wird das irgendwelche Konsequenzen haben?

„Abhören unter Freunden – das geht gar nicht“ sagte Merkel 2013, nachdem bekannt geworden war, dass die NSA auch ihr Handy angezapft haben soll. Die Spionage-Affäre beschäftigte sogar einen EU-Gipfel.

Die Ermittlungen stellte die Bundesanwaltschaft allerdings 2015 ein. Seitdem hat man nicht mehr viel von der Affäre gehört – weder Deutschland noch die EU waren sonderlich um Aufklärung bemüht.

Das könnte und müsste sich nun ändern, nachdem neue pikante Details bekannt geworden sind. Offenbar haben die Amerikaner nicht allein gehandelt, sondern sich der Hilfe des EU-Mitglieds Dänemarks bedient.

Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk und deutsche Medien.

Doch die Bundesregierung und die EU-Kommission schweigen zu den Enthüllungen. Einen vernehmbaren Aufschrei gab es bisher nur in Paris.

Europaminister Clément Beaune nannte die Vorwürfe „extrem gravierend“. Sollten sie zutreffen, werde es „Konsequenzen für die Zusammenarbeit haben“, drohte Beaune.

Fragt sich nur, welche. Selbst wenn Frankreich hart durchgreifen wollte, würde es sich wohl an der windelweichen deutschen Haltung stoßen. Merkel will keinen Streit mit den USA oder Dänemark.

Auch die EU ist um Schönwetter bemüht – schließlich bereitet man in Brüssel gerade den EU-USA-Gipfel im Juni vor. Ich rechne daher nicht mit Konsequenzen, von Sanktionen ganz zu schweigen.

Die gibt es immer nur gegen „Systemgegner“ wie Russland, China oder Belarus, jedoch (fast) nie gegen Alliierte…

Siehe auch „EUropas neue Härte“

P.S. Die Affäre ist auch für die EU-Kommission pikant. Denn der NSA dürfte auch die Brüsseler Behörde überwachen. Doch die Sprecher wehren alle Fragen ab…