Coronakrise: Auch Brüssel hat geschlafen

Dass die EU-Staaten in der Coronakrise schlecht zusammengearbeitet haben, ist hinlänglich bekannt. Doch auch Brüssel hat geschlafen, wie ein neuer Bericht belegt. Konsequenzen dürfte das kollektive Versagen jedoch nicht haben.

Unter dem Titel „Crisis at the Commission“ hat ein internationales Reporter-Team die EU-Reaktion auf die Pandemie aufgearbeitet. Die Bilanz ist vernichtend: Es ging so ungefähr alles schief, was schief gehen konnte. Nicht nur die Mitgliedsstaaten haben versagt, auch die EU-Kommission wurde ihrer Rolle nicht gerecht.

Sogar die Präventionsagentur ECDC, die für die Pandemie-Bekämpfung zuständig ist, war der Krise nicht gewachsen.

So haben die ECDC-Experten nicht nur erste Alarmsignale aus dem österreichischen Skiort Ischgl ignoriert.

Sie waren nach dem TBIJ-Bericht bis Mitte Februar auch nicht in der Lage, aktuelle Empfehlungen für das Vorgehen an den europäischen Grenzen zu geben. Die letzten Empfehlungen datierten noch von der Vogelgrippe 2010.

Die Folge: Hektische, in nationalen Alleingängen verhängte Grenzschließungen und ein Beinahe-Zusammenbruch des Binnenmarkts. Auch die EU-Kommission, die über den Binnenmarkt wacht, konnte dies nicht verhindern.

Die Brüsseler Behörde habe zu spät und zaghaft auf die Pandemie regiert, heißt es in dem Bericht.

So habe der für Krisenfälle zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič zunächst wenig Aktivität entfaltet. Noch im Januar hätten Lenarcics Experten die meisten Sitzungen des eigens einberufenen „Health Security Committee“ geschwänzt.

Gleichzeitig stellte Brüssel allen Beteiligten ein gutes Zeugnis aus: Es gebe einen „hohen Grad an Vorbereitung“.

Doch in Wahrheit war fast nichts vorbereitet. Als größtes Problem erwies sich der Mangel an Masken und anderer Schutzausrüstung, der durch zeitweise Exportverbote in Deutschland und Frankreich noch vergrößert wurde.

Doch selbst als sich die Knappheit schon abzeichnete, lieferte die EU noch Ausrüstung nach China, so der TBIJ-Bericht.

Insgesamt ergibt sich ein Bild kollektiven Versagens auf vielen Ebenen. Die Aufarbeitung lässt jedoch auf sich warten. Zwar wurden es in einzelnen Ländern nationale Untersuchungen eingeleitet.

Doch auf EU-Ebene tut sich wenig. Das Europaparlament hat einen Sonderausschuss zum Kampf gegen den Krebs eingerichtet, nicht aber zu COVID-19.

Kein Grund zu Aufarbeitung?

Auch die EU–Kommission sieht keinen Grund für eine kritische Nachbetrachtung. Sie habe “sehr früh vor der Gefährlichkeit des Coronavirus gewarnt, noch vor der WHO“, heißt es in Brüssel.

Entsprechend gehandelt hat die EU jedoch nicht; kurz nach den ersten Warnungen entwickelte sich Europa zum Epizentrum der Pandemie.

Und nun warnt Brüssel schon wieder vor “weiteren Ausbrüchen”. Hoffentlich verhallt das nicht auch im Winde…

Siehe auch unsere “Chronik des Versagens” – 10 Teile, der erste steht hier, der letzte hier. Dazu passt “Merkel und Leyen hatten es nicht eilig”