Vierundvierzig neue EU-Gesetze, aber kein Plan gegen Corona

Die Watchlist EUropa vom 20. Oktober 2020 –

Am Tag, da in Brüssel ein neuer Lockdown begann und der belgische Gesundheitsminister vor der “schlimmsten und gefährlichsten” Corona-Lage in ganz Europa warnte, hatte die EU-Kommission wie immer Wichtigeres zu tun.

Sie schmiedete Pläne für 2021. Nicht weniger als 86 Initiativen in 44 Gesetzgebungs-Paketen will die Brüsseler Behörde vorlegen – darunter das Programm “Fit for 55”, das sich nicht an Senioren richtet, sondern dem Klimaschutz dienen soll.

Die Brüsseler Behörde legte auch einen Entwurf für neue Menschenrechts-Sanktionen vor, die dem US-amerikanischen Global Magnitsky-Act nachempfunden sind. Damit will man künftig auch gegen Individuen vorgehen, nicht nur gegen Staaten.

Veröffentlicht wurde der Vorschlag aus Geheimhaltungsgründen