Vierundvierzig neue EU-Gesetze, aber kein Plan gegen Corona
Die Watchlist EUropa vom 20. Oktober 2020 –
Am Tag, da in Brüssel ein neuer Lockdown begann und der belgische Gesundheitsminister vor der „schlimmsten und gefährlichsten“ Corona-Lage in ganz Europa warnte, hatte die EU-Kommission wie immer Wichtigeres zu tun.
Sie schmiedete Pläne für 2021. Nicht weniger als 86 Initiativen in 44 Gesetzgebungs-Paketen will die Brüsseler Behörde vorlegen – darunter das Programm „Fit for 55“, das sich nicht an Senioren richtet, sondern dem Klimaschutz dienen soll.
Die Brüsseler Behörde legte auch einen Entwurf für neue Menschenrechts-Sanktionen vor, die dem US-amerikanischen Global Magnitsky-Act nachempfunden sind. Damit will man künftig auch gegen Individuen vorgehen, nicht nur gegen Staaten.
Veröffentlicht wurde der Vorschlag aus Geheimhaltungsgründen nicht.
Dennoch ist klar, dass er sich gegen Russland und China richtet – und nicht gegen US-Präsident Trump, der den Internationalen Strafgerichtshof schikaniert oder gegen Sultan Erdogan, der die Menschenrechte der Kurden mit Füssen tritt.
Die EU-Kommission schwingt sich zum Richter über die halbe Welt auf – dabei schafft sie es selbst nicht einmal, gegen Journalistenmorde auf Malta, Rechtsstaats-Verstöße in Polen oder die Gleichschaltung der Medien in Ungarn vorzugehen.
Und zur Corona-Lage vor Ort in Brüssel weiß sie auch nichts zu sagen. Kommissionschefin von der Leyen sprach die Coronakrise zwar an:
“Our utmost priority will continue being to save lives and livelihoods threatened by the coronavirus pandemic. We have already achieved a lot. But Europe is not out of the woods yet and the second wave is hitting hard across Europe. We must remain vigilant and step up, all of us.
Doch einen Plan gegen die Pandemie legte sie nicht vor. Selbst die angekündigte „Gesundheitsunion“ bleibt vage. Nur die eigene, ebenfalls geheimnisumwitterte Impfstrategie wurde nochmals bekräftigt – dabei hat sie bisher keine Resultate geliefert.
Wenn es dumm läuft, werden die Europäer als Letzte in den Genuß von Impfstoffen kommen – nach Russen, Amerikanern und Chinesen…
Mehr zur Impfstrategie hier. Das Arbeitsprogramm für 2021 steht hier
Watchlist
Können sich die Agrarminister auf eine Reform einigen, die die Landwirtschaft klimafreundlich und die EU-Subventionen gerechter macht? Dies dürfte sich am Dienstag in Luxemburg entscheiden, wo die Agrarminister tagen. Gleichzeitig debattiert das EU-Parlament über mehrere Agrar-Themen, unter anderem über die Änderung der GMO-Verordnung sowie die Finanzierungund Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Im vergangenen Jahr gab es eine Art Bauernaufstand, folgt nun die Revolution?
Was fehlt
Der Vorstoß von EZB-Chefin Lagarde für einen dauerhaften Aufbaufonds. „Wir sollten die Möglichkeit diskutieren, dass es im europäischen Instrumentenkasten verbleibt, damit es wieder verwendet werden kann, wenn ähnliche Umstände eintreten“, sagte sie unter Verweis auf den neuen, schuldenfinanzierten Corona-Fonds. Der ist allerdings befristet – und Bundesbank-Chef Weidmann widersprach sofort: „Diese Form der Schuldenaufnahme sollte eine einmalige Krisenmaßnahme bleiben“, sagte er. Da liegt Streit in der Luft!
Das Letzte
Ein neues Gerücht macht die Runde: die EU wolle „Veggie-Burger“ verbieten – bzw. diesen Begriff untersagen. „Völliger Unsinn“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete M. Häusling. „Wir Grüne fordern eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln für den Verbraucher und wollen, dass Bezeichnungen wie Burger, Würste etc. weiterhin verwendet werden dürfen, solange diese deutlich mit dem Beiwort „pflanzlich“, „vegetarisch“, „fleischfrei“ etc. versehen sind.“ Warten wir mal ab, was hinten rauskommt…
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Bertil Fuchs
20. Oktober 2020 @ 11:32
Die deutschen Medien verbreiten z. Zt. folgende Lügen:
In den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, seien bislang mehr als 220.000 Menschen nach einer Infektion mit Covid19 gestorben.
Seit Beginn der Pandemie hätten sich mehr als 8,2 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten mit dem Virus angesteckt.
Die Zahl der Neuinfektionen sei zuletzt wieder auf etwa 50.000 pro Tag gestiegen.
Dazu meine Hochrechnung (gerundet) von unten nach oben:
„Maximal Zwei Tote auf 1.000 Infizierte“ (Quelle WHO, Stanford Universität) ergäbe 110 Millionen Infizierte. Genannt werden 8 Millionen. Die Dunkelziffer betrüge 102 Millionen Infizierte.
Dazu meine Hochrechnung (gerundet) von oben nach unten:
Aus 8 Millionen Infizierten resultierten – bei 2 pro Mille – maximal 16.000 Tote. Genannt werden 220.000. Gefaked wären demnach 204.000 Tote.
ebo
20. Oktober 2020 @ 17:15
Diese Rechnung kann ich nicht nachvollziehen. Sie müssen doch die 5,5 Millionen Menschen mitzählen, die sich von einer Infektion wieder erholt haben. Dann kommen Sie auch auf andere Werte.
Die Todesrate pro Million liegt mit 680 ziemlich hoch in den USA, in Deutschland liegt sie nur bei 118. Belgien hingegen „toppt“ die USA sogar noch…
https://www.worldometers.info/coronavirus/#countries
Bertil Fuchs
20. Oktober 2020 @ 23:29
Ich vertraue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe. Auch mein Vertrauen in das RKI ist futsch. Selbiges rechnete noch Anfang Oktober mit einer I n f e k t i o n s – Sterblichkeit von 3,1% – und liegt damit mindestens um den Faktor 15 daneben, wenn nunmehr als gesicherte Erkenntnis eine von 0,2% m a x i m a l angesetzt werden kann.
Alle einschlägigen Statistiken sind fehlerhaft und seit dem 14ten Oktober (Datum der Veröffentlichung der WHO) obsolet. Die Zahl der Virusträger ist unbekannt, die der Genesenen zweifelhaft. Wir können uns z. Zt. nur auf zwei gesicherte Daten stützen:
1. Auf die standesamtlich ermittelten Sterbezahlen und
2. auf besagte 1 bis 2 Tote pro 1000 Corona-K r a n k e,
was – hier beiläufig erwähnt – in etwa der Influenza-Todesrate entspricht.
Nehmen sie sich doch einmal die Zeit in Ruhe nachzurechnen, was hier falsch läuft. Ich verspreche ihnen ein Aha-Erlebnis.
ebo
21. Oktober 2020 @ 00:24
Auch das ist ein wenig komplizierter, siehe hier: https://www.worldometers.info/coronavirus/coronavirus-death-rate/
Auch der „Spiegel“ hat dazu einen Beitrag: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-diskussion-ueber-studie-der-weltgesundheitsorganisation-wie-toedlich-ist-covid-19-wirklich-a-9d05b174-87fd-44e4-a1a3-da9760fad1d5
Je nach Kennzahl kommen wir auf 0,23 bis 2,7 Prozent…