Die ungedeckten Schecks der Ampel, wieder mehr Asylbewerber – und Impfung ab fünf?

Die Watchlist EUropa vom 18. Oktober 2021 –

Wer soll das bezahlen? Diese bange Frage stellt sich auch beim Sondierungspapier, das die Ampel-Koalitionäre vorgelegt haben. Einerseits versprechen sie mehr Geld für den Klimaschutz, den Wohnungsbau und ein Bürgergeld, das irgendwie Hartz IV ersetzen soll. Andererseits wollen sie die deutsche Schuldenbremse bewahren, am europäischen Stabilitätspakt festhalten und auch keine Steuern erhöhen.

Die alten deutschen Dogmen, die auf den früheren CSU-Finanzminister Waigel aus den 90er Jahren zurückgehen und von seinem Amtsnachfolger Schäuble rücksichtslos durchgesetzt wurden, gelten auch unter SPD und Grünen weiter – weil die FDP es so will.

Und so gehen die drei ungleichen “Partner” mit vielen ungedeckten Schecks in die Koalitionsverhandlungen. Angeblich wollen sie die Finanzierungslücken über Sonderfonds außerhalb des regulären Haushalts und durch den Kampf gegen Steuerflucht schließen.

Doch das hat schon unter Noch-Finanzminister Scholz nicht geklappt. Die unendliche Reihe der Steuerskandale – von LuxLeaks bis Pandora – zeigt, dass auch die EU hoffnungslos überfordert ist und keine – oder zu wenige – Schlupflöcher schließt.

Neue Finanzierungslücken

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Auf EU-Ebene tun sich zudem neue Finanzierungslücken auf. Die Schulden für den Corona-Aufbaufonds sollen in ein paar Jahren abgetragen werden, doch die EU verfügt nicht über genügend Eigenmittel, um das zu stemmen.

Eine neue harte Austeritätspolitik zulasten der schwächsten EU-Länder soll es aber auch nicht geben, wie Scholz am Sonntag im ZDF sagte. Und die EU-Beizräge kann man auch nicht mal eben erhöhen. Was dann? Das Sondierungspapier gibt keine Antwort.

Es klammert die heiklen finanzpolitischen Fragen aus – dabei sind nun Antworten gefordert. Die EU brauche “Leadership” in der Fiskalpolitik, heißt es in einer aktuellen Analyse der UniCredit-Bank.

“Messy approach”

Doch die Ampel-Koalition habe die größten Probleme einfach ausgeklammert. SPD, FDP und Grüne hätten einen “messy approach” gewählt, kritisiert die Studie. “They’ll most likely end up creating some sort of off-budget funds and/or build up a huge reserve in next year’s budget.”

Kritik kommt auch vom Chef des Eurorettungsfonds ESM, Klaus Regling. Der erzkonservative Deutsche, der den Stabilitätspakt mit erfunden hat, fordert nun eine Reform der strikten europäischen Schuldenregeln.

Die Schuldenobergrenze von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sei “nicht mehr zeitgemäß”. Zu dumm, dass sich Scholz & Friends gerade darauf festgelegt haben, an den überholten Regeln festzuhalten…

Siehe auch “Ampel ohne Ambition für EUropa”. Mehr zur Ampel hier

P.S. Grünen-Co-Chefin Baerbock hat eingeräumt, dass die Ampel mit Schattenhaushalten arbeiten will. Allein für die Modernisierung der Infrastruktur seien 50 Milliarden Euro pro Jahr notwendig – zu stemmen “über Gesellschaften”, sagte sie laut “SZ”. Details zu dieser Form von Nebenhaushalten nannte Baerbock nicht.

Watchlist

Wie geht es weiter mit Afghanistan? Darüber wollen am Montag die EU-Außenminister sprechen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Zahl der Asylbewerber in Europa deutlich zugenommen hat. Gründe seien unter anderem ein Höchststand bei Afghanen sowie über Belarus geschleuste Flüchtlinge nach Osteuropa, sagte EASO-Direktorin Nina Gregori. “Wir sind in Europa damit fast auf dem Niveau der Zeit vor Corona, was die Asylantragszahlen betrifft.” Afghanen hätten seit August rund 10.000 Asylanträge gestellt.

Was fehlt

Die Biontech-Impfung ab fünf. Das Mainzer Pharma-Unternehmen und sein US-Partner Pfizer haben jetzt auch in Europa eine Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder von fünf bis elf Jahren beantragt. Kinder erkranken zwar nur sehr selten an Corona, doch die EU-Länder steigern ständig den Druck auf die Bevölkerung, um die Impfquote zu erhöhen. Zuletzt hatten auch Deutschland und Italien neue Maßnahmen eingeführt – doch da die Erwachsenen nicht wie gewünscht spuren, sollen nun auch Kinder gespritzt werden…