Viele Tote im Sudan – trägt Brüssel eine Mitschuld?

Der Sudan gehört mit Libyen zu den umstrittenen afrikanischen Ländern, mit denen die EU zur “Steuerung” der Flüchtlingsströme zusammenarbeitet Nun gab es dort viele Tote – trägt Brüssel eine Mitschuld?

Diese Frage stellt sich nach der blutigen Niederschlagung von Protesten durch das Militärregime, bei denen Anfang dieser Woche mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Die EU trage womöglich eine Mitverantwortung an der Eskalation, schreibt die “Süddeutsche”. Zitat:

Menschenrechtler kritisieren schon länger, dass die EU im Sudan den Pakt mit dem Teufel eingegangen sei, dass sie nicht an einer Demokratisierung des Landes interessiert sei, sondern nur daran, dass keine Flüchtlinge mehr den Sudan in Richtung Libyen durchqueren, eine der wichtigsten Routen nach Europa.

Die Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Khartoum prangert auch das Portal “German Foreign Policy” an. Deutschland und die EU hätten repressive Aktivitäten “jahrelang systematisch unterstützt, um Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten”.

Den Rahmen dazu bildet der sogenannte Khartum-Prozess, den die EU-Staaten, Norwegen und die Schweiz im November 2014 gemeinsam mit elf afrikanischen Ländern von Tunesien bis Kenia gestartet haben, um die Fluchtrouten aus Afrika in die EU zu versperren. 

Vor diesem Hintergrund kommt dem nächsten Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag eine ganz besondere Bedeutung zu. Dabei soll es nämlich um die Lage in Sudan gehen! Doch wer (selbst-)kritische Worte erwartet, wird zumindest bisher enttäuscht.

So hat es die Außenbeauftragte Federica Mogherini nicht für nötig befunden, sich zur jüngsten Eskalation der Gewalt zu äußern. Die EU versteckt sich hinter der Afrikanische Union, die die Zusammenarbeit mit Sudan Anfang Juni ausgesetzt hatte – wegen der schon damals äußerst kritischen Lage…

Siehe auch “Brisante Klage – doch wer soll ermitteln?“