Vetternwirtschaft und Korruption: Le Pen ist kein Einzelfall

Na also, der Rechtsstaat funktioniert: So kommentieren der “Spiegel” und viele andere das harte Urteil gegen Le Pen. Doch der Eindruck täuscht: Die EU hat Vetternwirtschaft und Korruption immer noch nicht in Griff.

Das Urteil gegen die französische Nationalistenführerin Marine Le Pen schlägt auch in Straßburg hohe Wellen. Denn die frühere Europaabgeordnete (2004-2017) ist in der Europäischen Union immer noch eine große Nummer. 

Le Pen hat 2024 die drittgrößte Fraktion im Europaparlament, die „Patrioten für Europa“, mitbegründet. Sie tritt regelmäßig mit prominenten Nationalisten und Populisten wie Viktor Orban oder Matteo Salvini auf und treibt den Rechten neue Wähler zu. 

Dass sie nun nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren darf, trifft nicht nur ihr „Rassemblement National“ in  Frankreich, sondern die Rechtsparteien in ganz Europa. Das sorgt für Erleichterung im Europaparlament, das sich der Klage gegen Le Pen angeschlossen hatte. 

Der Rechtsstaat funktioniert, freuen sich Le Pens zahlreiche Gegner. “Das Urteil gegen Marine Le Pen ist ein Sieg für Europa“, kommentiert der “Spiegel”. Doch so einfach ist es nicht. Denn nicht “Europa” hat ermittelt, sondern die französische Justiz.

Das Europaparlament kann selbst nicht tätig werden; es ist auf die EU-Antibetrugsbehörde OLAF und die nationalen Ermittler angewiesen. Eigene investigative Kompetenzen hat es nicht. Doch das ist nicht das einzige Problem.

Der Fall Le Pen und seine späte Aufarbeitung wirft ein Schlaglicht auf immer noch ungelöste Fragen im Umgang mit den üppigen Abgeordneten-Diäten und Zulagen, aber auch mit der Strafverfolgung. 

Weiterlesen auf taz.de “Nur die Spitze des Eisbergs”

P.S. Probleme mit der Justiz hatten auch andere prominente französische Politiker wie Ch. Lagarde und F. Bayrou. Doch die heute EZB-Chefin und der amtierende Premierminister wurden freigesprochen. Deutsche EU-Politiker wie U. von der Leyen oder M. Weber wurden nicht einmal vor Gericht gestellt, obwohl gegen sie ermittelt wird – teilweise seit Jahren. Da stimmt irgendwas nicht im (deutschen) System…