Vestager winkt Twitter-Übernahme durch reichsten Mann der Welt einfach durch

Früher war EU-Wettbewerbskommissarin Vestager dafür bekannt, hart gegen Internet-Giganten durchzugreifen. Doch die umstrittene Übernahme bei Twitter durch E. Musk winkt sie durch – ein unverständlicher Fehler.

„Mir ist es letztlich egal, wem die Plattform gehört, solange sich derjenige an die Regeln hält“, sagte sie der „Zeit“. „Problematisch würde es erst, wenn Elon Musk mehrere soziale Netzwerke kaufen sollte.“

Vestager offenbart hier ein merkwürdiges Amtsverständnis. Sie sollte gegen Monopole und Marktmißbrauch vorgehen – und überprüfen, ob Twitter sein Quasi-Monopol in der EU ausnutzt. Bei Musk ist das durchaus zu erwarten.

Nötig wäre es also, die marktbeherrschende Stellung bei Kurznachrichten zu untersuchen. Vestager könnte auch die Zerschlagung von Twitter und anderen Online-Monopolisten androhen, wie sie in Washington diskutiert wird.

Warum sollte es kein unabhängiges „Twitter Europe“ geben? Dann wäre es auch leichter, „die Regeln“ durchzusetzen, von denen Vestager redet. Gemeint ist das neue Digitale Dienste Gesetz DSA, das allerdings erst 2023 in Kraft tritt.

Doch die EU traut sich nicht an die Zerschlagung der US-Konzerne heran. Sie lässt ihr schärfstes Schwert im Köcher und gibt Musk – dem reichsten Mann der Welt – sogar noch einen Blankoscheck für seine Weltbeherrschungs-Phantasien.

Das könnte sich noch als schwerer Fehler erweisen. Ein Fehler wäre es auch, in Twitter die Meinungsfreiheit noch mehr zu beschränken, wie es das DSA vorsieht. Musk steht für „free speech“ – ausgerechnet da will ihn Vestager packen…

Siehe auch „EU-Kommission bekommt direkten Zugriff auf das Internet“