Obamas Agenda

Schulterschluss oder Unterwerfung? Nach dem Washington-Besuch von Kanzlerin Merkel kommt selbst die “FAZ” ins Grübeln. Fest steht, dass Merkel wichtige Zusagen gemacht hat, auch für die EU. Die Europawahl kann man sich nun fast schon sparen – Obama setzt die Agenda.

“Ziemlich gute Freunde” heißt der Artikel, in dem die FAZ den diplomatischen Drahtseilakt der Kanzlerin bei Obama nachzeichnet. Fazit: “Zwischen Selbstachtung und Unterwerfung” ist ein schmaler Grat.

Wer es genau wissen will, wird vom “Wall Street Journal” gut bedient. Es dokumentiert nämlich den Wortlaut der Antworten Obamas und Merkels bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz.

Und siehe da: In fast allen europapolitischen Themen hat sich Merkel weit aus dem Fenster gelehnt – und manche in Brüssel vertretene Position aufgegeben oder konterkariert.

  • NSA-Spionage: Sie wird keine Konsequenzen haben, weder für D noch für die EU. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP gehen weiter, ein No-Spy-Abkommen ist nicht in Sicht.
  • TTIP: Merkel verspricht nicht nur zügige Verhandlungen, sondern auch einen ehrgeizigen Abschluss. Auf ISDS geht sie überhaupt nicht ein, obwohl dazu noch eine Konsultation der EU-Kommission läuft.
  • Ukraine: Obama und Merkel stellen sich hinter die umstrittene Interims-Regierung in Kiew. Indirekt billigt Merkel damit auch den “Anti-Terror”-Kampf im Osten, der offenbar von der CIA gesponsort wird…
  • Russland: Kurz nach der Präsidentschaftswahl in Kiew soll es neue Sanktionen gegen Russland setzen. Zufällig ist gleichzeitig Europawahl. Die neue Sanktionswelle kommt also DANACH, wir haben keine Wahl.
  • Energieunion: Merkel gibt grundsätzlich grünes Licht – und stimmt damit zu, künftig amerikanisches statt russisches Gas zu kaufen. “Buy american!” Das Ganze soll auch noch Teil von TTIP werden…

Zur Verteidigung Merkels sei gesagt, dass der Washington-Besuch lange geplant war; all diese Themen waren nicht absehbar. Doch warum folgt Merkel der amerikanischen Agenda, warum setzt sie nicht eigene Akzente?

Vor allem: Warum hält sie Themen wie NSA und TTIP nicht offen, unter Hinweis auf die EU-Partner? So entsteht der fatale Eindruck, Berlin habe nicht nur deutsche, sondern auch EU-Interessen ohne Not geopfert.

Und das ausgerechnet drei Wochen vor der Europawahl…

Siehe auch “Die Agenda der Chefs” (was sonst noch so NACH der Europawahl ansteht) und meine aktuelle Umfrage: “Wozu dient die Europawahl?”

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