Verliert Merkel die Kontrolle?
Das politische Erdbeben in Thüringen sendet Schockwellen nach Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Das ist auch eine Niederlage für Kanzlerin Merkel – verliert sie die Kontrolle?
Einen teilweisen Kontrollverlust hat Merkel bereits erlitten – als sie die Entscheidung traf, sich von der CDU-Führung zurückzuziehen. Das war ein Kardinalfehler, wie sich nun zeigt.
Die Kanzlerin hat sich damit “ein Stück weit” – ein Stück zu weit! – von der Macht im Bund zurückgezogen. Nun muss sie zusehen, wie sie die Lage wieder unter Kontrolle bekommt.
Doch das dürfte schwierig werden, wenn nicht sogar unmöglich. Denn wer wollte nun die Nachfolge von AKK antreten, ohne zugleich die offene KanzlerinInnenfrage zu klären?
Die beiden Favoriten – Merz und Laschet – sind zu ausgebuffte Profis, als dass sie die CDU übernehmen würden, ohne sich zugleich den Anspruch auf das Kanzleramt zu sichern.
Doch in dem Moment, da der (oder die) Nachfolger(in) für Merkel feststeht, wird die Kanzlerin die Kontrolle verlieren – erst über die CDU, dann über die Regierung, schließlich über das Land.
Diesem Dilemma kann sie wohl nur noch entkommen, indem sie selbst das Datum ihres (vorzeitigen) Rückzugs festlegt. Zum Beispiel am 1.1.2021, nach dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Vielleicht rafft sich Merkel dann ja sogar noch einmal auf, den EU-Vorsitz (Start: 1. Juli) zu nutzen, um EUropa einige dringend benötigte Impulse zu geben. Doch sehr wahrscheinlich ist das nicht.
Denn von jetzt an dürfte sie vor allem mit deutscher Innenpolitik beschäftigt sein – und ihrem eigenen politischen Überleben…
Siehe auch “Verliert Macron die Kontrolle?” und “Das Politbeben in Thüringen erschüttert auch Brüssel”
P.S. Laut “Spiegel” hat Brüssel die Hoffnung aufgegeben, dass aus Berlin noch europapolitische Impulse kommen. Es gehe nur noch um “Verlässlichkeit”, Merkel müsse “solides Handwerk” liefern. Diese Einschätzung teile ich nicht. Die Kanzlerin ist mehr denn je gefordert – die EU finanziell besser aufzustellen, einen Deal mit UK hinzubekommen und den Klimaschutz voranzubringen. Es geht nicht um Verlässlichkeit, sondern um Zukunftsfähigkeit – und um demokratische Kontrolle…
Peter Nemschak
11. Februar 2020 @ 15:24
@ebo Wie hoch sind die Summen, die wegen bürokratischer Hindernisse nicht investiert werden können ? Viele Projekte ziehen sich wegen Einsprüchen diverser Beteiligter jahrelang hin. Ob derzeit ein Konjunkturpaket notwendig ist, streiten sich die Ökonomen.
ebo
11. Februar 2020 @ 15:31
Nein, sie streiten sich nicht. Sogar M. Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft befürwortet höhere Investitionen und ein Ende der Schuldenbremse. Mehr hier: https://www.iwkoeln.de/presse/interviews/beitrag/michael-huether-wir-sind-zu-langsam-beim-ausbau-europaeischer-infrastrukturen.html
Ute Plass
11. Februar 2020 @ 15:19
@ebo: “Vielleicht rafft sich Merkel dann ja sogar noch einmal auf, den EU-Vorsitz (Start: 1. Juli) zu nutzen, um EUropa einige dringend benötigte Impulse zu geben.”
Wenn die so dringend benötigten Impulse sich an Angela Merkels “marktkonformer Demokratie” orientieren, was sollte dann besser werden?
ebo
11. Februar 2020 @ 15:29
Gute Frage! Aber sie könnte ja mal ihren Widerstand gegen eine Reform des Stabilitätspaktes und des Europäischen Semesters aufgeben, um nur ein Beispiel zu nennen…
Baer
11. Februar 2020 @ 10:37
Der Machtverlust Merkels ist das Beste was Deutschland passieren kann,denn diese Diktatorin führte und führt Deutschland in den Abgrund.Demokratie geht anders,nämlich wie in der Schweiz.
Alle Macht geht vom Volke aus,und nicht von Berufspolitikern,denen das Wohl der Menschen am Allerwertesten vorbeigeht,und nur vom eigenen Machterhalt getrieben ist.
Wer die Menschen versklavt,denn Steuern und Abgaben liegen heute bei nahezu 70%,also eine 70%-ige Versklavung ,der ist weit weg von demokratischen Verhältnissen.
Wer Atomkraft abschafft,Kohle abschafft,Automobilindustrie abschafft,und mit irrsinnigen Programmen Billionen Steuergelder verschleudert,gehört vor Gericht und nicht ins Parlament.
Frau Merkel hat in ihrer Un-Amtszeit Deutschland einen finanziellen Schaden von 10Billionen€ zugefügt,oder umgerechnet 2Milliarden pro Monat.
Es reicht,und das wissen diese Halunken selbst,denn sonst würden sie nicht zu den letzen Mitteln des Machterhalts greifen.Denuntiantentum,Verläumdung,Verunglimpfung usw.
Aber der Abgrund naht,und sie werden fallen,je eher desto besser.
ebo
11. Februar 2020 @ 12:11
Woher haben Sie diese Zahlen? Meines Wissens sind die deutschen Konten im tiefschwarzen Bereich – der Bundeshaushalt verzeichnet ebenso Überschüsse wie die Leistungsbilanz. Das ist allerdings weniger Merkel zu verdanken, als den niedrigen Zinsen (die Sie doch immer kritisieren)…
Heindoofi
11. Februar 2020 @ 13:42
Hallo ebo, „tiefschwarzen Bereich“ ?? Schuldenstand Deutschlands heute ca. 13:30 h : 1.929.534.362.168 EUR = 23.228 EUR pro Kopf sind rot Zahlen (gem. Statistischem Bundesamt)
ebo
11. Februar 2020 @ 13:46
Der Schuldenstand sagt nicht viel aus. Angesichts der Nullzinsen macht es sogar Sinn, ihn zu erhöhen, um dringend benötigte Investitionen zu tätigen. Zuletzt ist er aber gesunken…
Holly01
11. Februar 2020 @ 08:05
DAS Problem ist eine Binsenweisheit:
Wir haben Weisungsbindung für alle staatlichen Stellen, die in irgend einer Form lenken oder “Macht” haben oder eben das “Gewaltmonopol” des Staates durchsetzen.
Weisungen geben die politischen Beamten.
Die politischen Beamten werden von den Parteien bestimmt.
Also:
Die Parteiendikatur weist alle Stellen des Staates an und der Staat ist das Spiegelbild der jeweiligen führenden Partei.
Das Gewaltmonopol des Staates ist nur in Ordnung, wenn es ein ausgleichender Staat ist, in dem alle Interessen beachtet werden.
Eine Parteienlandschaft, die ausschliesslich die 20% bedient, diese “Mitte” nennt und den Rest nur drangsaliert, ist damit automatisch eine Diktatur, die mit dem Gewaltmonopol nichts anderes als Unrecht durchsetzt, auch wenn nach Recht und Gesetz gehandelt wird.
Unter diesem Aspekt muss man das ganze betrachten……
vlg