Verdiente Klatsche – auch für die EU

Der von der EU konzipierte Brexit-Vertrag ist im britischen Unterhaus durchgefallen. Das Ergebnis der Abstimmung fiel mit 432 zu 202 Stimmen überaus deutlich aus. Es ist eine verdiente Klatsche für Premierministerin May – aber auch für die EU.

May hatte nie das Gewicht, um ihre tief zerstrittene Tory-Partei zu einen und das Land in den Brexit zu führen. Spätestens seit dem verlorenen Wahl-Poker 2017 hätte man das auch in Brüssel wissen müssen.

Und spätestens seit dem Rücktritt von Brexit-Minister Davis im Juli 2018 hätten alle Alarmglocken schellen müssen. Denn damit wurde klar, dass eine wie auch immer gearteter Deal keine Mehrheit finden würde.

Eine wahrhaft politische EU-Kommission hätte das verstanden. Doch die Technokraten in Brüssel machten weiter, als wenn nichts geschehen wäre – und trieben die Verhandlungen sogar noch auf die Spitze.

Erst wurde Mays Vorschlag für ein Freihandelsabkommen – der sog. Checkers-Deal – in Bausch und Bogen verdammt. No compromise. Damit verprellte die EU auch noch die letzten moderateren Brexiters.

Dann ließen sich die Europäer vom irischen Premier Varadkar in eine taktische Sackgasse führen. Die Auffanglösung für Irland – der sog. Backstop – wurde zum Dreh- und Angelpunkt des Deals gemacht.

Damit trieb die EU nicht nur die nordirische DUP in die Opposition. Sie verschwendete auch unnötig viel politisches Kapital auf eine Notlösung, statt die Zukunftslösung voranzutreiben: ein Partnerschaftsabkommen.

All das rächt sich nun. Es rächt sich auch, dass die EU sich nur auf eine einzige britische Politikerin – May – verlassen hat, statt eine möglichst breite, parlamentarische Basis für den Brexit-Deal anzustreben.

Aber vielleicht wollte das Brüssel gar nicht. Vielleicht sollte dieser Deal nie gelingen. Es gibt ja nicht wenige, die immer noch auf eine reumütige Rückkehr der Briten hoffen, allen voran Ratspräsident Tusk.

Doch auch das ist zu kurz gedacht. Selbst wenn die Briten am Ende doch bleiben, werden wir es mit einer zutiefst zerrissenen Nation zu tun haben, die ihre Rabatte und roten Linien retten will, um jeden Preis.

Tusk & Co. klammern sich an eine heile EU-Welt, die es nie gegeben hat – schon gar nicht nach der Flüchtlingskrise 2015, als das Brexit-Referendum scheiterte. Die EU lag am Boden – nun hat sie wieder verloren.

Die Einheit der EU-27 wurde zwar gewahrt, immerhin. Doch die krachende Niederlage für den EU-Deal im britischen Unterhaus könnte wie eine Splitterbombe wirken – und Europa noch lange lähmen.

Siehe auch “Die ersten Brexit-Opfer” und “Was die EU lieber (noch) nicht sagt”

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WATCHLIST:

  • Wie geht es nach dem historischen Debakel in London weiter? Stürzt Premierministerin May? Und wenn nicht, was plant sie als Nächstes? Das sind die Fragen, die man sich nun in Brüssel stellt. Eine eigene Verantwortung für die Niederlage im Unterhaus sehen die EU-Granden nicht, auch keinen Anlass zu handeln und einen Kompromiss zu suchen. Der Ball liege in Mays Lager – nun müsse sie erklären, wie es weiter geht, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Na dann…

WAS FEHLT:

  • Die Enthüllungen im Glyphosat-Skandal. Die amtlichen Prüfberichte, die die Neuzulassung des Bayer-Monsanto-Pestizids in der EU legitimieren sollten, seien zu 70 % beim Hersteller abgeschrieben, klagen Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament. Verantwortlich ist eine deutsche Behörde – und die Bundesregierung, die den Ausschlag für die Zulassung gab. Normalerweise müsste die Zulassung nun zurückgezogen oder neu aufgerollt werden…

 

 

 
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