Die EU verbietet den Verbrenner – ausser bei Porsche

War es das wert? Nach wochenlangem Gezerre kommt nun doch das endgültige Verbrenner-Aus für neue Kraftfahrzeuge. Die FDP bekam eine Hintertür für E-Fuels und Porsche, doch wirklich technologieoffen ist der Kompromiß nicht.

Das Drama ist vorbei: Nach einer wochenlangen Hängepartie wegen deutscher Sonderwünsche haben die Energieminister der EU endgültig grünes Licht für das Aus von Verbrennungsmotoren gegeben. Um das Veto aus Berlin zu überwinden, wurde zugleich eine Hintertür für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) geöffnet.

Damit dürfen ab 2035 in der EU keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor neu zugelassen werden. Dies soll die CO2-Emissionen im Straßenverkehr auf Null reduzieren. Die Sonderregeln für E-Fuels, auf denen die FDP bestanden hatte, will die EU-Kommission erst später vorlegen. Dabei zeichnen sich aber jetzt schon Probleme ab.

Für den Kompromiss stimmten 23 EU-Staaten. Bulgarien und Rumänien enthielten sich, Italien und Polen stimmten dagegen. Die Regierung in Warschau nannte die Pläne unrealistisch; sie fürchtet steigende Preise für Fahrzeuge. Italien wollte eigentlich noch eine Ausnahme für Biosprit, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Der nun beschlossene Kompromiss war erst am Wochenende eingefädelt worden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und EU-Klimakommissar Frans Timmermans einigten sich nach zähen Verhandlungen darauf, das Verbrenner-Verbot um eine Ausnahme für Autos zu ergänzen, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.

Bisher gibt es diese Autos aber noch gar nicht – ebenso-wenig wie die versprochene technische Einrichtung, die erkennen soll, ob ein Fahrzeug ausschließlich E-Fuels tankt. Die neuen synthetischen Kraftstoffe gelten als ineffizient und teuer; zudem sind sie Mangelware. Nur Porsche und Ferrari setzen auf synthetischen Treibstoff….

Dies ist jedoch nicht das einzige Problem. Der Kompromiss wirft auch rechtliche und politische Fragen auf. So will die EU-Kommission eigens für E-Fuel-Autos einen neuen Zulassungsrahmen schaffen. Zudem ist ein so genannter delegierter Rechtsakt geplant, um die neue Fahrzeugklasse in die bestehende EU-Gesetzgebung einzufügen.

„Das bis Herbst 2024 zu schaffen, ist ehrgeizig“, heißt es in der Brüsseler Behörde. Es sei auch unklar, ob sich für einen delegierten Rechtsakt die nötige politische Unterstützung finden werde. Notfalls müsse die E-Fuels-Regulierung bis 2026 warten – dann ist ohnehin eine Überprüfung der einschlägigen EU-Gesetze geplant…