Guaido-Coup: EU-Parlament düpiert Außenminister
Am Donnerstag Abend wollen die EU-Außenminister über die Krise in Venezuela diskutieren und eine gemeinsame Linie suchen. Doch nun prescht das Europaparlament vor – und erkennt Oppositionsführer Guaidó als neuen Interimspräsidenten an.
Die Abgeordneten forderten auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini und alle Mitgliedstaaten auf, es ihnen gleich zu tun und Guaidó als Staatschef anzuerkennen. Der offiziell noch amtierende Präsident Maduro habe abgewirtschaftet.
Sie bekräftigten ihre “uneingeschränkte Unterstützung für die Nationalversammlung, die das einzige rechtmäßige demokratische Organ Venezuelas ist”, wie es in der Erklärung hieß.
Die Entschließung geht auf einen Antrag der konservativen EVP-Fraktion zurück. Die Menschen, die heute in Venezuela auf die Straße gehen, verteidigten dieselben Werte wie die EU, erklärte Vizefraktionschef Esteban González Pons.
Doch gerade die EVP ist in dieser Frage nicht glaubwürdig. Sie hält trotz wiederholter Appelle zu Ungarns Staatschef Orban, der es mit europäischen Werten auch nicht so genau nimmt und den Rechtsstaat mit Füssen tritt.
Warum sich die anderen Fraktionen diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver anschließen – in vier Monaten ist Europawahl, die EVP setzt mit Spitzenkandidat Weber auf Sieg – war zunächst unklar. Niemand hatte diesen Coup angekündigt.
Klar ist hingegen, dass die Resolution nur symbolischen Wert hat. Die EU ist kein Staat, das Europaparlament hat in der Außenpolitik kaum etwas zu melden. Dennoch düpieren die Abgeordneten nun die Außenminister.
Die sind sich nämlich bisher nicht einig, ob sie Guaidó anerkennen sollen. Selbst Deutschland, Frankreich und Spanien hatten bisher nur Neuwahlen gefordert und lediglich mit der Anerkennung gedroht, falls Maduro nicht spurt.
Bundesaußenminister Maas hatte zuletzt zwar aufs Tempo gedrückt. Doch selbst die Bundesregierung in Berlin ist vorsichtiger als das Europaparlament, das nun auf den Spuren von US-Präsident Trump wandelt.
Trump war nämlich der erste, der Guaido anerkannt hat – nachdem der selbsternannte Volkstribun wochenlang im Ausland auf seine Mission vorbereitet worden war…
Siehe auch “Maas macht mobil – der Gewinner heißt Trump”
P.S. Die Außenminister beschlossen am Abend nach dem Parlamentsvotum, über eine Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Staaten 90 Tage nach Lösungen zu suchen, wie die Außenbeauftragte Mogherini sagte. Die Anerkennung sei dagegen “Vorrecht” der Mitgliedstaaten und nicht der EU, fügte Mogherini hinzu. Indirekt rüffelte sie damit die Abgeordneten…
Baer
1. Februar 2019 @ 08:45
Dem Kommentar von Pjotr56 ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen,außer vielleicht die Parallelen Irak,Iran,Syrien Libyen,Ukraine und nicht zuletzt Russland.
Bei Außenministern wie Heiko Maas verwundert eine derartig hegemoniale Unterwürfigkeit
Nicht im Geringsten.
Es ist wirklich nur noch zum Ko…n!
Pjotr56
31. Januar 2019 @ 20:17
“… falls Maduro nicht spurt.” Eigenartiges Verständnis des UN-Völkerrechts!
Ich kann mich noch gut an 1973 erinnern. Allerorten fanden Solidaritätsveranstaltungen zu Chile statt.
Die deutsche Politik war überwiegend genau so abscheulich wie heute (Bei sonnigem Wetter ist das Leben im Stadion …). Das EU-Parlament gab es noch nicht, gut so!
Ebo, wie kommst du auf den Gedanken, dass es der EVP um Glaubwürdigkeit geht?
Denen geht es ausschließlich darum mit unlauteren Mitteln die sozialistische Regierung in Venezuela mit zu stürzen.
Wolfgang Jungmann hat im Spiegelkabinett die Abläufe der von egoistischen US-Interessen und deren Vasallen gesteuerten Regime-Changes inkl. der Desinformation der Öffentlichkeit durch Politik und Medien zusammengefasst.
Wer danach mit sattem Strahl ktzn muss, trifft auf mein vollstes Verständnis:
https://spiegelkabinett-blog.blogspot.com/2019/01/legal-illegal-schegal-venezuela-hat-ol.html
Peter Nemschak
31. Januar 2019 @ 18:37
Weil das europäische Parlament nichts zu sagen hat, kann es vorpreschen. Im Unterschied zu Venezuela läuft es wirtschaftlich in Ungarn gut. Sonst hätte Orban größere Probleme. Im übrigen ist der Standard der Demokratie kontextabhängig, in Venezuela ein anderer als in West- oder Osteuropa.
hyperlokal
31. Januar 2019 @ 18:33
“Die Menschen, die heute in Venezuela auf die Straße gehen, verteidigten dieselben Werte wie die EU, erklärte Vizefraktionschef Esteban González Pons.”
Klar. Es sind die Werte derjenigen mit den Designer-Brillen und den feinen Anzügen, die in Venezuela auf die Strasse gehen.
Wo bleibt die Kritik an der Wirtschaftssabotage und der Gewalt, die von dieser Opposition bisher ausging?
Wenn das EU-Parlament die Interessen dieser exquisiten und frech-dreisten Klientel vertritt und dann auch noch eine so massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates empfiehlt, dann hat das EU-Parlament ganz klar ausgedient.
Es gibt Dinge, die man nicht mit Mehrheiten entscheiden kann. Die sind durch Logik, Verstand und Verantwortungsethik vorgegeben.
Peter Nemschak
1. Februar 2019 @ 10:48
Internationale Beziehungen müssen auf Basis der Interessen der Staaten aufgebaut werden. In Venezuela spiegelt sich Geopolitik (USA, China, Russland und die EU). Wenn man davon ausgeht, dass die Interessen der EU und der USA in Venezuela einander näher stehen als jene zwischen der EU, China und Russland, muss die EU im geopolitischen Eigeninteresse eine Machtübernahme von Guaido unterstützen, weil dadurch chinesische Interessen in der westlichen Hemisphäre zurückgedrängt werden.
Dixie Chique
2. Februar 2019 @ 12:06
Wenn wirklich chinesische Interessen in der westl. Welt in Schach gehalten werden sollen, weshalb drängte die Troika dann geradezu darauf, den Piräus an China zu verscherbeln?
Und wenn die EU im geopolitischen Eugeninteresse handelt, weshalb delegitimiert sie sich dann selbst (..und die UN gleich mit!) mit völkerrechtlich untragbaren Vorstößen?
Wie üblich ergeben ihre Erklärungen null Sinn.
Oudejans
31. Januar 2019 @ 14:22
>>”Am Donnerstag Abend wollen die EU-Außenminister über die Krise in Venezuela diskutieren und eine gemeinsame Linie suchen.”
Das stört doch niemanden. Folgt nicht vor allem aus einer Pro-Mullah- eine Pro-Maduro-Linie?
>>” Doch nun prescht das Europaparlament vor – und erkennt Oppositionsführer Guaidó als neuen Interimspräsidenten an.”
Am Ende erklärt sich noch Tajani zum neuen Kommissionspräsidenten!?
>>”Die EU ist kein Staat, …”
Bonse – le savon s.v.p.!