VDL stützt Macron, EU berät über Energiekrise – und EuGH bestraft Braunkohle

Die Watchlist EUropa vom 21. September 2021 –

Wer hätte das gedacht? Im Streit zwischen Frankreich und den USA über die Indopazifik-Strategie und die U-Boot-Verträge für Australien hat EU-Kommissionschefin von der Leyen überraschend Partei für Präsident Macron ergriffen.

Das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens sei “nicht akzeptabel”, sagte die deutsche EU-Chefin. “Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen”, erklärte von der Leyen in einem Interview mit CNN.

Damit ergreift VDL ziemlich eindeutig Partei – im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel und Verteidigungdministerin AKK, die betreten schweigen. Sie legt sich auch zum ersten Mal offen mit US-Präsident Biden an, den sie bisher stets gelobt hatte.

Für Macron kommt die Unterstützung zur rechten Zeit. Er mußte fürchten, international isoliert zu werden, nachdem Australien behauptet hatte, man habe Macron rechtzeitig über Bedenken gegen den geplanten Kauf von französischen U-Booten informiert.

Nun kann er sich auf VDL und damit auf die EU-Kommission stützen, sein Ziel einer “strategischen Autonomie” wird zunehmend auch in Brüssel geteilt. Doch ganz uneigennützig ist die Hilfe nicht. Denn VDL stützt sich auch auf Macron.

Rückendeckung aus Paris

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Angesichts der Bundestagswahl und der drohenden Hängepartie in Berlin braucht die CDU-Politikerin frische politische Rückendeckung für ihre Projekte. Kanzlerin Merkel steht dafür nur sehr bedingt zur Verfügung – auch wenn sie noch ein paar Wochen nach der Wahl die Geschäfte führen dürfte.

Diese Deckung hat sie sich nun in Paris geholt – und auch gleich ein paar Lieblingsprojekte des französischen Präsidenten auf die Brüsseler Agenda gehoben. Der Höhepunkt ist ein EU-Verteidigungsgipfel, der 2022 – unter französischer Ratspräsidentschaft – in Toulouse stattfinden soll.

Auch die neue, industrienahe EU-Gesundheitsbehörde HERA haben VDL und Macron gemeinsam ausgeheckt. Die Führung hat dabei der französische EU-Kommissar Breton übernommen – vermutlich in der Hoffnung, dass auch ein paar lukrative Aufträge für Frankreich abfallen…

Mehr zu HERA hier

Watchlist

Was sagt die EU zu den explodierenden Gas- und Strompreisen? Dies dürfte ein Treffen der Energieminister am Dienstag zeigen. Beschlüsse werden zwar nicht erwartet – wohl aber eine Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll. Werden die Minister achselzuckend über die Energiekrise hinweggehen und auf den “positiven” Effekt für den Klimaschutz verweisen? Werden sie einen Sündenbock suchen, etwa in Russland? Oder werden sie Besserung geloben, wie die spanische Regierung, die bereits in den Markt interveniert hat? – Mehr hier

Was fehlt

Die saftige Strafe gegen ein Braunkohle-Revier. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen des Abbaus von Braunkohle an der Grenze zu Tschechien zu einer Geldstrafe von täglich 500.000 Euro verurteilt und die Schließung der Betriebs angeordnet. Das Gericht gab am Montag einer Klage Tschechiens statt. Das Nachbarland argumentiert, der polnische Tagebau Turow habe negative Auswirkungen auf die Umwelt und Polen habe mit der Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Tagebau das EU-Recht gebrochen.