Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien

Die Watchlist EUropa vom 01. Februar 2025 – heute mit der Wochenchronik.

Die Wirtschafts-Krise in Europa spitzt sich zu. Infolge der anhaltenden Rezession in Deutschland ist die Eurozone im letzten Quartal 2024 auf der Stelle getreten, wie Eurostat meldet. Die Arbeitslosigkeit im größten EU-Land ist auf einem Zehn-Jahres-Hoch.

In dieser Lage versucht EU-Kommissionschefin von der Leyen, das Steuer herumzureißen. Erst präsentierte sie ihren “Kompass” für Wettbewerbsfähigkeit, dann startete sie einen “strategischen Dialog” mit der Autoindustrie. Damit macht sie sich beide Krisen-Themen zu eigen – nun muß sie auch liefern.

Allerdings ist von der Leyen für beides falsch aufgestellt. Die Wettbewerbsfähigkeit leidet an den EU-Gesetzen, die sie in ihrer ersten Amtszeit erlassen hat. Auch die Krise der Autoindustrie hat die CDU-Politikerin mit umstrittenen Vorgaben mit verschuldet.

Deutsches Rollback

Dass nun ausgerechnet eine Deutsche die großen deutschen Autokonzerne retten soll, hat ein Geschmäckle. Dass sie nun beim erwarteten Rollback ihres eigenen “Green Deal” am Steuer sitzt, ist eine bittere Ironie der Geschichte.

Diese Entwicklung bestätigt die Analyse meines E-Books über die “Kommission der letzten Chance”. Dort habe ich die Krise des Green Deals und der deutschen und europäischen Wirtschaft beschrieben und von der Leyens Fehler analysiert. Das Buch gibt es hier.

Wie sind die Erfolgsaussichten für einen Kurswechsel? Schlecht. Beim “Kompass” für mehr Wettbewerb fehlt das Wichtigste: Geld. Im “strategischen Dialog” mit der Autoindustrie fehlt die Strategie. Milliarden-Strafen auszusetzen, wie offenbar geplant, hilft nur kurz.

Trumps Drohung

Dabei dürften sich die Probleme bald noch verschärfen. Wenn US-Präsident Trump seine Drohung umsetzt und Strafzölle gegen die EU verhängt, wird alles noch schlimmer. In Mexiko, Kanada und China macht der MAGA-Mann schon Ernst.

Ab Samstag werden neue US-Zölle fällig. Trump hat sie mit politischen Forderungen verknüpft. Die EU muß sich auf Ähnliches einstellen. Doch von der Leyen ist überfordert. Bisher hat sie nicht einmal einen direkten Draht ins Oval Office…

Pech – denn nun ist es ihre Krise…

Siehe auch “Von der Leyens Rollback”

Was war noch?

  • Merz stiftet Chaos. Mit seinem Versuch, vier Wochen vor der Bundestagswahl eine anders Asyl- und Migrationspolitik zu erzwingen, hat CDU-Kanzlerkandidat Merz politisches Chaos angerichtet. Erstmal gab es eine Mehrheit mit der AfD, doch seine Reform ist nicht zuletzt an Abweichlern in den eigenen Reihen gescheitert. Wie kann so einer Kanzler werden, fragt man sich nun auch in Brüssel…
  • Rechte Regierung in Belgien. Sieben Monate nach der Wahl ist der Weg für eine neue Regierung frei. Geführt wird sie von dem flämischen Nationalisten De Wever, der am Freitag grünes Licht vom König bekam. Damit werden 15 von 27 EU-Länder konservativ, rechts oder rechtspopulistisch geführt. Wenn Kanzler Scholz in Berlin abtritt, bleibt auf der Linken fast nur Premier Sanchez in Spanien!
  • Milliarden für Jordanien. Nach der Türkei, Tunesien und Ägypten soll auch Jordanien dafür belohnt werden, dass es Flüchtlinge aufnimmt und an der Weiterreise in die EU hindert. Die EU-Kommission will dafür drei Milliarden Euro bereitstellen.

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‹ Krieg um die Ukraine: Für Selenskyj wird es eng › Die Watchlist EUropa vom 01. Februar 2025

7 Comments

  1. Michael
    2. Februar 2025 @ 12:39

    Auch hier zu entnehmen wie eng es tatsächlich für Selenskyj ist und noch enger werden wird:
    https://globalbridge.ch/ein-prominenter-ukrainer-aeussert-sich-oeffentlich-zur-situation-in-der-ukraine-und-die-westlichen-medien-schweigen/

  2. european
    1. Februar 2025 @ 17:46

    “EU-Kommissionschefin von der Leyen versucht, das Steuer herumzureißen.”

    Noch eine Wende? Zeitenwende, Energiewende, Politikwende und jetzt CO2-Wende? Fortsetzung folgt.

    Ich sag mal so. Wer so oft wenden muss, hat keine Ahnung wo es hingehen soll und sollte sich einen neuen Kompass besorgen 😉

    Wir leben im Zeitalter der Netzwerker. Es kommt weniger darauf an, was jemand kann, sondern wen er kennt. Mit ganz fatalen Folgen wie wir gerade sehen.

    • KK
      2. Februar 2025 @ 04:23

      “Noch eine Wende?”

      Eher eine Halse – dabei geht der Hintern durch den Wind 😉

  3. Arthur Dent
    1. Februar 2025 @ 15:07

    Hass & Hetze im Parlament und Wahlkampf ist wichtiger als „Volkes Wille“. Innere Sicherheit ist Rot-Grün nicht so wichtig. Lässt sich angeblich nicht mit EU-Recht vereinbaren.

    • Helmut Höft
      1. Februar 2025 @ 19:41

      *lol* und FACK. Sehr schön gesagt „… machen sie die Fliege!“

  4. Michael
    1. Februar 2025 @ 15:01

    Apropos Merz und Chaos:
    Herr Merz, BlackRock Germany ist eine Sache, aber Kanzler der Bundesrepublik eine gänzlich andere! Erstere qualifiziert nicht für letztere, ganz im Gegenteil! Sie wollen „Mehr Kapitalismus wagen“ als missverstandene Anleihe am Motto „Wir wollen mehr Demokratie wagen“! Aus Ihrer billigen Gier nach Macht opfern Sie Politik und Diskurs einfältiger Wahlkampftaktik! Testosteron treibt diese Gier, und Macht ist Balsam für Seele von Chauvinismus und Narzissten!
    Regulierung versus De-Regulierung, „to earn money” versus “to make money” , Kanzlerdemokratie versus Präsidialdemokratie, Demokratie versus Oligarchie, …. ! Verstehen Sie die Unterschiede? Nein!? Egal, Sie wollen einfach immer nur mehr vom jeweils Letzteren … und Populismus mögen Sie auch! Von der trumpesken Art, so wie grotesk oder kafkaesk! Verstehen Sie? Nein!? Auch egal! Der Herr Trump versteht es auch nicht!
    Herr Merz, Sie waren, Sie sind und Sie bleiben nicht wählbar, nur abwählbar! Warum haben Sie nicht auf Frau Merkel (Sie erinnern sich!? Damals und Heute!?)gehört statt sich diesmal restlos und irreversibel zu blamieren!
    Herr Merz, warum steigen Sie nicht einfach in Ihren Flieger und fliegen mit dem Flieger oder sonstwie einfach davon! Machen Sie die Fliege! Sie wissen schon: Über den Wolken da muss die Freiheit schier grenzenlos sein …. !

    • KK
      2. Februar 2025 @ 04:31

      „Apropos Merz“

      Man kann von Scholz halten, was man will: Mit der Feststellung, man könne Merz nicht trauen, hat er vollkommen Recht. Spätestens jetzt sollte jeder erkannt haben, dass Merz keinerlei Skrupel kennt, um seinen langen feuchten Kanzlertraum endlich wahr werden zu lassen. Trau, schau, wem!