Trump-Vize Vance kritisiert EU scharf

30 Comments

1. Kleopatra
   19. Februar 2025 @ 19:05

   Wenn Vance EU-Einschränkungen für soziale Medien kritisiert, vertritt er die materiellen Interessen der Eigentümer derselben (Musk, Zuckerberg e tutti quanti). Da Trump klar alles wie ein Kolonials-)Geschäftsmann sieht (vgl. seine Idee, den Gaza–Streifen in besitz zu nehmen, zu einem Gebiet mit Hotels zu 2entwickeln” und die lästige dortige Bevölkerung umzusiedeln), ist es kein Wunder, dass sein Vizepräsident in München die Interessen von X, Meta etc. vertritt.

2. Helmut Höft
   17. Februar 2025 @ 09:28

   @Skyjumper, @european
   “… Widerspruch verbissen, der so aus meiner Sicht gar nicht da ist.” das könnte tlw. korrekt sein, musst Du beurteilen, mM. ist: Bitte das ganze Bild betrachten!
   (siehe Michael Conrad, Kleopatra “Also hat Vance sein Thema grandios verfehlt.” und Karls Kommentar dazu usw.)

   Btw.: Es geht nicht um recht haben/bekommen: So geht Diskussion, Thx!

   Die Freiheit war in den 50-igern bis 80-igern – aus meiner Sicht – beschränkter … und daher größer! How that? Ganz einfach: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit anderer beeinträchtigt. (Randbemerkung: Wie passen da die asozialen Medien hin?? Freiheit einschränken geht ja nicht nur qua Gesetz, hatespeech & Dummsinn wirken genauso!) Ergo: Freiheit ist nur beschränkt möglich … und da kann man dann wieder gerne diskutieren.

   • Skyjumper
     17. Februar 2025 @ 10:06

     “Btw.: Es geht nicht um recht haben/bekommen: So geht Diskussion, Thx!”

     Wer, womit, und in welchen Umfang Recht hatte – wird eh erst die jeweilige Zukunft zeigen 😉 Wir sind allesamt viel zu kleine Lichter um mehr als unvollständige Mutmaßungen abgeben zu können.

     Ich nehme die meisten Beiträge von @ebo, wie auch die meisten Kommentare, in der Regel als “stuff to think about”, und versuche meinerseits meine Gedanken dazu zu formulieren.

     Und ja, natürlich haben Sie Recht wenn Sie anmahnen auch das ganze Bild zu betrachten. Wir bewegen uns ja nicht in einer einschichtigen Welt, sondern es bestehen vielfältigste Verflechtungen, Abhängigkeiten, Notwendigkeiten und Wünsche.

     Und damit lasse ich das Thema dann ruhen. Denn mit der EU hat das nun nichts mehr zu tun.

3. Michael Conrad
   16. Februar 2025 @ 19:43

   Vance vergaß allerdings zu erwähnen, dass die extremen Formen der Wokeness, der Political Correctness und der Critical Race Theory, die sich zu faschistischen Formen der Kontrolle und der Unterdrückung entwickelt haben, allesamt ihren Ausgang von amerikanischen Universitäten und Medien nahmen.
   Trump und Vance verdanken ihren Wahlsieg zu einem großen Teil dem Widerwillen der amerikanischen Bevölkerung gegen diese Formen der Meinungskontrolle. Eine vergleichbare
   Entwicklung lässt sich auch in Deutschland und Europa beobachten.
   Die Hysterie, mit der unsere Politik auf die Rede von Vance reagiert, ist vor allem der Angst geschuldet, dass ihre Manipulationswerkzeuge entlarvt werden.
   In dem Sinne: Let’s Vance !

4. Helmut Höft
   16. Februar 2025 @ 18:05

   @Skyjumper, @european
   Ich fasses es nicht, ernsthaft. Was ich meine: Hier und dort bleibt keiner ’nem anderen was schuldig: Alle Kaiser sind nackt! Sind wir da einig? Unterschied? NmM wird hier subtiler und sehr viel weniger gelogen, nicht so dramatisch und dummdreist wie in Trumpland (= „US-Meinungsfreiheit“? m( – es gibt hier außer den asozialen Medien auch noch klassische, öffentliche Medien). Typen wie „dschei-di“ gibt’s überall – aber Figuren wie u.a. Marjorie Taylor Greene (immerhin Kongressabgeordnete https://politik.watson.de/politik/politik-profil/255844622-marjorie-taylor-greene-im-portraet-crossfit-ehemann-vermoegen-us-wahl-2024) und Organisationen wie Far-Right, Proud Boys usw. – die spielen hier wohl nicht die Rolle, die sie in den USA spielen (noch mal = „US-Meinungsfreiheit“? m( ). Auch das spielt beim Vorhalt des Herrn James David Vance für mich alles eine Rolle, denn sie sind Bestandteil der amerikanischen „Demokratie“.

   Ins Kellergewölbe, Regalfach „Herr James David Vance sagt: Dududu und Uiuiui!“ würde ich das nicht schieben. Das gehört – in Zusammenhängen(!) – auf den Tisch; immerhin spricht der Vize-POTUS nicht nach dem zwölften Bier in der Kneipe sondern auf dem Podium der MSC! Wenn Herr James David Vance Europa – speziell Deutschland wg AfD – die Demokratie abspricht meint er vllt. wir sollten auch faule Kompromisse aus dem 18ten und 19ten Jh. hervorholen und daraus eine „Constitution“ destillieren, die systembedingt nicht reformierbar ist? (u.a. Leseempfehlung: Jill Lepore, Diese Wahrheiten https://www.perlentaucher.de/buch/jill-lepore/diese-wahrheiten.html)

   Versteh‘ mich nicht falsch, ich lese Deine sehr guten Kommentare immer! Leider tauchen in meinem Kopf z.B. in der causa ‚Die USA, Herr James David Vance, mischen sich massiv in den Bundestagswahlkampf ein‘ etwas komplexere Bilder auf, als nur *Ironie on* „Ausgerechnet „dschej-di“ hatte zur MSC einen Spiegel mitgebracht.“ *Ironie off*

   Ob Herr James David Vance zu irgendetwas (erfolgreich?) aufgebaut wird? Ich kann nicht soweit nach vorne gucken, leider.

   • Skyjumper
     16. Februar 2025 @ 20:46

     Hallo @Helmut Höft,

     Sie haben sich da in einen Widerspruch verbissen, der so aus meiner Sicht gar nicht da ist. Wir (hier im Blog) beklagen doch mit zunehmender Schlagzahl dass etwas falsch läuft in der EU, in Deutschland und auch anderen Mitgliedsstaaten. Dabei werden wir alle von unterschiedlichen Ereignissen/Entscheidungen unterschiedlich stark getriggert. Der eine vielleicht mehr auf die AfD-Ausgrenzung, der nächste auf die Wahlannulierung in Rumänien, der übernächste auf Hausdurchsuchungen im Morgengrauen wegen fadenscheiniger Hass-Vorwürfe, und und und.

     Unterm Strich ist der gemeinsame Nenner unserer Vorwürfe aber der, dass die Werte für welche die EU und unsere Demokratie in Deutschland einmal gestanden haben zunehmend unter die Räder kommen. Mich interessiert dabei zunächst einmal überhaupt nicht ob es anderswo genauso schlimm oder noch schlimmer ist. Mir würde es zunächst reichen wenn “mein” Kaiser seine Blöße endlich wieder bedecken würde.

     Wenn Sie und ich und Müllers Kuh sich darüber beschweren, dann wird das weggelächelt, ignoriert oder gleich in die räääächte Ecke geschoben. Es geht unserer Politik-Pseudo-Elite am Hintern vorbei.
     Wenn das jedoch ein Vance kritisiert, dann hat das ein anderes Kaliber, nicht dank seines Charakters, sondern aufgrund seines Amtes. Der kann nicht so einfach ignoriert werden. Und entsprechend hoch schlagen gerade die Wellen der Empörung in den medialen und politischen Kreisen.

     Vin mir aus hätte das auch der UN-Generalsekretär sagen können, oder der Papst. Hauptsache jemand auf den man hören muss. Denn die Aussage, die Kritik perse, ist zutreffend. Auch wenn sie von jemanden kommt der selbst im Glashaus sitzt. Oder, um es mit Ihren Worten zu sagen: “Die Kaiser sind ALLE nackt”.

     Dann geht es weiter. Jede Problemlösung beginnt damit, dass man sich das vorliegende Problem zunächst einmal bewußt macht und eingesteht, dass es das Problem gibt. Wie die Problemlösung aussehen kann ist dann das nächste Thema. In der EU sind wir bisher noch nicht den ersten Schritt gegangen. Vielleicht, ganz vielleicht, ist die Rede von Vance dabei hilfreich gewesen. Ich hoffe es zumindest. Wenn nur 50.000 Wähler nächsten Sonntag ihr Kreuz nicht bei CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP machen, sondern stattdessen bei BSW, Basis, AfD oder von mir aus auch bei “Freibier für alle”, dann hätte es schon ein wenig bewirkt. Zu wenig, aber es wäre ein Signal.

     Das heißt nun aber mitnichten, dass ich glauben würde das Vance (die USA) die richtigen Adressaten sind um nach Problemlösungen zu suchen. Vermutlich sollte man sie eher als abschreckendes Beispiel nehmen. Aber das ist DERZEIT überhaupt noch nicht der Punkt.

     Die wortwörtliche Rede von Vance als solches ist grandios gewesen. Er hat überfälliges Salz in die Wunde gestreut. Darauf kommt es im Moment an. Und für uns Bürger käme es jetzt darauf an, diesen gemeinsamen Nenner zu vertreten. Und uns nicht schon wieder von vornherein zu zersplittern weil dem einen der Messias nicht gefällt, dem nächsten seine Heimatzustände, und dem dritten seine Behandlungsmethoden. Lassen Sie einfach einmal seine Worte stehen. Und interpretieren sie keine Absichten und Falltüren hinein (die es natürlich zweifellos gibt). Einfach nur die Worte.

     Ich hoffe das konnte meine Intention nun etwas besser erläutern und wünsche Ihnen einen gemütlichen Ausklang des Sonntags.

     • KK
       17. Februar 2025 @ 02:05

       „Vielleicht, ganz vielleicht, ist die Rede von Vance dabei hilfreich gewesen.“

       Das denke ich nicht, im Gegentei… das ist ja gerade das Problem an der ausschliesslichen Einteilung der Welt in Schwarz und Weiss, wie wir sie seit einiger Zeit erleben: Wenn Kritik vom Falschen kommt, muss sie ja zwangsläufig auch falsch sein.

   • european
     16. Februar 2025 @ 21:12

     Man kann ja Flöhe UND Läuse haben 😉

     Mit manchen Dingen hatte er ja Recht, z.B. was die Beschränkung der Meinungsfreiheit anbetrifft. Und in USA kann man nur Präsident mit entsprechendem Sponsoring werden. Auch dieser Teil gehört zur Wahrheit dazu. Ob man es dann noch Demokratie nennen kann, ist eine andere Frage. Zumindest ist es keine, die unseren Vorstellungen von Volksvertretern entspricht. Auf jeden Fall aber sollte man sich die Sponsoren genauer ansehen und vor allem deren Pläne, die wie wir wissen auch uns beeinflussen werden. Follow the money.

     Aber entsprechen unsere Volksvertreter denn noch unseren Vorstellungen? Ich denke, auch da gibt es berechtigte Zweifel.

     Die Reaktionen unserer Spitzenpolitiker auf Vance’s “Affront” zeigen mir nur, dass sie kein Konzept haben und davor sollten wir tatsächlich Angst haben. Wir stecken nicht nur einfach in einer vorübergehenden Krise, sondern hier wackelt das ganze System und keiner hat eine Idee. Man könnte auch sagen “This is not a drill”.

     Heute habe ich gelesen, dass seitens der CDU geplant ist, Habeck nach der Wahl zum Außenminister zu machen. Wie gut, dass in “unserer Demokratie” die Wähler gar nicht erst gefragt werden. Sitzt schon jemand auf dem Stuhl des Finanzministers, wie beim letzten Mal Christian Lindner? Nurmalsogefragt.

5. Kleopatra
   16. Februar 2025 @ 09:16

   Zwischen den USA und den meisten europäischen Staaten besteht als gemeinsame Verteidigungsorganisation die NATO. Diese ist in erster Linie ein Verteidigungsbündnis und keine Missionsvereinigung zur Propagierung einer konkreten Art von Demokratie. Sie hatte in ihrer Geschichte keine grundsätzlichen Bedenken, auch autoritäre oder diktatorisch regierte Staaten als Mitglieder aufzunehmen oder zu tolerieren (Portugal war seit 1949, also lange vor der Demokratisierung im Jahr 1974, Mitglied), und die Türkei seit 1952 trotz einer Militärdiktatur nach 1980 und der gegenwärtigen autoritären Regierung. Außerdem befasst sich die Sicherheitskonferenz mit der internationalen (zwischenstaatlichen) Ebene.
   Also hat Vance sein Thema grandios verfehlt. Dass es verteufelt schwierig ist, in einem anderen Land einzuschätzen, welche Partei sich dort aus welchen Gründen unmöglich macht, kommt dazu.

   • Karl
     16. Februar 2025 @ 09:50

     @ Kleopatra – Da haben Sie recht: Die USA waren und sind nie zimperlich gewesen, mit faschistischen Regimen Bündnisse einzugehen. Das gilt auch für ihre Re-Initialisierung des Bandera-Faschismus im historischen Galizien und ihren bisher gescheiterten Versuch, ihn per Regime-Change (Maidan, Präsidentensturz) und Massenvertreibung (2 Mio. Vertriebene, russischsprachig, 2014 im Donbass) auf die Gesamt-Ukraine zu übertragen, um die NATO-Osterweiterung durchzusetzen.
     Trotzdem sollte Ihnen zu denken geben, dass die USA jedenfalls in ihrer vergangenen liberalen Zeit ein offen faschistisches Regime, wie Franco-Spanien (seit 1939, durch Putsch und Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten entstanden), nicht in die NATO aufgenommen haben.

     Ist der Auftritt von Vance – der auf der Sicherheitskonferenz nicht über Sicherheitspolitik sprach – als Vorbereitung zu verstehen, nun auch einen Regime Change in Deutschland auszuführen?

   • Guido B.
     16. Februar 2025 @ 10:15

     @Kleopatra:
     Bei einer Sicherheitskonferenz geht es zentral um Feindbilder. Das Feindbild der EU und NATO ist Russland, das Feindbild der Links- und Neoliberalen sind die Rechtspopulisten. Die USA haben beide Feindbilder zertrümmert. Das ist der einzige Weg zu mehr Frieden und Sicherheit. Ich verstehe nicht, wie man sich über die Zertrümmerung von Feindbildern empören kann.

   • Skyjumper
     16. Februar 2025 @ 10:21

     Ich meine dass Ihre Einschätzung bezüglich des „Thema verfehlt“ nicht zutrifft. Die Auftritte von Hegseth, Vance, Kellog …… das folgt doch einer Orchestrierung.
     Die USA haben die „innere Kündigung“ aus der NATO verkündet. Offiziell dürfen sie nicht (da wurden zu hohe Hürden in den vergangenen 4 Jahren aufgebaut), aber die Trump-Regierung möchte es offenbar auf ein Minimum beschränken.

     Das ist doch durchaus von zwischenstaatlicher Relevanz sein. Hinsichtlich der europäischen Sicherheitsarchitektur sogar von überragender Relevanz. Wie das „Geschenk“ verpackt wurde spielt da kaum eine Rolle.

   • KK
     16. Februar 2025 @ 13:35

     „Diese ist in erster Linie ein Verteidigungsbündnis und keine Missionsvereinigung zur Propagierung einer konkreten Art von Demokratie.“

     Da ist mir beim Lesen doch vor Lachen fast der Kaffee aus dem Gesicht gefallen…

     • Ulla
       16. Februar 2025 @ 14:20

       Nun ja, die NATO hat sich weiterentwickelt und ist seit 1991 ein
       „Vorwaertsverteidigungs-Buendnis“

     • KK
       16. Februar 2025 @ 17:22

       @ Ulla:
       Angriff ist nicht zwingend die beste Verteidigung; im Falle der NAhTOd ist sie bislang in der Geschichte noch nicht mal Verteidigung gewesen… auch nicht am Hindukusch.

6. hg
   16. Februar 2025 @ 08:21

   Um zu verstehen, was an der Oberfläche passiert, muss der Untergrund bekannt sein.

7. Karl
   16. Februar 2025 @ 00:19

   Sie meinen, der rechte Kulturkämpfer Vance ist so subtil, dass er etwas meint, das er nicht offen ausspricht? Meinen Sie, dass Vance zu solcher Subtilität in der Lage ist?

   Tatsächlich hat Vance mit seinem rechten Kulturkampf-Programm Unrecht, nur seine Kritik an der Wahl-Annullierung Rumäniens ist berechtigt.

   Tatsächlich sprach er als Kolonialherr des besetzten Deutschlands, und sein Mündel AfD hat sich darüber gefreut. Der Kolonialherr sprach auf der Sicherheitskonferenz kein einziges sicherheitspolitisches Thema an, denn über die Beziehung zu Russland und der Ukraine spricht er nicht mit den Regierungen Europas, der er für seine Vassallenregierungen hält.

8. Helmut Höft
   15. Februar 2025 @ 20:43

   @Skyjumper
   „Der Kaiser ist ja nackt“ Bingo! Genauer: „Die Kaiser sind ja nackt“ – und da liegt doch die Lösung:

   „Wir“ stellen uns alle im Kreis auf und jeder erzählt dem anderen was er falsch macht und warum er „pfui“ ist … dann kann nix mehr passieren, alle wären 25 h am Tag beschäftigt.

   Was Herr James David Vance („dschej-di“) meint ist, „alternative Fakten“ sollten auch gelten (aka Moore’s Paradox: „It is raining, but I believe that it is not raining.“ https://en.wikipedia.org/wiki/Moore%27s_paradox) und er meint wohl auch, dass Lügen erlaubt sein sollte. Beides kennt er bestens aus dem „Land of the Free, home of the Brave“ https://www.youtube.com/watch?v=_319kQ_GKgc

   „Beschämend, aber leider hat Vance Recht.“ Aber das meinst Du nicht wirklich ernst, gelle.

   PAX

   • Skyjumper
     16. Februar 2025 @ 11:02

     Moin @Helmut Höft,

     doch doch, ich meine das bezogen auf Vance Aussage als solches wirklich ernst. Und ich finde es beschämend sowas ausgerechnet jemanden wie Vance zugestehen zu müssen. Denn ich sehe nicht dass es in den USA besser aussehen würde.

     Doch das ändert nichts am Kern der Aussage: Wir verraten unsere Werte. Und es war/ist wichtig dass das mal „von oben“ laut ausgesprochen wurde.

     Mehr sollten Sie da erst einmal nicht reininterpretieren. Ausser vielleicht noch eines 😉 ….. Ich bin der Meinung dass die EU die nächsten 12 !! Jahre mit J.D. Vance wird leben müssen. Sofern er nicht verunfallt wird.

     • european
       16. Februar 2025 @ 13:11

       @Helmut & Skyjumper

       Ich denke auch, dass Vance zum nächsten Präsidenten aufgebaut werden soll, insbesondere wenn man berücksichtigt, wer sein Sponsor ist. Das ist kein geringerer als Peter Thiel, jener Tec Gigant, der die Datenkrake Palantir gehört, wozu Gesichtserkennungen, AI, gehören, aber auch Verbrechensprognosen erstellt werden können. Man erinnere sich an den Minority Report. Außerdem hat er die erste Stadt ohne Staat Prospera in Honduras mit gegründet bzw finanziert.

       https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%B3spera#:~:text=Im%20April%202022%20setzte%20der,Drittel%20des%20Bruttoinlandsprodukts%20von%20Honduras.

       Es sollte ein rechtsfreier Raum für reiche „Investoren“ geschaffen werden, in dem keine Landesregeln gelten. Das Land Honduras hat mittlerweile diese Rechte zurückgezogen, weshalb Próspera Inc. sich geschädigt sieht und Honduras auf bis zu 10,7 Milliarden US-Dollar Schadenersatz verklagt. Das entspricht mehr als einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts von Honduras.

       Vance’s Rede hat mich auch beeindruckt, ebenso wie sein Ted Talk von vor ca. 8-9 Jahren, den man noch auf YT findet. Trotzdem sollte man die Hintermänner beleuchten und sich ansehen, was die denn so vorhaben. Sonst stehen wir in 4 Jahren wieder davor, dass die Demokraten den „deep state“ bekämpfen wollen, um ihren eigenen wieder zu installieren. Dann geht die Chose von vorne los.

       Europa muss sich auf eigene Füße stellen und eigene Wege gehen, aber mit dem aktuellen Personal wird das nichts. Das Geschrei nach Aufrüstung soll nur davon ablenken, dass es weder ein ökonomisches noch ein politisches Konzept für die EU gibt und man die Lösung aller Probleme in der Einschränkung von Meinungsfreiheit und Bürgerrechten sieht.

9. Guido B.
   15. Februar 2025 @ 15:30

   @Stephan V.
   Sie schreiben: „Durch die Brandmauer will man lediglich vermeiden, dass sich die AfD erneut als Opfer darstellen kann.“
   Das sehe ich diametral anders. Gerade die Brandmauer macht die AfD und ihre Wähler zu Opfern. Opfer von Parteien, welche die Demokratie verachten, indem sie 20% der Wähler zu „Nazis“ erklären und von der politischen Partizipation ausschließen. Die Brandmauer bestätigt das Narrativ der AfD: oben die arroganten Eliten, unten das gebeutelte Volk, das im eigenen Land nichts mehr zu sagen hat.
   Es ist in einer Demokratie nicht verboten, Teile der Verfassung oder der Gesetze zu kritisieren. Es gehört zur demokratischen Freiheit, nicht alles gutheissen zu müssen, was die Politik beschließt. Demokratie ist ja nichts anderes als ein ständiges Ringen um mehrheitsfähige Kompromisse. Meinungsfreiheit ist von den Grundrechten gedeckt.
   Was AfD-Exponenten sagen, kann und soll kritisiert werden. Dasselbe gilt auch für Exponenten anderer Parteien, die manchmal auch abenteuerlichen Unsinn verbreiten. Solange sich Politiker an die gesetzlichen Vorschriften halten, haben sie ein Anrecht auf Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen. Sie haben einen legitimen Anspruch auf Machtbeteiligung. Wer die AfD ohne Rechtsgrundlage pauschal ausgrenzt, versteht entweder das Wesen der Demokratie nicht oder verweigert ihr vorsätzlich einen legitimen Machtanspruch.
   Ein Machtkartell, das mangels Wählergunst zur Brandmauer greift, um sich an die Macht zu klammern, verdient das Vertrauen der Bürger nicht.

   • Kleopatra
     16. Februar 2025 @ 09:24

     Man mag die Idee für unklug halten, Anträge sollten nur gestellt werden dürfen, wenn eine Mehrheit ohne AfD gesichert ist. Das ist zum Beispiel spätestens bei geheimen Wahlen problematisch, wo die AfD unüberprüfbar behaupten könnte, der Kandidat habe nur dank ihren Stimmen eine Mehrheit erhalten.
     Aber kein einzelner Politiker und keine Partei hat „einen legitimen Anspruch auf Machtbeteiligung“. Die Koalitionsbildung im Parlament, ebenso wie die Abstimmung, ist frei.

     • Guido B.
       16. Februar 2025 @ 10:30

       Wenn sich die CDU/CSU der SPD und den Grünen inhaltlich verbundener fühlt als der AfD, belügt sie sich selbst und die Wähler. Laut Wahl-O-Mat hat die Union mit der AfD am meisten Übereinstimmung.
       https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/bundestagswahl-wahl-o-mat-rechner-koalitionen
       Wenn die Union mit der AfD koalieren würde, würde diese Koalition ziemlich sicher die Mehrheit der Wähler repräsentieren.
       Damit würde diese Koaltion den Wählerauftrag erfüllen.
       Wenn die Union stattdessen lieber mit ihrer Opposition koaliert, um die AfD von der Regierungsverantwortung auszuschließen, steht ihr das selbstverständlich frei. Damit missachtet sie aber den Wählerauftrag und vertritt eine Politik der faulen Kompromisse, die letztlich wieder die AfD stärkt.

     • KK
       16. Februar 2025 @ 13:46

       @ Guido B.:
       „Damit würde diese Koaltion den Wählerauftrag erfüllen.“

       Und „der Wähler“ würde endlich merken, was er sich damit eingebrockt hat! Jedenfalls der weit überwiegende Teil, der glaubt, diese beiden Parteien täten irgend etwas Positives für die unteren 90% und damit sie selbst. Manchmal muss es eben richtig weh tun, um eine eigene Entscheidung in Frage zu stellen…

10. Arthur Dent
    15. Februar 2025 @ 15:22

    Was geht es Vance an? Zugegeben – wenn Hunderttausende über nacht mit der Regierung gegen rechts (die Opposition) demonstrieren, dann sollte eigentlich ein Blinder mit Krückstock erkennen, wer das organisiert hat und das die Demokratie quasi auf den Kopf gestellt wird.
    Es geht uns auch nichts an, wenn eine gewählte Regierung in Georgien auf einmal nicht eu-freundlich ist. Oder ob Russland die militärbasen in Syrien aufgeben muss.
    Das sind alles Einmischungen in die Angelegenheiten fremder Länder.

11. Skyjumper
    15. Februar 2025 @ 14:28

    Da war es plötzlich. Das Kind das laut ausrief: „Aber der Kaiser ist ja nackt“

    Beschämend, aber leider hat Vance Recht.

12. KK
    15. Februar 2025 @ 13:39

    Ich hätte – bis auf die Farce in Rumänien – völlig andere Beispiele gewählt, aber in der Sache teile ich die Befürchtung…
    …allerdings spricht hier ein Gockel vom Eierlegen, denn in den USA ist es ja nicht viel besser, nur mit anderen Vorzeichen. Dort werden zB vermehrt abtreibende Frauen juristisch verfolgt…

13. Guido B.
    15. Februar 2025 @ 12:19

    Vance kritisierte auch die Brandmauer, also die kategorische Weigerung der „demokratischen“ Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Damit erklärt eine Mehrheit eine rechtskonform agierende Minderheit zu Parias, zu Unberührbaren. Das ist politische Diskriminierung und geht in einer Demokratie nicht. Vance hat recht.

    • Stephan V.
      15. Februar 2025 @ 14:54

      Wenn die AfD eine demokratische Partei wäre, würde ich mir auch eine Zusammenarbeit wünschen. Durch ihre eigenen Aussagen glaube ich das allerdings nicht. (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verfassungsfeindlichkeit-was-ist-demokratiefeindlich-an-der-afd-95277/)
      Warum ist es denn überhaupt undemokratisch, Anträge nur dann zu stellen, wenn sie von der Mehrheit (mit oder ohne Afd) angenommen wird? Seit wann muss man Anträge mit anderen Parteien ausarbeiten, wenn man deren Ziele nicht teilt?
      Die Weimarer Republik hat doch schon gezeigt, was passiert, wenn eine Demokratie es zulässt, wenn verfassungsfeindliche Parteien in die Gesetzesfindung einbezogen werden. Bei der NPD sah das Verfassungsgericht noch keine Relevanz für ein Verbot. Durch die Brandmauer will man lediglich vermeiden, dass sich die AfD erneut als Opfer darstellen kann, zumal ein Verbotsverfahren aufgrund der notwendigen Gründlichkeit lange dauern wird.
      Auch Vance macht es sich sehr einfach die unterschiedlichen demokratischen Werte auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu reduzieren. Der schottische Christ (https://www.1000plus.net/de-de/informieren/1000plusnews/verurteilt-wegen-stillen-gebets-britischer-veteran-adam-smith-connor) hat sich nun mal genauso an geltendes Recht zu halten und somit auch stille Proteste in einem 200m Radius von Abtreibungskliniken zu unterlassen (Es ist ihm nicht verboten, Demonstrationen, Petitionen etc. auf demokratischen Weg gegen das Gesetz voranzutreiben, welches sicher diskutierbar ist.). Ich muss es auch unterlassen an einem stillen Feiertag eine öffentliche religiöse Feier mit Tanz zu organisieren, was meiner Religionsfreiheit widerspricht.
      Vor allem die Gewaltenteilung, die er und Trump versucht abzubauen, sollten genau dazu führen, dass keine politischen Ziele (Wahlen) durch Beeinflussung von Politik (Putin) oder Wirtschaft (Musk) erfolgt und unabhängig bewertet wird. Sicher ist eine Gewaltenteilung nicht 100 prozentig möglich, sollte aber institutionell gewährleistet sein. Ich finde es sehr verwunderlich, weshalb bei einer Sicherheitskonferenz der Fokus von ihm auf die internen und eher politischen Probleme gelegt wird, wo wir mit Destabilisierung (Cyberattacken, Wirtschaftskriege) und offene Kriegen zu kämpfen haben.

    • A. Lesemann
      15. Februar 2025 @ 19:42

      Nur zur Ergänzung: Vance hat auch kritisiert, dass der BSW ausgeschlossen wurde, anders kann man seine Rede m.E. nicht verstehen.

      https://www.foxnews.com/politics/vance-eviscerates-soviet-style-european-censorship-address-munich-security-conference