USA wollen Assange – die EU schweigt
Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen – allein das schon ein fragwürdiger Vorgang. Doch nun wird bekannt, dass – neben dem britischen Haftbefehl – ein Auslieferungsgesuch der USA vorliegt. Und die EU schweigt.
“Wenn die Justiz spricht, sollte die Exekutive schweigen” – mit diesen Worten begründete der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Nichtreaktion. Man habe bisher auch keinen “EU-angle” – also einen Anhaltspunkt für die eigene Zuständigkeit – erkennen können.
Kann man das Ernst nehmen? Wenn es um die Justiz in Polen oder Rumänien geht, nimmt die EU-Kommission kein Blatt vor den Mund. Junckers Vize Frans Timmermans mischt sich regelmäßig ein, wenn er Verstöße gegen den Rechtsstaat wittert.
Doch in UK, dem Brexit-Land? Nichts! Dabei ist die drohende Auslieferung in die USA nun wirklich ein Casus belli. Die EU kann und darf es nicht erlauben, dass Assange in ein Land ausgeliefert wird, in dem ihm die Todesstrafe droht. Das hätte sie auch schon längst klarmachen müssen.
Doch statt für die Rechte Assanges einzutreten, haben Juncker & Co. lieber weggeschaut…
Siehe auch “Sprecht über Assange!”
P.S. Auch einen Tag nach der Verhaftung Assanges mauert die EU–Kommission weiter. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie Assange für einen Journalisten halte (für den besondere Regeln gelten, etwa das Zeugnisverweigerungsrecht oder der Schutz von Recherchen und Leaks), verweigerte ein Sprecher die Antwort.
Peter Nemschak
11. April 2019 @ 20:06
Wen stört es wirklich, dass Assange ausgeliefert wird? Seien wir ehrlich: die Wenigsten. Die Karawane zieht weiter. Krieg ohne Kriegsverbrechen gibt es nicht. Das Gegenteil wäre verwunderlich. Realpolitik wird sich wie immer durchsetzen.
ebo
11. April 2019 @ 21:43
Vermutlich hat Sie der Irakkrieg auch nicht weiter gestört. Es ging ja nur um Lügen, Öl und Millionen Menschen. Realpolitik?
Peter Nemschak
12. April 2019 @ 09:46
Dass der Irakkrieg nicht das gewünschte Ergebnis der Wiederherstellung eines durch Saddam Hussein wesentlich verursachten Staatszerfalls ergeben hat, stört mich. Saddam Hussein hätte den Amerikanern irakisches Öl gerne zu Vorzugskonditionen verkauft, hätten sie ihn in Ruhe gelassen. Die Idee der Neokons ähnlich wie 1945 in Deutschland durch einen Elitentausch die Demokratie einzuführen ist gehörig schief gelaufen. Daraus sollten die Großmächte lernen. Die USA versuchen es spätestens seit Obama zum Leidwesen der Europäer, welche nicht bereit sind, das entstandene politische und militärische Vakuum zu füllen. Ohne die von den USA unterstützten Kurdenkämpfer gäbe es den IS heute noch als territoriale Regionalmacht. Dass die EU in ihrer Struktur den anderen Großmächten nicht ebenbürtig ist, stört mich. Dass Kriege untrennbar mit Kriegsverbrechen auf allen Seiten der kriegführenden Parteien verbunden sind, ist leider nicht nur im Nahen Osten ein Faktum.
Holly01
11. April 2019 @ 17:14
“Doch in UK, dem Brexit-Land? Nichts! Dabei ist die drohende Auslieferung in die USA nun wirklich ein Casus belli. Die EU kann und darf es nicht erlauben, dass Assange in ein Land ausgeliefert wird, in dem ihm die Todesstrafe droht. Das hätte sie auch schon längst klarmachen müssen.”
Ich wiederhole das sinngemäß aus dem Gedächtnis:
“Wir können Hr. Snowden nicht nach Berlin einladen, weil wir nicht wissen, ob wir ihn in Berlin vor dem Zugriff der USA schützen könnten.”
nach meiner Kenntnis war Snowden auch in keinem anderen EU-Land.
GHCQ? Kein Thema.
Ramstein? Kein Thema.
Dieses Panzerbatallion für Polen? Die EU hat sich (nach dem was ich so erinnere) verpflichtet keinen einzigen Soldaten östlich von Oder/Neiße zu stationieren.
Hat sich Deutschland nicht sogar verpflichtet keine NATO Soldaten in den neuen Bundesländern zu stationieren? Die Bundeswehr hat (abgesehen von den Freundschaftseinheiten mit Nachbarn) keinen einzigen Soldaten der kein NATO Soldat wäre.
Hat jemand mal Hr.von Bülow zugehört? Von den deutschen Soldaten, welche in US Uniformen in den Einsatz gehen?
Wir schweigen über so viele Sachen, da kommt es auf Assange auch nicht mehr an.
Ecuador hat übrigens verlauten lassen, sie hätten die britische Polizei in die Botschaft eingeladen …..
Beim Feindsender RT gibt es wohl ein Video (meint fefe zumindest auf seinem blog).
vlg