USA torpedieren Digitalsteuer (und das EU-Budget)

Die USA haben sich überraschend aus den Gesprächen über eine zurückgezogen. Damit torpedieren sie nicht nur die internationalen Bemühungen um eine gerechte Besteuerung von Google, Apple & Co. – sondern auch das künftige EU-Budget.

Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer hat die Entscheidung der USA zum Rückzug damit begründet, dass in den Verhandlungen bei der OECD keine Fortschritte erzielt worden seien. Damit sorgte er vor allem in Frankreich für Unmut.

Finanzminister Le Maire sprach von einer Provokation. “Wir waren nur Zentimeter von einer Einigung über die Besteuerung von Digitalriesen entfernt”, sagte Le Maire. Auch EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni ist sauer.

“Ich bedauere den Schritt der USA sehr, mit dem sie bei den internationalen Gesprächen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft auf die Bremse getreten sind”, sagte Gentiloni.  Sollte es dieses Jahr zu keiner internationalen Vereinbarung für eine solche Abgabe kommen, sei die EU zum Alleingang bereit.

Doch einen solchen Alleingang dürften die USA nicht hinnehmen. Sie haben Frankreich wegen einer nationalen Digitalsteuer schon mit Repressionen bedroht. Auch Deutschland drohen US-Strafzölle. Deshalb hat sich Berlin bisher stets gegen einen europäischen Vorstoß ausgesprochen.

Doch nun ist die Lage komplizierter. Es geht nicht mehr nur um nationale Interessen – sondern auch um zusätzliche Einnahmen für die EU. Die Digitalsteuer ist nämlich als neues “Eigenmittel” für das künftige EU-Budget vorgemerkt.

Wenn sie sich nun verzögert oder gar nicht kommt, tut sich ein neues Loch im “mittelfristigen Finanzrahmen” auf. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs erstmals über das künftige Budget sprechen – nun haben sie ein neues Problem…

Siehe auch Die Digitalsteuer kommt doch – in Frankreich