“Die USA bleiben Verbündete”: Von der Leyen in Erklärungsnot
Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin steht weiter zu ihren transatlantischen Freunden. Das bringt sie nun in Erklärungsnot – es geht um Trump und 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung.
Wenige Tage nach einem historischen Gipfeltreffen zur „Wiederbewaffnung Europas“ in Brüssel kommen Zweifel an den EU-Plänen zur Aufrüstung auf.
Die Finanzierung ist nicht gesichert, zudem bleibt die Begründung für die in der EU-Geschichte beispiellose Wende vage. Dies wurde bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen deutlich.
Eigentlich sollte es um die 100-Tage-Bilanz der neuen EU-Kommission gehen, die am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen hat. „Wir sind auf Kurs“, sagte von der Leyen.
Warum die Eile?
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Doch dann kamen vor allem Fragen zum neuen Rüstungs-Programm, das die CDU-Politikerin, offenbar in Absprache mit CDU-Chef Merz, auf dem EU-Gipfel vorgelegt hatte. Von der Leyen war um Antworten verlegen.
So blieb unklar, warum die EU jetzt in aller Eile aufrüsten muß. Beim EU-Gipfel war dies, zumindest hinter den Kulissen, mit der neuen amerikanischen Ukraine-Politik und der mangelnden Bündnistreue von US-Präsident Donald Trump begründet worden.
In den Gipfelbeschlüssen findet sich davon jedoch nichts wieder. Dort ist nur von einem „sich verändernden Umfeld“ in der Außenpolitik die Rede.
Von der Leyen wurde auch nicht deutlicher. Auf die Frage, ob die USA noch ein verlässlicher Partner seien, wich sie aus. „Natürlich sind die USA unsere Verbündeten“, erklärte sie. Das heiße aber nicht, dass es keine Differenzen gebe.
Außerdem müssten die Europäer ihre „Hausaufgaben“ machen und die Rüstungsanstrengungen verstärken. Genau das fordert Trump seit Jahren.
80 Prozent für die USA
Ein Wort der Kritik an Trump kam von der Leyen nicht über die Lippen. Sie setzt weiter auf die „transatlantische Zusammenarbeit“ – auch in der Rüstung. Auch das bringt sie in Erklärungsnot.
Bisher gehen nämlich 80 Prozent der europäischen Rüstungsinvestitionen in Länder außerhalb der EU – profitieren können davon vor allem die USA. Denn nur die Amerikaner haben die nötigen Kapazitäten und das erforderliche Know-How.
Also dürften sie auch am meisten vom versprochenen Geldsegen der EU-Rüstungsprogramme profitieren…
Weiterlesen auf taz.de (“Wer zahlt die europäische Aufrüstung?”). Siehe auch “Klare Gefahr, ernste Lage”: Wovon reden von der Leyen, Merz & Co?
P.S. Die europäischen Nato-Staaten haben ihre Waffenimporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Wie aus einem Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, stammen mehr als 60 Prozent der Waffenkäufe in diesem Zeitraum aus den USA. Zum weltweit größten Waffenimporteur ist dem Bericht zufolge die Ukraine geworden. In der Praxis bedeutet das, dass die Europäer ihre Waffen in den USA kaufen, um sie dann an die Ukraine weiterzugeben. Mit von der Leyens Wiederbewaffnungs-Programm dürfte dieser Kreislauf zugunsten der USA und zulasten der Steuerzahler in der EU noch größer werden – auch wenn sie andeutet, dass künftig mehr Waffen in der EU produziert und gekauft werden sollen…
Monika
10. März 2025 @ 16:36
..müssten die Europäer ihre „Hausaufgaben“ machen
„Hausaufgaben“ weden ja vom Lehrkörper angeordnet. Wer bitte ist da der „Lehrer“, der uns Hausaufgaben anordnen könnte??
Hauptnutznießer sind also die USA, ein kleiner trickle-down effekt bleibt für die eigene Wirtschaft, die die Erosion und die freiwerdenden Kapazitäten ja -laut Aussage unserer Kettensägen-Wirtschaftsexperten- möglichst von aller „Bürokratie befreit“ und unauffällig in den defence-Sektor „überführt“ werden sollen.
Sollen mal aufpassen, in der Regel werden nur Leichen „überführt“ oder Verbrecher eines Verbrechens…
Arthur Dent
10. März 2025 @ 10:42
Die Amerikaner wollen Frieden, die Europäer sind empört. Gebärden sich wie Rumpelstilzchen. Die Europäer stellen gerade fest, dass sie gar nichts können (wie viele Future Combat Air Systems, deutsch-französisch-spanische Gemeinschaftsproduktion, haben wir denn schon in Dienst gestellt? Ein französisch-deutscher Kampfpanzer soll ab etwa 2040 in Produktion gehen).
Die Biden-Administration hat 2022 durchaus mit einem russischen Atomschlag gerechnet. Jens Stoltenberg musste alle Nato-Staaten “auf Linie bringen” – bloß kein direkte Konfrontation mit Russland.
Heute sind die Europäer auf einem “Rache- ist-Blutwurst-Trip”, die bringen sich wie Michael Kohlhaas selbst an den Galgen.
Egal wie der amerikanische Präsident heißt, die Friedensbemühungen sind erst einmal zu begrüßen.
Helmut Höft
10. März 2025 @ 09:07
Nachtrag, sry, etwas OT dann doch wieder nicht:
Grds. immer aktuell zu den USA, Wolfgang Streeck, am Samstag live im dlf, hier nachzuhören https://www.deutschlandfunk.de/der-staat-der-industriegesellschaft-in-der-neuen-geopolitschen-konstellation-100.html
“… die parasitäre Existenz [der USA] bezogen auf den Rest der Welt ab 11’10” und ab 12’30” zum Umgang mit dem Rest der Welt. Mit Selenskyj fand vor den Kameras statt, was die USA routinemäßig hinter verschlossenen Türen abarbeitet.
Helmut Höft
10. März 2025 @ 08:42
Wir alle wissen, dass es fatal ist am amerikanischen Tropf zu hängen und hängen zu bleiben … und trotzdem legt die Politniki das mit aller Gewalt, und auch für alle Zukunft, das so fest … um bei der nächsten Gelegenheit festzustellen: “Öh? Dess habbe mir abber nedd so gedenkt, gell!”
cc: “Ami go home and stay home, from today on!”
Die “Five Essential Questions of Democracy”, hier die Nummer 5 – “How do we get rid of you?” – stehen immer noch im Raum https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/02/22/morgen-gehts-zur-wahl-merz-im-februar/
Michael
10. März 2025 @ 07:47
Das bringt nur UvdL und die EU fertig: unilateral ein Bündnis zu deklarieren!