Mißlungene PR für Upload-Filter: Vom „Mob“ zum „Videogate“

Die geplanten neuen Urheberrechtsregeln für das Internet sorgen weiter für Wirbel. Nachdem die EU-Kommission die Kritiker als „Mob“ verunglimpft hatte, hat nun das Europaparlament sein „Videogate“.

So nennen selbst Sozialdemokraten wie Timo Wölken den Versuch der Parlaments-Pressestelle, die vorläufige Einigung auf Leistungsschutzrecht und Uploadfilter schönzureden.

Sie hatte ein Video veröffentlicht, in dem die Copyright-Regeln schon als beschlossen dargestellt wurden – und so getan wurde, als werde es keine Uploadfilter geben. Das sorgt nun für Ärger.

Wow, bei dieser Stellungnahme von @Europarl_DE zu #VideoGate bleibt mir echt die Spucke weg! https://t.co/4jj9hetgGq 1. „Haben wir schon immer so gemacht.“
2. „Die Mehrheit des Parlaments unterstützt den Text.“
Das werden wir ja sehen! #SaveYourInternet #Artikel13 #Uploadfilter pic.twitter.com/KSawNELamU

— Julia Reda (@Senficon) February 28, 2019

Na und, da sind ein paar PR-Fuzzis übers Ziel hinausgeschossen – könnte man sagen. Aber hier greift die Pressestelle des Europaparlaments in ein laufendes Gesetzgebungs-Verfahren ein – und stellt es falsch dar!

Zudem werden die Kritiker der geplanten Reform als Lügner dargestellt – was kein guter Stil ist und der demokratischen Debatte schadet. Haben nur noch Verlage und Popstars etwas zu melden?

Pikant ist das Ganze auch, weil die EU gerade vehement vor „Fake News“ und „Desinformation“ aus Moskau warnt. Doch was, wenn die Fake News plötzlich aus den eigenen Reihen in Brüssel oder Straßburg kommen?

Siehe auch „Der Kampf um die Desinformation“