Wie Baerbock die Schock-Bilder aus Gaza rechtfertigt
Israel greift mit Waffengewalt vermutete Hamas-Stellungen in Schulen und Krankenhäusern in Gaza an – und sorgt damit für Bilder, die die Welt schockieren. Außenministerin Baerbock findet das okay – es sei vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt.
“Die Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht, wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Themenbereiche rein, aber wir ducken uns davor nicht weg. (…) Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen das missbrauchen. Dazu steht Deutschland, und das bedeutet für uns Sicherheit Israels.”
Dies sagte die grüne deutsche Außenministerin bei der Bundestagsdebatte zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel. Die Schock-Bilder, über die wir in diesem Blog berichtet haben, entstanden einige Tage später.
Sie zeigen brennende Zelte und Menschen, die in den Flammen verzweifelt um ihr Leben schreien – und sorgten weltweit für Empörung. Baerbock hat sich jedoch nicht korrigiert. Dabei dürften ihr diese Bilder nicht verborgen geblieben sein.
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Wenn Menschen, wenn Zivilisten, Frauen und Kinder in ihren Zelten verbrennen und wenn das völlig egal ist, dann funktionieren sie in Realität auch nicht als Schutzschilde. pic.twitter.com/mBmEGNPTo3
— Karim El-Gawhary (@Gawhary) October 14, 2024
Die gesamte Bundestagsdebatte, der der Ausschnitt entnommen ist (ca. min. 58:30), findet sich hier (YouTube)
Siehe auch “Diese Bilder aus Gaza schockieren die Welt” und “Schuldiges Schweigen zu Israel”
P.S. Der Imageschaden für Baerbock und Deutschland ist enorm. Das Video ging viral um die Welt und löste eine Welle der Empörung aus. Hier nur eine von unzähligen Reaktionen:
Michael schwabe
16. Oktober 2024 @ 12:23
Ich kann nicht genug fressen wie ich kotzen muss, wenn ich baerboks Müll lese…dafür steht Deutschland, meinte sie , für mich spricht sie nicht, eher für Netanjahu…
B. Weber
16. Oktober 2024 @ 12:01
Zu: “Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen das missbrauchen. Dazu steht Deutschland, und das bedeutet für uns Sicherheit Israels.” Ich erinnere daran, daß einst der Innenminister Schäuble von Terroristen gekaperte Flugzeuge abschießen lassen wollte. Das BVG hat ihm das damals erfolgreich untersagt und hat dabei nur die mitbetroffenen Flugpassagiere berücksichtigt, noch nicht mal diejenigen, die auf dem Boden von Abschuß-Trümmern getroffen werden. Solche Urteile zum Schutz “Unschuldiger” interessieren heute niemanden mehr, sonst wäre Baerbock längst aus dem Verkehr gezogen worden. Siehe auch meinen “Kommentar” zu https://lostineu.eu/diese-bilder-aus-gaza-schockieren-die-welt-doch-die-eu-ignoriert-sie/ der leider auf wenige Zeilen zusammengkürzt wurde. Entfallen sind die meisten konkreten Thesen zu den Vorwürfen, die von vielen als “Versagen”, “Doppelstandards” und “Selbstverrat” der Regierungen mißverstanden werden. Nebenbei: Die “Sicherheit Israels” ist aufgrund der durch die NATO-Staaten unterstützten Vielfrontenkriege alles andere als gesichert.
Stef
16. Oktober 2024 @ 10:48
Die Rechtfertigung von Baerbock ist juristisch gesehen derart absurd, dass mir auch die Spucke weg bleibt. Kernanforderung unseres von Baebock fundamental verkannten Verfassungsrechts (ebenso wie des Völkerrechts) in solchen Fragen ist die Verhältnismäßigkeit, die bei solchen Aktionen gewahrt sein muss, weil sie sonst nichts anderes als Kriegsverbrechen sind. Man muss nicht allzu lang nachdenken, dass ein Kollateralschaden von zahlreichen Zivlisten und darunter Kindern die versuchte Tötung von Terroristen (mit einer Bombe!) in einem Schul- oder zivilen und bewohnten Wohnhaus nicht rechtfertigen kann, weil eine solche Aktion jenseits jeder Verhältnismäßigkeit ist. Würde man Terroristen gezielt angreifen und ein Schuss würde daneben gehen und einzelne Zivilisten in Mitleidenschaft ziehen, sähe die Sache womöglich anders aus. Aber wissentlich Bomben in belebte zivile Unterkünfte zu werfen um singuläre Ziele zu “eliminieren” ist und bleibt ein Verbrechen.
Über Verhältnismäßigkeit soll in diesem Kontext aber regierungsamtlich ganz bewusst nicht gesprochen werden, denn dann läge die Frage nach gleichen Maßstäben und vergleichbarer Fälle auf dem Tisch. Die Bundesregierung will aber auf keinen Fall die Frage erlauben (geschweige denn beantworten), wie denn z.B. die Maßstäbe bei der Verurteilung Russlands und Israels auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Sind sie nicht, das erkennt jeder halbwegs unvoreingenommene Beobachter sofort.
Die Konsequenzen dieses politischen Bauernopfers kann man eigentlich gar nicht überschätzen. Ohne Beachtung der Verhältnismäßigkeit kann es schlichtweg keinen Rechtsstaat geben. Weil wir bei Rechtsfragen regelmäßig mit Situationen konfrontiert sind, wo die Rechte des Einen gegen die Rechte des Anderen stehen. Wenn man die Intensität von Rechtsverletzungen dann nicht in ein Verhältnis zueinander setzt, sind wir wieder bei der Willkür angelangt. Dann obsiegt immer das Recht und das Interesse des Stärkeren.
Genau das will Baerbock auch, dass nur ihre Perspektive sticht. Sie macht dabei einen weiteren folgenschweren Fehler: Weder Sie selbst, noch der Staat dem sie eigentlich dienen müsste, noch der von ihr verteidigte Wertewesten unter Führung der USA sind heute noch die unangefochten “Stärksten”.
Mit anderen Worten opfert Baerbock die zentralen Pfeiler des Verfassungs- und Völkerrechts und setzt uns damit auf Kriegskurs mit einer potentiell stärkeren Macht. Und das mit einem demonstrativ lupenreinen Gewissen und einer daraus resultierenden selbstverständlichen Skrupellosigkeit.
Jens
16. Oktober 2024 @ 09:29
Ich hoffe, dass die Aussagen nicht vergesseb werden. Sie werden vielleicht nochmal gebraucht.
KK
16. Oktober 2024 @ 12:39
Ja, es stellt sich die Frage, was Baerbock in ihrer Zeit in London eigentlich getrieben hat. Das Völkerrecht studiert haben kann sie jerdenfalls nicht, dann würde sie solche Aussagen nicht tätigen.
London soll allerdings ein attraktives Nachtleben haben…
Bogie
16. Oktober 2024 @ 09:27
Die Worte der Außenministerin erschüttern mich bis ins Mark.
Ich weiß, dass die derzeitige deutsche Außenpolitik von Doppelstandards nur so strotzt und dass offenbar rechtliche Überlegungen dort nur dann eine Rolle spielen, wenn sie ins Konzept (welches eigentlich?) passen.
Dass diese unsägliche Vertreterin meines Landes aber allen Ernstes den Schutzstatus ziviler Objekte in Frage stellt, wenn sich Terroristen darin oder dahinter verschanzen, übertrifft selbst meine ärgsten Befürchtungen.
Ich frage mich, wieso die anderen Mitglieder der Regierung, von denen ich immer noch manche für durchaus honorig halte, sie diesen skrupellosen, ja verbrecherischen Inhalt widerspruchslos verbreiten lassen.
Und ich frage mich ebenso, ob sie mit der Bombardierung der Schulen ihrer Töchter einverstanden wäre, wenn sich dort Terroristen verschanzen würden.
Ich jedenfalls wäre es nicht und von daher spricht sie ausdrücklich nicht in meinem Namen.
Thomas Damrau
15. Oktober 2024 @ 18:17
Es gilt eben die alte Logik des Werte-Westen: Netanjahu mag ein Schurke erster Ordnung sein
— ein skrupelloser Machtmensch, dem in Deutschland sicher der Ehrentitel “gesichert rechtsradikal” vom Verfassungsschutz verliehen würde
— unter Korruptionsverdacht
— Verächter des Völkerrechts (aka regelbasierte Ordnung)
— Schlächter
— …
… das mag ja alles sein, aber im Gegensatz zu Putin ist Netanjahu ein Schurke, der für unsere Mannschaft Foul spielt.
Armin Christ
16. Oktober 2024 @ 09:09
Diese Kriterien stimmen ja weitgehend auch für Zelensky
Michael
15. Oktober 2024 @ 17:59
Erstaunlich wie die Personalie Baerbock sich ständig selbst verrät und es nicht merkt!
KK
15. Oktober 2024 @ 18:50
Es gibt ja die Redewendung „einen Bock schiessen“ – gesteigert wird diese dann künftig wie folgt:
Komparativ: „einen kapitalen Bock schiessen“
Superlativ: „einen Baerbock schiessen“
Michael
15. Oktober 2024 @ 19:38
Sehr schön! Das Gegenteil von Kalauer!