Gesundheitssystem kürzen, Krankenhäuser privatisieren: Was Brüssel so alles fordert (II)

Die Corona-Krise offenbart gravierende Mängel im Gesundheitswesen. Überall, auch in Deutschland, wurde an der falschen Stelle gespart. Und die EU-Kommission ist daran nicht unschuldig, wie sich nun herausstellt.

Im Rahmen des “Europäischen Semesters” für die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Brüsseler Behörde nicht weniger als 63 Empfehlungen ausgesprochen, Budgetmittel für die Gesundheit zu kürzen oder den Sektor ganz oder teilweise zu privatisieren.

Dies hat der linke Europaabgeordnete M. Schirdewan herausgefunden. Er hat dafür einfach die Kommissions-Empfehlungen der Jahre 2011 bis 2018 analysiert. Dabei stieß er auch auf wiederholte Appelle, Renten zu kürzen und Löhne zu decken.

Sein Bericht ist seit einigen Wochen online, man kann ihn hier herunterladen. Dennoch hat es die EU-Kommisison nicht für nötig befunden, darauf zu reagieren. Könnte es sein, dass ihr die eigenen Empfehlungen mittlerweile peinlich sind?

Oder ist sie einfach komplett desorientiert? Ich warte immer noch auf den Aufruf von Frau von der Leyen, mehr Ärzte, Krankenschwestern und Pfler einzustellen, die Löhne im Gesundheitssektor zu erhöhen und mehr Geld bereitzustellen…

Siehe auch “Renten kürzen, Löhne deckeln: Was Brüssel so alles fordert”

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