Update Ungarn: Bei LGBT wacht von der Leyen auf

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat Ungarns neue Gesetzgebung zu sexuellen Minderheiten scharf kritisiert. “Das ungarische Gesetz ist eine Schande”, sagte die CDU-Politikerin. Es ist ein spätes Erwachen – bei einem heiklen Thema.

Denn hier geht es um die so genannten LGBT-Rechte – die im EU-Vertrag von Lissabon gar nicht vorgesehen sind. Auch Kategorien wie “Schande” oder “das Recht, zu lieben, wen man will” (mit dem von der Leyen argumentiert) sind nicht im EU-Recht verankert.

Was hingegen verbrieft ist – der Rechtsstaat – hat unsere Kommissionspräsidentin noch nie so erregt. Nicht einmal die Untätigkeits-Klage des Europaparlaments gegen die Kommission hat von der Leyen wirklich in Wallung gebracht.

Sei’s drum, nun scheint sich ja endlich etwas zu tun. Nur was?

“I have instructed the responsible commissioners to send a letter to express our legal concerns before the bill enters into force“, heißt es in der Pressemitteilung der Kommissionschefin.

Sie schickt einen Brief nach Budapest!

P.S. Orban wehrt sich – und wirft seinen Kritikern vor, sie kennten die Grundrechte-Charta der EU nicht. In Article 14 (3) sei das Recht verankert, dass Eltern die Erziehung ihrer Kinder im Einklang mit ihrer Religion und ihren Überzeugungen vornehmen – und um nichts anderes gehe in in dem umstrittenen Gesetz.