Update: Sozialdemokraten für neue EU- Schulden

Mitten in den deutschen Streit um die “Schuldenunion” platzen die europäischen Sozialdemokraten mit einem brisanten Vorstoß: Sie fordern ein langfristiges EU-System zur Schuldenaufnahme.

Konkret fordern die Sozialdemokraten “einen Vorschlag für die Einführung einer permanenten Fiskalkapazität als antizyklische Stabilitätsfunktion”.

Sie solle die EU besser gegen künftige Krisen wappnen und auf den über Schulden finanzierten Corona-Hilfsprogrammen aufbauen, schreibt die Fraktion laut dpa.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte sich zunächst für eine dauerhafte Schuldenaufnahme ausgesprochen. Zuletzt ist er aber wieder zurückgerudert – im Wahlkampf steht die “finanzpolitische Sztabilität” im Vordergrund…

Siehe auch “EU wird Wahlkampf-Thema” und “Scholz hat eine Vision”