Reynders rechtfertigt Reiseverbote
Die EU-Kommission soll den Binnenmarkt und die Grundfreiheiten schützen und sichern. Doch das tut sie nicht – im Gegenteil. Die EU-Behörde redet sich heraus und fordert neue Reisebeschränkungen – wg. Corona.
Sind die neuen Reisebeschränkungen und -verbote mit den Grundfreiheiten im Binnenmarkt und dem Schengen-Abkommen vereinbar? Dies wollte ich von EU-Justizkommissar Reynders wissen.
Als Belgier ist Reynders besonders betroffen – oder befangen: Belgien hat nämlich ein komplettes Verbot für Auslandsreisen erlassen, das bis Ende Februar gelten soll. Mit welchem Recht?
Wie zu erwarten, wich der Kommissar der Frage aus. Beschränkungen seien möglich, wenn sie gut begründet werden, so Reynders. Ein kompletter Lockdown wg. Corona wäre eine solche Begründung.
Allerdings müsse die Maßnahme auch notwendig, verhältnismäßig und nicht-diskriminierend sein, sagte er. Außerdem müsse Belgien sich mit seinen Nachbarn absprechen.
Das klingt anspruchsvoll, ist in Wahrheit aber eine Ausrede. Schließlich ist die EU-Kommission die Hüterin der Verträge. Doch um eine rechtliche Bewertung drückt sich Reynders herum.
Das müssten am Ende die Gerichte entscheiden, sagte er. Gleichzeitig fordert die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten auf, Reisen stark einzuschränken.
Die EU-Behörde hat offenbar eine sehr merkantile Sicht auf den Binnenmarkt. Zu seinen Grundfreiheiten zählt nämlich auch die Bewegungsfreiheit für Personen.
In der Coronakrise wacht Brüssel aber nur über den freien Warenverkehr. Dafür sollen die Grenzen offen bleiben – für die Bürger nicht…
Siehe auch “Am Rande der Legalität“
Kleopatra
26. Januar 2021 @ 09:13
Im Binnenmarkt gilt auch die Bewegungsfreiheit für Personen nur zu wirtschaftlichen Zwecken (um eine Erwerbstätigkeit auszuüben, Dienstleistungen zu erbringen etc.). Der Binnenmarkt ist ja auch nur ein Aspekt der Wirtschaftspolitik; bürgerliche und persönliche Freiheiten betrifft er nicht. Man vergleiche auch die Begründung für die Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit, die darauf abheben, dass die gerichtliche Kontrolle der korrekten Verwendung von EU-Mitteln gesichert sein muss o.ä.
Mein Verdacht ist allerdings, dass Reynders genau weiß, dass er ohnehin gegen eine entschiedene deutsche Bundeskanzlerin vollkommen machtlos ist; diese hat vor einigen Tagen angedroht, die deutschen Grenzen zu schließen, wenn andere Länder es wagen sollten, nicht anzuordnen, was sie für alternativlos hält und befiehlt. Für die Kommission geht es nach meiner Einschätzung nur noch darum, das Gesicht zu wahren; deshalb macht sie sich Merkels Forderungen zu eigen, weil andernfalls zu deutlich würde, dass Merkel in der EU kommandieren kann, während die Kommission ignoriert wird.
ebo
26. Januar 2021 @ 09:19
Sie sagen es! Nie war die Abhängigkeit von Deutschland größer, von der Leyen steht komplett im Schatten von Merkel.
Aber genau wie bei Juncker wir rigendwann eine Machtprobe kommen. Bei Juncker war es im Schuldenstreit um Griechenland – als er für Athen Partei ergriff.
Von seiner Niederlage gegen Berlin hat sich der Luxemburger nie mehr erholt…
Hermann Buerstedde
26. Januar 2021 @ 08:55
…es hat sich Nichts geändert – auf der einen Seite trauert die Kanzlerin über die mitoderan Corona Verstorbenen auf der anderen Seite wird wieder einmal bestätigt, daß in Europa der Lieferketten keinesfalls die “Logistik auf der Straße”- und der damit verbundene mögliche Corona-Flow auch nur ansatzweise behindert werden darf. Wo kommen wir ja auch hin, wenn der Verteilerkopf für die deutsche Industrie in Mitleidenschaft gerät.